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Sächsisches Staatsministerium der Justiz


  • Hausanschrift:
    Hospitalstraße 7
    01097 Dresden
  • Postanschrift:
    Postfach 100930
    01076 Dresden

Bild der Verwaltungsstelle

Weitere Informationen:

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz umfasst folgenden Aufgabenbereich:

  • Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Verfahrensrecht
  • Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof
  • Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege
  • Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind, rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern), Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung
  • Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung
  • Bereinigung von SED-Unrecht, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
  • Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit
  • Angelegenheiten der Volksgesetzgebung
  • sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft
  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
  • Grundbuchwesen
  • sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
  • Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)
  • Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe, Fortbildung der Justizbediensteten
  • Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges

Es ist oberste Dienstaufsichtbehörde über

  • Richter,
  • Staatsanwaltschaften,
  • Justizvollzugseinrichtungen und
  • alle nachgeordneten Dienststellen


Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören insbesondere:

  • Zivil- und Strafgerichte,
  • Staatsanwaltschaften,
  • Verwaltungsgerichte,
  • Arbeitsgerichte,
  • Sozialgerichte,
  • Finanzgericht,
  • Justizprüfungsamt,
  • Justizvollzugseinrichtungen,
  • Verfassungsgerichtshof
  • Sächsischer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
  • Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
  • Ausbildungszentrum Bobritzsch

 

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letzte Änderung:  07.04.2016

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