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Amtsgericht Görlitz


  • Hausanschrift:
    Postplatz 18
    02826 Görlitz
  • Postanschrift:
    Postfach 300451
    02809 Görlitz
  • Telefon: +49 (0) 3581 469-0
  • Fax: +49 (0) 3581 469-1919
  • Zum Internetauftritt
  • Sprechzeiten / Öffnungszeiten:

     

     

    Allgemein

    Montag 09.00 – 12.00 Uhr
    Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr / 13.00 – 17.00 Uhr
    Mittwoch nach Vereinbarung
    Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr / 13.00 – 15.30 Uhr
    Freitag nach Vereinbarung

     

    Geschäftsstelle für Entschädigung der Zeugen, ehrenamtlichen Richter und für Zahlungen nach der VwV Reiseentschädigung

     Montag          09.00 - 12.00 Uhr / 13.00 - 15.30 Uhr

     Dienstag        09.00 - 12.00 Uhr / 13.00 - 17.00 Uhr

     Mittwoch        09.00 - 12.00 Uhr / 13.00 - 15.30 Uhr

     Donnerstag    09.00 - 12.00 Uhr / 13.00 - 15.30 Uhr

     Freitag            09.00 - 12.00 Uhr / 13.00 - 14.00 Uhr

     

    Zahlstelle

    Montag 09.00 – 12.00 Uhr / 13.00 – 15.30 Uhr
    Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr / 13.00 – 17.00 Uhr
    Mittwoch geschlossen
    Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr / 13.00 – 15.30 Uhr
    Freitag geschlossen

     

Bild der Verwaltungsstelle

Weitere Informationen:

 

Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte

 

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.

 

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.

 

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

 

Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

 

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
  • führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.

 

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

 

Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

 

Zuständigkeit:

  • Betreuungsgericht
  • Familiengericht
  • Grundbuchamt
  • Nachlassgericht
  • Strafabteilung
  • Vollstreckungsgericht
  • Zivilgericht
  • Zwangsversteigerung

 

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Verfahren & Dienstleistungen

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letzte Änderung:  11.10.2016

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