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Aktuelles

 

  • Gesundheit und Soziales
Pflegeleistungen differenzierter und bedarfsgerecht

Illustration zur Rubrik Aktuelles

Demenzerkrankte hatten bislang kaum Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Darauf reagiert der Gesetzgeber und definierte den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu. Die Einstufung erfolgt ab 01.01.2017 deutlich differenzierter nach fünf Pflegegraden. Im Zusammenhang mit den Neuregelungen erhöhen sich die Leistungsbeträge und werden pflegende Angehörige besser abgesichert.

Gegenüber dem jetzigen Beurteilungsverfahren wird künftig stärker geschaut, ob Menschen kognitiv oder psychisch beeinträchtigt sind. Die Begutachtung – "Neues Begutachtungsassessment" (NBA) – wird in fünf Pflegegrade übergeleitet. Einschränkungen im Alltag lassen sich so differenzierter beurteilen und leistungsmäßig abbilden. Gerade der neue Pflegegrad 1 erreicht auch Menschen, die bislang keine Unterstützung erhielten.

Die soziale Sicherung pflegender Personen verbessert sich deutlich. So zahlen die Pflegekassen ab einem bestimmten Umfang und Grad der Pflege Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ausgeweitet wurde außerdem die gesetzliche Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigt 2017 um 0,2 Prozent auf 2,55 beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

Tipp: Alle Informationen zur Pflege von Angehörigen und den neuen Leistungen der Pflegeversicherung finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Landesblindengeld auf EUR 350,00 angehoben

Blinde Menschen in Sachsen erhalten ab 2017 mehr Geld. Der Sächsische Landtag beschloss, die freiwillige Leistung des Freistaates von monatlich EUR 333,00 auf 350,00 zu erhöhen.

Das Landesblindengesetz sei zudem an das Pflegestärkungsgesetz angepasst worden, mit dessen Inkrafttreten zum 01.01.2017 fünf Pflegegrade statt der bisher drei Pflegestufen gelten.

Quelle: Sächsischer Landtag

Tipp: Über Unterstützungsmöglichkeiten und finanzielle Hilfen für Menschen mit einer Behinderung informiert Sie Amt24, das Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Finanzielle Erleichterung für behinderte Menschen

Die Freibeträge für Erwerbseinkommen behinderter Menschen erhöht sich ab 01.01.2017 um bis zu EUR 260,00 monatlich. Die Vermögensfreigrenze liege nunmehr bei EUR 25.000, informiert das Bundespresseamt.

Partnereinkommen würden nicht angerechnet. Der Mitteilung nach werde sich die Vermögensfreigrenze auf EUR 50.000 verdoppelt haben, wenn 2020 die Reform der Teilhabe vollständig umgesetzt sei. Die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes sollen Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, schrittweise aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausführen

Quelle: Bundespresseamt

Mehr Arbeitslosengeld II: Insbesondere Kinder profitieren

Zum 01.01.2017 erhöhen sich die monatlichen Leistungen zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II). Davon profitieren dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufolge insbesondere Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren. Sie erhalten künftig monatlich EUR 21,00 mehr und damit insgesamt EUR 291,00.

Jugendliche ab 14 Jahre bekommen mit EUR 311,00 fünf Euro mehr als bislang. Der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene steigt von EUR 404,00 auf EUR 409,00 pro Monat. Für zwei erwachsene Leistungsempfänger/innen in einer Wohnung wird der Regelsatz um vier Euro auf EUR 368,00 pro Person und Monat angehoben.

Darüber hinaus enthält das Gesetz Verbesserungen für Menschen mit Behinderung: Nicht erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger erhalten künftig 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung.

Quelle: Bundespresseamt

Tipp: Alle Informationen zu finanziellen Hilfen für Familien finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Flexibel: Rente beziehen und weiterarbeiten

Wer als Rentner weiterarbeiten möchte, kann jetzt freiwillig weiterhin in die Rentenversicherung einzahlen und die spätere Rente aufbessern. Der Arbeitgeber beteiligt sich an den Rentenbeiträgen.

Die Aufbesserungsmöglichkeit trat mit dem "Flexirentengesetz" zu Jahresbeginn in Kraft und soll einen Anreiz geben, über das eigentliche Rentenalter hinaus berufstätig zu bleiben. Weitere Neuerungen werden ab 01.07.2017 gelten. So vereinfachen sich die Reglungen für jene, die zur sogenannten Teilrente vor dem regulären Rentenalter etwas hinzuverdienen möchten: Statt der bisherigen starren monatlichen Verdienstgrenzen sind insgesamt EUR 6.300 Euro im Jahr von Rentenabzügen frei. Was darüber hinausgeht, wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Möchte man vor dem regulären Rentenalter den Ruhestand antreten und größere Abstriche von der Rente vermeiden, so besteht ab 50 Jahren die Möglichkeit, Zusatzbeiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.

Quelle: Bundespresseamt

 

  • Straßenverkehr
Bei Stau immer Rettungsgasse in 2. Reihe von links

Bei Stau müssen Kraftfahrer bereits bei Schrittgeschwindigkeit eine Gasse für Rettungsfahrzeuge bilden. Der Korridor ist immer zwischen dem linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen freizuhalten.

Mit Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 14.12.2016 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber auch die Vorschriften für das Verhalten bei stockendem Verkehr auf Autobahnen und mehrstreifigen Straßen außerhalb von Ortschaften präzisiert. Die vormalige Regelung habe immer wieder zu Problemen geführt, heißt es aus dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Durch die neue, einprägsamere Regel sollen Rettungskräfte jetzt behinderungsfrei und damit schneller zum Einsatzort gelangen.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

Mit Kindern bis 8 Jahre auf dem Fußweg radeln

Eltern mit kleinen Kindern können jetzt gemeinsam auf dem Gehweg Rad fahren. Die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) hebt den Widerspruch auf, der sich aus dem grundsätzlichen Radfahrverbot auf Gehwegen ergab.

Mussten Kinder bis acht Jahre mit dem Fahrrad bisher zwingend auf dem Bürgersteig bleiben, durften Begleitpersonen sie nur auf der Straße oder dem Gehweg begleiten. Kinder bis acht Jahre und "geeignete Aufsichtspersonen" ab 16 Jahren können sich nunmehr beim Radfahren den Gehweg teilen. Bis zum Alter von zehn Jahren dürfen, bis zum Alter von acht Jahren müssen Kinder mit dem Rad auf dem Fußweg fahren. Ist ein Radweg vorhanden, können Sie auch diesen nutzen.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

Mit E-Bike auf dem Radweg unterwegs

Signet E-Bike

"E-Bikes frei" signalisieren künftig Hinweisschilder auf geeigneten Radwegen innerhalb von Ortschaften. Außerorts dürfen E-Bikes jetzt generell auf Radwegen rollen.

Die neuen Regelungen würden ausdrücklich nicht für schnelle Elektrofahrräder gelten, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. E-Bikes im Sinne der neuen StVO Regelung seien einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschalte. Die so genannten S-Pedelecs seien deutlich schneller.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

 

  • Wirtschaft und Arbeit
Mindestlohn von EUR 8,84 reduziert Arbeitszeit im Minijob

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.01.2017 von EUR 8,50 auf EUR 8,84 je Zeitstunde. Die Festlegung folge der Entwicklung der Tarifabschlüsse, heißt es aus dem Bundespresseamt.

Die Minijob-Zentrale macht darauf aufmerksam, dass der Mindestlohn auch für geringfügig Beschäftige gilt. Die maximale Arbeitszeit im Rahmen der zulässigen EUR 450,00 im Monat betrage somit 50 Stunden und 54 Minuten. Arbeitgeber sollten das Beschäftigungsverhältnis zum 01.01.2017 neu bewerten, um bei gleichbleibender Arbeitszeit nicht über die jährliche Entgeltgrenze von EUR 5.400 zu geraten.

Der Mindestlohn wird alle zwei auf Beschluss einer unabhängigen Kommission angepasst, das nächste Mal im Mai 2018. Ausnahmen seien bis Ende 2017 möglich, soweit anderslautende tarifvertragliche Regelungen gelten. Ab 2018 werde es keine Ausnahmen mehr von der Mindestlohnregelung geben, alle Beschäftigten müssten dann mindestens EUR 8,84 in der Stunde verdienen.

Quelle: Bundespresseamt, Minijob-Zentrale

Weiterbildung in Kleinstbetrieben auch ohne Kostenbeteiligung

Die Arbeitsagenturen können die berufliche Weiterbildung von Beschäftigte in Kleinstbetrieben jetzt auch fördern, wenn der Betrieb die Maßnahme nicht mitfinanziert. Arbeitgeber von Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten würden ab 01.01.2017 von der Kostenbeteiligung entlastet, so das Bundeministerium für Arbeit und Soziales.

Quelle: Bundeministerium für Arbeit und Soziales

Mehr Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkaufträgen

Ab dem 01.04.2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss zudem ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen, informiert das Bundespresseamt. Ausnahmen seien für tarifgebundene Arbeitnehmer möglich.

Im Vertrag müsse die Überlassung ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Andernfalls werde dies als Ordnungswidrigkeit geahndet. Damit wolle man Missbrauch wie beispielsweise durch Scheinwerkverträge, Kettenverträge, Zwischen- oder Weiterverleih verhindern.

Quelle: Bundespresseamt

 

  • Steuern und Abgaben
Höhere Grundfreibeträge und mehr Kindergeld

Der Grundfreibetrag und der Höchstbetrag für den Unterhalt steigen 2017 für Ledige um EUR 168,00 auf EUR 8.820.00, Verheirateten steht ein Grundfreibetrag von EUR 17.640 zu. Der Kinderfreibetrag wird auf EUR 4.716 Euro angehoben. Damit erfährt auch das Kindergeld einen Zuwachs.

Die Leistung für Kinder erhöht sich jeweils um zwei Euro und beträgt EUR 192,00 für das 1. und 2. Kind, EUR 198,00 für das 3. und 223,00 für jedes weitere Kind. Der Kinderzuschlag wurde für 2017 und 2018 auf maximal EUR 170,00 festgesetzt.

Für 2018 sind weitere Erhöhungen beschlossen. Demnach betragen Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag dann EUR 9.000, der Kinderfreibetrag beläuft sich auf EUR 4.788. Das Kindergeld steigt nochmals um jeweils zwei Euro.

Quelle: Bundespresseamt

Steuererklärung ohne Papier

Steuerzahler müssen Papierbelege für die Steuererklärung wie Rechnungen, Spendenquittungen oder den Nachweis über Mitgliedsbeiträge mit Ausstellungsdatum ab dem 01.01.2017 nicht mehr einreichen, sondern nur noch aufbewahren. Das Finanzamt fordert Belege lediglich bei Bedarf im Einzelfall an.

Die Vereinfachung ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren, das der Bundestag 2016 beschlossen hat. Das Gesetz sei ein Baustein auf dem Weg, das gesamte Besteuerungsverfahren weitgehend elektronisch abzuwickeln, heißt es in der Mitteilung aus dem Bundespresseamt. Die Mehrzahl der privaten Steuerzahler werde künftig nicht nur die Steuererklärung vollständig papierlos einreichen können, sondern auch ihren jährlichen Steuerbescheid automatisch über das Internet erhalten. Eine Verpflichtung, die Steuererklärung elektronisch abzuwickeln, gebe es jedoch nicht.

Quelle: Bundespresseamt

Ertrag aus Lebensversicherungen nach Ablauf zu versteuern

Erträge aus Lebensversicherungen, die nach 2004 abgeschlossen wurden, unterliegen zur Hälfte der Einkommensteuer, wenn der Vertrag zwölf Jahre besteht und die Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr erfolgt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist darauf hin, dass diese Steuerregelung somit 2017 erstmals ziehe.

Einmalauszahlungen beim Ablauf von Versicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, blieben weiterhin steuerfrei. Erfolge die Auszahlung vor dem 60. Lebensjahr und / oder bestehe der Vertrag weniger als zwölf Jahre, sei generell bei allen Verträgen die gesamte Differenz zwischen Versicherungsleistung und eingezahlten Beiträgen zu versteuern.

Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

Von Neurenten noch 26 Prozent steuerfrei

Wer 2017 in Rente geht, muss 74 Prozent seiner Rente versteuern. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Bisher habe der steuerpflichtige Anteil bei 72 Prozent gelegen, er steige jährlich zu Renteneintritt bis auf 80 Prozent im Jahr 2020.

Bei Renteneintritt ab 2040 unterliege der gesamte Betrag der Einkommensteuer. Für Bestandsrenten ändere sich nichts, diese behielten den jeweils zu Renteneintritt festgelegten Steuersatz.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Vorsorgeaufwendungen zu 84 Prozent steuerlich absetzbar

Vorsorgeaufwendungen erkennt das Finanzamt ab 2017 in größerem Umfang als bisher als Sonderausgaben an. Der absetzbare Betrag steigt nach einer Veröffentlichung auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung zum 01.01.2017 von 82 auf 84 Prozent bei einem Höchstbetrag von EUR 23.362.

Zu den absetzbaren Kosten gehören beispielsweise die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu den berufsständischen Versorgungswerken oder zur privaten Altersvorsorge. Der Prozentsatz legt jedes Jahr um zwei Punkte zu, 2025 soll der gesamte Höchstbetrag abziehbar sein.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung

Wer die Steuererklärung selbst abgibt, muss sie ab 2018 erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai. Trifft die Erklärung allerdings zu spät beim Finanzamt ein, fallen in bestimmten Fällen automatisch Verspätungszuschläge an.

Sind der Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein bei der Erklärung behilflich, verlängert sich die Abgabefrist von zwölf auf 14 Monate. Die längeren Abgabefristen gelten erstmals für den Besteuerungszeitraum 2018. Der Verspätungszuschlag von EUR 25,00 pro Monat soll nur diejenigen betreffen, die Steuern nachzahlen müssen.

Die Regeln sind Teil eines Gesetzespakets zur Modernisierung des deutschen Besteuerungsverfahrens.

Quelle: Bundestag

 

  • Verbraucherschutz
Innerhalb der EU telefonieren wie im Inland

Reisende telefonieren im EU-Ausland demnächst zum selben Preis wie im Heimatland. Zum 15.06.2017 werden nach Beschluss des EU-Parlaments die Gebühren für das sogenannte Roaming abgeschafft. Um Missbrauch zu vermeiden, würden Obergrenzen für den gebührenfreien Roaming-Verkehr festgelegt, schreibt die Bundesnetzagentur.

Die EU hatte die Zusatzgebühren in den vergangenen mehrfach herabgesetzt, letztmalig 2016 auf maximal 5 Cent je Minute für abgehende Anrufe, 1,14 Cent je Minute für ankommende Anrufe, 2 Cent je SMS und 5 Cent je Megabyte Datenvolumen.

Quelle: Bundesnetzagentur

EEG-Umlage: Strompreis zieht weiter an

Zum 01.01.2017 steigt die gesetzlich vorgeschriebene Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) um rund einen halben Cent je Kilowattstunde. Wie die Netzbetreiber bekannt gaben, beträgt die Umlage dann 6,88 Cent pro Kilowattstunde (2016: 6,35 Cent).

Die Verbraucherzentralen weisen darauf hin, dass bei Tariferhöhungen ein Sonderkündigungsrecht bestehe. Zwar müssten zunächst die Energieversorger die EEG-Umlage an die Netzbetreiber zahlen. Viele Anbieter würden sich aber veranlasst sehen, unter anderem deshalb ihre Strompreise anzuheben.

Gas werde hingegen billiger. Zahlreiche Grundversorger hätten im vierten Quartal 2016 die Preise gesenkt oder Senkungen für Januar bis März 2017 angekündigt. Allerdings würde die Ersparnis oft nicht komplett an die Gaskunden weitergegeben.

Quelle: Verbraucherzentrale

Vertragskündigung per E-Mail und SMS

Dienstleister müssen eine Vertragskündigung auch dann akzeptieren, wenn diese per SMS oder E-Mail eingeht. Nach Informationen der Verbraucherzentralen gilt die Neuregelung unter anderem für Handytarife, Stromtarife, DSL-Tarife oder Premiummitgliedschaften bei Partnerbörsen.

Bei Kündigung von Neuverträgen, die ab dem 01.10.2016 geschlossen wurden, sei zudem die eigenhändige Unterschrift nicht mehr erforderlich. Generell dürften Kündigungen ohne Unterschrift nicht mehr ignoriert werden, solange der Vertragsinhaber und sein Wunsch zur Kündigung deutlich erkennbar sind.

Ausgenommen von den Neuerungen sind Arbeits- und Mietverträge sowie notariell beurkundete Verträge (z. B. Ehevertrag, Grundstückskaufvertrag). Für eine Kündigung dieser ist die Schriftform auch weiterhin gesetzlich vorgeschrieben. Das heißt, die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie – schriftlich verfasst und handschriftlich unterzeichnet beziehungsweise notariell beglaubigt – auf dem Postweg oder persönlich zugestellt wurde.

Die seit 01.10.2016 geltenden Verbesserungen zur Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften des Datenschutzrechts hatte der Bundestag am 17.12.2015 beschlossen, infolge dessen wurde auch die betreffende Gesetzespassage in § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angepasst.

Quelle: Verbraucherzentrale

 

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   01.01.2017

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