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Gaststättengewerbe

Ein Gaststättengewerbe betreibt nach sächsischem Recht, wer in einem für jedermann oder für bestimmte Personenkreise zugänglichen Betrieb gewerbsmäßig

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht und / oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

Im Freistaat Sachsen benötigen Sie für die Ausübung des Gaststättengewerbes keine Erlaubnis.

Gaststättenanzeige

Die Anzeige beim zuständigen Gewerbeamt muss gemäß § 2 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes erfolgen. Dabei ist anzugeben, ob alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides angeboten werden sollen.

Einheitlicher Ansprechpartner

Die Verwaltungsverfahren, die mit der Aufnahme eines Gewerbes in Zusammenhang stehen, können Sie auch über den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) abwickeln. Ausgenommen sind Verfahren, die sich auf steuerrechtliche Vorgänge beziehen.

Der EA stellt Ihnen die notwendigen Formulare zur Verfügung und koordiniert Ihre Antragsverfahren. Allerdings gibt es auch Vorgänge, die nicht über den EA geregelt werden können. Diese sind explizit in der jeweiligen Lebenslage beschrieben.

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Freistaat Sachsen vorübergehend selbstständig ausüben, ist eine Gaststättenanzeige regelmäßig nicht erforderlich.

Weitere Informationen

Vorübergehender Betrieb

Möchten Sie aus besonderem Anlass nur vorübergehend eine Gaststätte betreiben, zeigen Sie dies dem zuständigen Gewerbeamt rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Beginn des Betriebes an.

Nicht gewerbsmäßiger Ausschank

Vereine und Gesellschaften, die nicht gewerbsmäßig ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, zeigen den Ausschank alkoholischer Getränke unter Angabe der Anschrift und des Namens des Vereins oder der Gesellschaft formlos an.

Sperrzeit

Sie können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse eine Sperrzeitverkürzung beantragen, wenn Sie Ihre Gaststätte auch außerhalb der allgemeinen Sperrzeit öffnen möchten.

Straußwirtschaft

Der Ausschank selbsterzeugten Weines oder Apfelweines ist für einen gewissen Zeitabschnitt möglich. Den Betrieb einer so genannten Straußwirtschaft müssen Sie jedoch der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung anzeigen.

Überwachung und Schutzanordnungen

Gaststättenbetreibern können von der zuständigen Stelle jederzeit Anordnungen zum Schutz ihrer Gäste erlassen werden.
Wichtig für die Betreiber von Gaststätten ist die Lebensmittelhygiene. Das örtlich zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt überwacht Gaststätten intensiv und geht jeder gemeldeten Beanstandung nach. Gaststättenbetreiber selbst sind zur Eigenkontrolle und Dokumentation verpflichtet.

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Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

   22.03.2017

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