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Naturschutz und Forstrecht

Im Rahmen der Baugenehmigung prüft die Bauaufsichtsbehörde auch die Vereinbarkeit mit bestimmten Vorgaben aus dem Naturschutzrecht und dem Forstrecht, falls Ihr Bauvorhaben dies erfordert.

Eingriff in Natur und Landschaft

Werden Bauvorhaben im Außenbereich durchgeführt, können sie unter bestimmten Umständen einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen. Dies hat zur Folge, dass Maßnahmen festgelegt werden müssen, welche die Beeinträchtigungen wenn möglich vermeiden können, einen Ausgleich oder Ersatz schaffen.

Die Bauaufsichtsbehörde klärt diese Fragen im Rahmen der Baugenehmigung mit der Naturschutzbehörde (in Chemnitz, Dresden und Leipzig: bei der Stadtverwaltung; in allen anderen Städten und Gemeinden: beim Landratsamt).

"Ökopunkte" zur Kompensation

Wurden etwa einem Bauherren* Auflagen erteilt, muss er nicht unbedingt auch selbst für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sorgen. Als Äquivalent verrechnet die Ökoflächenagentur Sachsen Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind. In Form von "Ökopunkten" erwirbt der Bauherr Ansprüche auf entsprechende Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen.

Die Nutzung eines Ökokontos hat den Vorteil, dass Vorhabensträger, die selbst nicht über geeignete Flächen verfügen, schnell und unkompliziert und ohne aufwendige Flächensuche die für die Genehmigung ihres Vorhabens notwendigen Kompensationsmaßnahmen nachweisen können. Außerdem lassen sich dadurch ökologisch sinnvolle Maßnahmen langfristig an geeignete Stellen lenken und es wird für solche Zwecke weniger landwirtschaftliche Nutzfläche verbraucht.

Neben weiteren Dienstleistungen rund um das Ökokonto übernimmt die Agentur auch Vorfinanzierungen, erwirbt geeignete Flächen und koordiniert die Maßnahmen. 

*) Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer  u n d  Frauen gemeint. – d. Red.

Bauen im Schutzgebiet

Berührt das Bauvorhaben die Schutzziele eines europarechtlich geschützten Gebietes (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet oder Vogelschutzgebiet), ist eine Prüfung auf Verträglichkeit mit diesen Schutzzielen erforderlich. Weiterführende Informationen erhalten Sie bei den unteren Naturschutzbehörden.

Kommunaler Baumschutz und gesetzlich geschützte Biotope

Über den oben erwähnten Gebiets- oder Biotopschutz hinaus können die Stadt- und Gemeindeverwaltungen bestimmte Bäume im Gemeindegebiet in einer Baumschutzsatzung unter Schutz stellen. Von einem solchen Schutz ausgenommen sind nur Bäume, die im sächsischen Naturschutzgesetz ausdrücklich aufgeführt sind (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 SächsNatSchG).

Sollen im Rahmen des Bauvorhabens Bäume gefällt werden, die durch eine Baumschutzsatzung geschützt sind, bedarf es grundsätzlich einer Fällgenehmigung, die Sie bei genehmigungsfreien Bauvorhaben einzeln beantragen müssen. Baugenehmigungen hingegen werden im Einvernehmen mit der für die Baumschutzsatzung zuständigen Behörde erteilt. Diese sorgt dafür, dass den Belangen des Naturschutzes Genüge getan wird; einen gesonderten Antrag müssen Sie in diesem Fall also nicht stellen.

Geschützte Biotope

Das Gesetz (§ 30 BNatSchG; § 21 SächsNatSchG) stellt bestimmte Biotope unter einen besonderen gesetzlichen Schutz (zum Beispiel höhlenreiche Altholzinseln und höhlenreiche Einzelbäume). Wurde über eine mögliche Beeinträchtigung solcher Biotope noch nicht in dem Verfahren zur Ausfstellung des Bebauungsplans entschieden, könnte hier im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sein.

Nähere Auskunft erteilt Ihnen diesbezüglich die Naturschutzbehörde beim Landratsamt oder in Dresden, Leipzig und Chemnitz die Stadtverwaltung.

Werden durch Ihr Bauvorhaben geschützte Tier- und Pflanzenarten beeinträchtigt, müssen Sie auch eine Genehmigung der Naturschutzbehörde gesondert einholen. Diese wird zusätzlich erteilt.

Tipp: Wenden Sie sich mit Detailfragen an Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Im Zweifel lassen Sie sich von der Naturschutzbehörde beraten.

Abstand zum Wald

Bauliche Anlagen mit Feuerstätten müssen aus Sicherheitsgründen von Wäldern, Mooren und Heiden mindestens 30 Meter entfernt sein. Gleiches gilt für den Abstand von Gebäuden zu Wäldern.

Geringere Abstände können in Ausnahmefällen erlaubt werden. Es können aber auch größere Abstände aus Gründen des Brandschutzes und der Sicherheit des Gebäudes verlangt werden.

Die Entscheidung trifft letztlich die Bauaufsichtsbehörde zusammen mit der Forstbehörde (in Chemnitz, Dresden und Leipzig: bei der Stadtverwaltung; in allen anderen Städten und Gemeinden: beim Landratsamt).

Beseitigung von Wald

Soll für die Genehmigung eines Bauvorhabens Wald beseitigt oder umgewandelt werden, ist eine Genehmigung nach dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen notwendig. Diese wird durch die Forstbehörde erteilt.

Auf Einzelheiten soll hier nicht weiter eingegangen werden. Die Umwandlung von Wald ist in der Praxis beim Bau von Wohngebäuden nur selten relevant. Wenden Sie sich bei Bedarf bitte an die Forstbehörde.

Weitere Informationen

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

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Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

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Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   14.02.2018

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