Amtsgericht Chemnitz
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Hausanschrift:
Gerichtsstraße 2
09112 Chemnitz
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Postanschrift:
Postfach 524
09005 Chemnitz
- Telefon: +49 (0) 371 453-0
- Fax: +49 (0) 371 453-5500
- Zum Internetauftritt der Behörde
- Sprechzeiten:
Montag
08.30 – 12.00 Uhr / 13.00 – 15.00 Uhr Dienstag
08.30 – 12.00 Uhr / 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch 08.30 – 12.00 Uhr Donnerstag 08.30 – 12.00 Uhr / 13.00 – 15.00 Uhr Freitag
08.30 – 12.00 Uhr
Aufgaben:
Aufgabenbeschreibung Amtsgerichte
Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Vor den ordentlichen Gerichten werden u.a. bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) verhandelt. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5.000.
Unabhängig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und – als Familiengerichte – in Kindschafts- und Familiensachen.
In Strafsachen sind die Amtsgerichte für alle Straftaten zuständig, für die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zuständig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.
Weiterhin werden vor den Amtsgerichten Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.
Die Amtsgerichte
- entscheiden auch über Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
- sind zuständig für verschiedene Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren und
- führen Register, wie Handels- und Vereinsregister.
Die Zuständigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie zum Beispiel bei Führung des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters und ab 1. November 2020 auch des Vereinsregisters, bei Insolvenzsachen und Angelegenheiten der Zwangsversteigerung sowie der Zwangsverwaltung, bestimmten Amtsgerichten für mehrere Amtsgerichtsbezirke übertragen.
Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.
Entscheidungen der Amtsgerichte können im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
Zuständigkeit:
- Betreuungsgericht
- Familiengericht
- Grundbuchamt
- Insolvenzgericht
- Nachlassgericht
- Registergericht einschließlich Vereinsregister
- Strafabteilung
- Vollstreckungsgericht
- Zivilgericht
- Zwangsversteigerungsgericht
Verfahren & Dienstleistungen
- Abschrift aus dem Grundbuch
- Abschrift aus dem Handelsregister
- Adoption einer volljährigen Person
- Änderung von Grundbucheinträgen
- Antrag auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie
- Auflösung und Liquidation eines Vereins
- Aufteilung des Hausrats
- Ausschlagung der Erbschaft
- Beantragung der Wohnungsüberlassung
- Belastung eines Grundstücks mit Hypothek oder Grundschuld
- Beratungshilfe bei Gericht beantragen
- Bestellung der Pflegeeltern zum Pfleger oder Vormund
- Eilschutzanordnungen beantragen
- Einsicht in das Grundbuch
- Einsicht in das Handelsregister
- Einsicht in das Vereinsregister
- Eintragung in das Vereinsregister
- Einverständliche Ehescheidung
- Einzelkaufmann in das Handelsregister eintragen
- Einziehung eines Erbscheins
- Entscheidung des Familiengerichts über eine Minderjährigenadoption
- Erlaubnis für Rechtsdienstleistungen (Inkasso und Rechtsdienstleistungen nach ausländischem Recht)
- Erteilung eines Erbscheins
- Europäische Aktiengesellschaft (SE / Europa-AG) in das Handelsregister eintragen
- Europäische Genossenschaft (SCE) in das Genossenschaftsregister eintragen
- Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) anmelden
- Genossenschaft (eG) in das Genossenschaftsregister eintragen
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auflösen
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auflösen
- Gläubigerversammlung, Einberufung durch das Insolvenzgericht
- Herausgabe des Kindes (Eilverfahren)
- Insolvenz, Verfahrenskosten-Stundung beantragen
- Insolvenzantrag, Eröffnungsverfahren (Regelinsolvenzverfahren)
- Insolvenzantrag / Eröffnungsverfahren (Verbraucherinsolvenz)
- Insolvenz-Auskunft beantragen
- Insolvenzforderungen anmelden
- Insolvenzforderungen feststellen (Prüfungstermin)
- Insolvenzplan, Vorlage und Beschluss
- Juristische Person anmelden
- Klage beim ordentlichen Gericht (erste Instanz, Amtsgericht) einreichen
- Kommanditgesellschaft (KG) auflösen
- Kommanditgesellschaft (KG) in das Handelsregister eintragen
- Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) in das Handelsregister eintragen
- Nachlass-Sicherung
- Nachtragsverteilung beantragen
- Offene Handelsgesellschaft (OHG) auflösen
- Offene Handelsgesellschaft (OHG) in das Handelsregister eintragen
- Partnerschaftsgesellschaft in das Partnerschaftsregister eintragen
- Prozesskostenvorschuss des Ehe- oder Lebenspartners
- Rechtliche Betreuung einrichten
- Regelung des Umgangs mit dem Kind
- Restschuldbefreiung, Beantragung und Erteilung nach Wohlverhalten
- Scheidung, Verbundverfahren beantragen
- Schuldnerverzeichnis, Auskunft einholen
- Schuldnerverzeichnis, Bescheinigung beantragen
- Schutzanordnungen beantragen
- Sorgerecht, Übertragung und Entzug
- Streitige Ehescheidung
- Täter-Opfer-Ausgleich
- Testament bei Gericht hinterlegen
- Testamentsablieferung
- Trennungsunterhalt
- Unterbringung, Einweisung in eine geschlossene Einrichtung
- Unterhalt nach der Scheidung
- Unterhaltsfestsetzung für ein Kind beantragen, streitiges Verfahren
- Unterhaltsfestsetzung für ein Kind beantragen, vereinfachtes Verfahren
- Vaterschaftsfeststellung
- Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder ("Anwalt des Kindes")
- Versorgungsausgleich
- Vormund für minderjährige Kinder benennen
- Vormundschaft, Anordnung und Bestellung durch das Gericht
- Zugewinnausgleich bei einer Scheidung
- Zuweisung der Ehewohnung
- Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beantragen
- Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft anmelden
- Zweigniederlassung einer Handelsgesellschaft mit Hauptniederlassung im Ausland anmelden
- Zweigniederlassung einer juristischen Person mit Hauptniederlassung im Ausland anmelden
- Zweigniederlassung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptniederlassung im Ausland anmelden
- Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns mit Hauptniederlassung im Ausland anmelden
Formulare & Online-Dienste
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Beratungshilfe - Antrag (Formular)
Hinweise in gesondertem Vordruck - Beratungshilfe - Antrag, Ausfüllhinweise (Formular)
- Beratungshilfe - Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung einer Vergütung (Formular)
- Betreuung - Anregung zur Einrichtung (Formular)
- Betreuung - Anregung zur Einrichtung (Hinweise) (Formular)
- Betreuung - Antwort des Betroffenen zur Betreuerbestellung (Formular)
- Betreuung - Barmittel, Antrag auf Genehmigung zur Abhebung (Formular)
- Betreuung - Bericht, persönliche Kontakte zum Betreuten (Formular)
- Betreuung - Berichtsformblatt für Betreuuer (Formular)
- Betreuung - Bestätigung zum Nachweis der Sperrvereinbarung (Formular)
- Betreuung - Merkblatt für Aufwandsentschädigung (Formular)
- Betreuung - Merkblatt für den Betreuer (Formular)
- Betreuung - Merkblatt für den Betreuer (Beendigung der Betreuung) (Formular)
- Betreuung - Merkblatt für den Betreuer (Versicherungsschutz) (Formular)
- Betreuung - Merkblatt für den Sachverständigen (Formular)
- Betreuung - Merkblatt für die Anlage von Betreutenvermögen (Formular)
- Betreuung - Merkblatt monatlicher Barbetrag (Taschengeld) (Formular)
- Betreuung - Pauschalvergütung für Berufsbetreuer (Formular)
- Betreuung - Pauschalvergütung für Berufsbetreuer nach dem 12. Monat (Formular)
- Betreuung - Sachverständiger, Auftragsbestätigung (Formular)
- Betreuung - Unterbringung / unterbringungsähnliche Maßnahmen, Antrag auf Genehmigung (Formular)
- Betreuung - Vermögensverwaltung, Abrechnung (Formular)
- Betreuung - Vermögensverwaltung, Abrechnung (Einlegebogen) (Formular)
- Betreuung - Vermögensverzeichnis für Mündel, Pflegling, Betreuter (Formular)
- Betreuung und Vorsorge - Vorsorgevollmacht (Formular)
- Entschädigung - Antrag des ehrenamtlichen Richters (Formular)
- Entschädigung - Antrag des ehrenamtlichen Richters, Anlage (Formular)
- Entschädigung - Antrag des Zeugen mit Verdienstausfallentschädigung (Formular)
- Grundbuch - Antrag auf Berichtigung wegen Erbfolge (Formular)
- Hinterlegung - Antrag auf Aufnahme von Geldhinterlegungen mit Annahmeanordnung (Formular)
- Hinterlegung - Antrag auf Aufnahme von Werthinterlegungen mit Annahmeanordnung (Formular)
- Insolvenz - Ablauf eines Regelinsolvenzverfahren, Merkblatt (Formular)
- Insolvenz - Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Merkblatt (Formular)
- Insolvenz - Eigenantrag für juristische Personen (Formular)
- Insolvenz - Eigenantrag für natürliche Personen (Regelinsolvenz) (Formular)
- Insolvenz - Eigenantrag Verbraucherinsolvenz (Formular)
- Insolvenz - Forderungsanmeldung (Formular)
- Insolvenz - Nachlassinsolvenzverfahren, Antrag auf Eröffnung (Formular)
- Insolvenz - Restschuldbefreiung, Antrag (Formular)
- Insolvenz - Restschuldbefreiung, Merkblatt (Formular)
- Insolvenz - Verfahrenskostenstundung, Antrag (Formular)
- Insolvenz - Verfahrenskostenstundung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular)
- Insolvenz - Verfahrenskostenstundung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Ausfüllhinweise) (Formular)
- Insolvenz - Verfahrenskostenstundung, Merkblatt (Formular)
- Nachlass - Formblatt Verwandtschaftsverhältnisse, Ehegatten (Formular)
- Nachlass - Formblatt Verwandtschaftsverhältnisse, Eltern (Formular)
- Nachlass - Formblatt Verwandtschaftsverhältnisse, Großeltern (Formular)
- Nachlass - Formblatt Verwandtschaftsverhältnisse, Kinder (Formular)
- Nachlass - Formblatt Verwandtschaftsverhältnisse, Kindeskinder (Formular)
- Nachlass - Merkblatt zum gesetzlichen Pflichtteil (Formular)
- Nachlass - Testamentsablieferung mit Angaben über den Erblasser (Formular)
- Nachlass - Vollmacht in Nachlasssachen (Formular)
- Nachlass - Wertfragebogen (Formular)
- Nachlass - Wertfragebogen, Ausfüllhinweise (Formular)
- Pfleger/Vormund - Bericht, Schlussberichtsformblatt (Formular)
- Pfleger/Vormund - Bericht, über den Minderjährigen (Formular)
- Pfleger/Vormund - Bericht, über Kontakte zu dem Minderjährigen (Formular)
- Prozess-/Verfahrenskosten - Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Antrag (Formular)
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Prozess-/Verfahrenskosten - Prozesskostenhilfe, Hinweisblatt (Formular)
Ausfüllhinweise zum Antrag -
Prozess-/Verfahrenskosten - Verfahrenskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Antrag (Formular)
Antrag, Ausfüllhinweise in gesondertem Vordruck -
Prozess-/Verfahrenskosten - Verfahrenskostenhilfe, Hinweisblatt (Formular)
Ausfüllhinweise zum Antrag - Prozess-/Verfahrenskostenhilfe - Antrag in einem anderen Mitgliedsstaat der EU (Formular)
- Strafverfahren - Merkblatt über die Rechte von Verletzten und Geschädigten (Formular)
- Unterhalt - Antrag auf Festsetzung im vereinfachten Verfahren (Formular)
- Unterhalt - Antrag auf Festsetzung im vereinfachten Verfahren, Merkblatt (Formular)
- Unterhalt - Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung (Formular)
- Vergütungsfestsetzung - Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß §§ 121, 625 ZPO (Formular)
- Vergütungsfestsetzung - Antrag des gerichtlich bestellten Verteidigers und sonstigen beigeordneten Rechtsanwalts in Strafsachen (Formular)
- Vergütungsfestsetzung - Antrag des im Freiheitsentziehungsverfahrens beigeordneten Rechtsanwalts (Formular)
- Versorgungsausgleich - Fragebogen (Formular)
- Versorgungsausgleich - Fragebogen für Lebenspartner (Formular)
- Vollstreckung/Gerichtsvollzieher - Drittschuldnererklärung (Formular)
- Vollstreckung/Gerichtsvollzieher - Durchsuchungsanordnung (Formular)
- Vollstreckung/Gerichtsvollzieher - Pfändung und Überweisung insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderung (Formular)
- Vollstreckung/Gerichtsvollzieher - Pfändung und Überweisung wegen Unterhaltsforderung (Formular)
- Vollstreckung/Gerichtsvollzieher - Vorläufiges Zahlungsverbot (Formular)
- Zentrales Vollstreckungsgericht - Antrag an ZenVG zur Bestellung eines Identitätsadministrators für den Registrierungsdienst S.A.F.E - Gerichte,Statsanwaltschaften,Behörden (Formular)
Die letzte Aktualisierung erfolgte am: 15.10.2012