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Keine Zulassung bei Kfz-Steuerrückständen

Im Rahmen der Bearbeitung des Zulassungsantrags wird automatisch überprüft, ob Sie als Antragstellerin oder Antragsteller Ihre Kraftfahrzeugsteuer vollständig beglichen haben. Nur wenn das der Fall ist, kann das Fahrzeug zugelassen werden.


Nachfolgend erhalten Sie weitere Informationen:

Zurückstellung der Zulassung

Sollten Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehen, wird die Zulassung des Fahrzeugs verweigert und vorerst zurückgestellt. Dabei werden der Antragstellerin oder dem Antragsteller folgende Daten bekannt gegeben:

  • Kennzeichen des Fahrzeugs, für das Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen
  • Rückstandsbetrag
  • Finanzamtsnummer und Kontenziffer

Anmeldung durch Bevollmächtigte

Bei der Verweigerung der Zulassung werden die kraftfahrzeugsteuerlichen Verhältnisse der Halterin oder des Halters bekannt gegeben (siehe oben). Deshalb kann ein Dritter (zum Beispiel Vertreter eines Autohauses) die Zulassung nur dann beantragen, wenn dieser eine Vollmacht der Halterin oder des Halters vorlegt. In dieser muss sich die Halterin oder der Halter mit der Bekanntgabe der Daten an den Dritten einverstanden erklären.

Hierfür gibt es ein Formular, welches bei der An- oder Ummeldung in der Kfz-Zulassungsbehörde abgegeben werden muss. Das Formular des zuständigen Finanzamts steht in der Beschreibung zur Bezahlung der Kfz-Steuer zum Download zur Verfügung:


DETAILS & FORMULARE:

Außerdem liegt der Vordruck auch in allen sächsischen Finanzämtern und Kfz-Zulassungsbehörden aus.


VERWANDTES THEMA:

Zweifel an der Richtigkeit der bestehenden Rückstände

Wenn Sie als Antragstellerin oder Antragsteller beziehungsweise als künftige Halterin oder Halter der Auffassung sind, dass die Kraftfahrzeugsteuerrückstände nicht oder nicht in der festgestellten Höhe bestehen, müssen Sie diese Frage mit dem zuständigen Finanzamt und nicht mit der Zulassungsbehörde klären. Zuständig ist dafür das Finanzamt, bei dem die Rückstände bestehen. Bis zur Klärung der Frage stellt die Zulassungsbehörde die Bearbeitung des Zulassungsantrags zurück.

Zulassung eines Fahrzeugs bei Bestehen von Kraftfahrzeugsteuerrückständen

Hat die Zulassungsbehörde Kraftfahrzeugsteuerrückstände festgestellt, kann eine Zulassung nur dann realisiert werden, wenn:

  • der ausstehende Betrag an das zuständige Finanzamt bezahlt wird
    oder
  • eine Bescheinigung vom Finanzamt vorgelegt wird, dass gegen die Zulassung keine Bedenken bestehen (siehe unten).

Die Zahlung des rückständigen Betrags kann nur durch eine Überweisung an das Finanzamt erfolgen, bei dem die Schuld besteht. Die Zulassungsbehörden nehmen solche Zahlungen nicht entgegen.


Da die Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Finanzamts regelmäßig erst nach einigen Tagen erfolgt, kann die Zulassungsbehörde die Fahrzeugzulassung auch schon dann vornehmen, wenn die Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuerrückstände durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wird. Dies kann beispielsweise geschehen durch:

  • Bareinzahlungsquittung oder Bestätigung des Geldinstituts
  • Kontoauszug, aus dem die Zahlung an das Finanzamt ersichtlich ist

Nicht ausreichend ist die Vorlage eines abgestempelten Überweisungsauftrags, weil damit nur der Eingang des Auftrags beim Geldinstitut, nicht aber dessen Ausführung bestätigt wird.

Die zur Zahlung der Rückstände alternative Bescheinigung, dass gegen die Zulassung keine kraftfahrzeugsteuerlichen Bedenken bestehen, ist bei dem Finanzamt (Vollstreckungsstelle) zu beantragen, bei dem die Rückstände geführt werden. Diese Bescheinigung wird das Finanzamt jedoch nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen erteilen.

Rechtsgrundlage

 

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Johann-Adolf Cohausz (Regierungssprecher)

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Sächsisches Staatsministerium der Finanzen. 12.07.2013