Oberlandesgericht Dresden

•  Aufgaben
•  Nachgeordnete Dienststellen
•  Organisationseinheiten
•  Verfahren & Dienstleistungen
•  Formulare & Online-Dienste

•  Zu den Verfahren und Dienstleistungen

Aufgaben:

Das Oberlandesgericht ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Vor den ordentlichen Gerichten werden unter anderem alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (zum Beispiel GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatz-forderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Ferner gehören auch die sogenannten Familiensachen vor die ordentliche Gerichtsbarkeit.

An die ordentlichen Gerichte muss man sich auch wenden, wenn der in einem gerichtlichen Verfahren Unterlegene den Anspruch des Obsiegenden nicht erfüllt (Zwangsvollstreckung).

Neben diesen "streitigen" Verfahren werden hier auch die Angelegenheiten der sogenannten "Freiwilligen Gerichtsbarkeit" behandelt. Hierzu zählen insbesondere die Vormundschafts-, Nachlass-, Grundbuch- und Registersachen.

Weiterhin werden vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

Das Oberlandesgericht entscheidet durch:

• Zivilsenate
  hauptsächlich über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Landgerichte
• Familiensenate
  über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familien- und Kindschaftssachen
• Strafsenate
  insbesondere über Revisionen gegen Urteile der Amtsgerichte und gegen Rechtsmittelentscheidungen der Landgerichte sowie über Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte und über Haftprüfungen
• Bußgeldsenate
  über Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Bußgeldsachen

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Nachgeordnete Dienststellen

Organisationseinheiten

• Landesjustizkasse Chemnitz

Verfahren & Dienstleistungen

• Bestellung und Beeidigung als Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher beantragen
• Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer, Befreiung von der Beibringung

Formulare & Online-Dienste

• Bestellung Dolmetscher (Formular)
• Entschädigung - Antrag des ehrenamtlichen Richters (Formular)
• Entschädigung - Antrag des ehrenamtlichen Richters, Anlage (Formular)
• Entschädigung - Antrag des Zeugen mit Verdienstausfallentschädigung (Formular)
• Prozess-/Verfahrenskosten - Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Antrag (Formular)
• Prozess-/Verfahrenskosten - Prozesskostenhilfe, Hinweisblatt (Formular)
  Ausfüllhinweise zum Antrag
• Prozess-/Verfahrenskosten - Verfahrenskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Antrag (Formular)
  Antrag, Ausfüllhinweise in gesondertem Vordruck
• Prozess-/Verfahrenskosten - Verfahrenskostenhilfe, Hinweisblatt (Formular)
  Ausfüllhinweise zum Antrag
• Prozess-/Verfahrenskostenhilfe - Antrag in einem anderen Mitgliedsstaat der EU (Formular)
• Strafverfahren - Merkblatt über die Rechte von Verletzten und Geschädigten (Formular)
• Vergütungsfestsetzung - Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß §§ 121, 625 ZPO (Formular)
• Vergütungsfestsetzung - Antrag des gerichtlich bestellten Verteidigers und sonstigen beigeordneten Rechtsanwalts in Strafsachen (Formular)
• Vergütungsfestsetzung - Antrag des im Freiheitsentziehungsverfahrens beigeordneten Rechtsanwalts (Formular)