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Amtsgericht Zittau


  • Hausanschrift:
    Lessingstraße 1
    02763 Zittau
  • Postanschrift:
    Postfach 15 55
    02755 Zittau
  • Telefon: +49 (0)3583 759-100
  • Fax: +49 (0)3583 759-030
  • Zum Internetauftritt
  • Sprechzeiten / Öffnungszeiten:

    Mo: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
    Di: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 18 Uhr
    Mi: geschlossen
    Do: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
    Fr: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 14 Uhr
     

    Für das Grundbuchamt und Nachlassgericht gelten gesonderte Sprechzeiten, erfragen Sie diese bitte bei Gericht.

     

Bild der Verwaltungsstelle

Weitere Informationen:

 

Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte

 

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.

 

Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.

 

In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

 

Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

 

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
  • führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.

Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.

 

Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

 

Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

 

Zuständigkeit:

  • Betreuungsgericht
  • Familiengericht
  • Grundbuchamt
  • Nachlassgericht
  • Strafabteilung
  • Vollstreckungsgericht
  • Zivilgericht

 

Anfahrtsbeschreibung: 

vom Bahnhof ca. 5 Minuten Fußweg

Parkplätze: 

Gekennzeichnete Behindertenparkplätze befinden sich im Hof.

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Verfahren & Dienstleistungen

Formulare & Online-Dienste

 

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letzte Änderung:  01.11.2017

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