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Errichten einer Vereinssatzung

Allgemeine Informationen zum Inhalt

Jeder Verein muss eine eigene Satzung haben. Die Gestaltung des Inhalts einer Vereinssatzung ist Ihnen dabei weitgehend freigestellt. Zwingend enthalten sein müssen lediglich Zweck, Name und Sitz des Vereins sowie die Angabe, dass der Verein eingetragen werden soll. Darüber, welchem Zweck der Verein dient oder wo sich der Vereinssitz befindet, entscheiden Sie ebenso frei wie über die Organisation des Vereins. Sie können die Organisation nach Ihren Bedürfnissen gestalten und den Verein zum Beispiel mit einem Beirat, einem Aufsichtsrat, einem Kuratorium oder Ähnlichem ausstatten.

Damit Ihr Verein in das Vereinsregister eingetragen und damit zum rechtsfähigen Verein werden kann, muss er nicht nur

  • sieben Mitglieder haben,

sondern die Vereinssatzung muss

  • schriftlich abgefasst,
  • von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und
  • die Angabe des Tages der Errichtung beinhalten.

Die Vereinssatzung muss zudem weitere Bestimmungen enthalten:

  • über den Eintritt und Austritt der Mitglieder
  • darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind
  • über die Bildung des Vorstands
  • über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist
  • über die Form der Einberufung
  • über die Beurkundung der Beschlüsse

Die folgenden Regelungen müssen Sie nicht in Ihre Satzung aufnehmen, sie sind jedoch empfehlenswert:

  • über besondere Vereinsorgane (also ihre Zusammensetzung, Bildung und Zuständigkeit), zum Beispiel von einem Beirat oder Aufsichtsrat
  • über spezielle Rechte und Pflichten von Mitgliedern (zum Beispiel Rechte von Ehren- oder Fördermitgliedern)
  • über besondere Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung (Damit Satzungsänderungen wirksam werden, muss die Mitgliederversammlung nach dem Gesetz mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zustimmen. Diese Quote kann aber in der Satzung geändert werden.)
  • über die Voraussetzungen und das Verfahren zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern

Abstimmung der Vereinssatzung mit dem Finanzamt

Viele Vereine wollen gemeinnützig sein, um die damit verbundenen steuerlichen Vorteile nutzen zu können. Ihr Satzungsentwurf sollte daher mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

Sie sind dazu nicht verpflichtet. Es ist jedoch empfehlenswert, sich bereits frühzeitig mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen, weil so überprüft werden kann, ob Ihr Satzungsentwurf die Vorgaben für einen steuerbegünstigten Verein erfüllt.

Satzungsänderungen

Für Änderungen in der Vereinssatzung ist die Mitgliederversammlung zuständig. Sofern sich nichts Abweichendes aus der Satzung ergibt, fasst diese mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen einen Beschluss über die Satzungsänderung. Handelt es sich allerdings um eine Änderung des Vereinszwecks, müssen alle Vereinsmitglieder diesem Beschluss zustimmen.

Jede Änderung der Satzung muss in das Vereinsregister eingetragen werden, damit sie wirksam wird.

Handelt es sich bei den Satzungsänderungen um Änderungen, die für die steuerliche Erfassung Ihres Vereins bedeutend sind, so müssen Sie diese Ihrer Gemeinde sowie dem Finanzamt mitteilen.

Tipp: Das Sächsische Staatsministerium der Justiz stellt in der Broschüre "Alles zum Verein" Muster für verschiedene Dokumente bereit. Hier finden sich unter anderem auch Muster für die Anmeldung des Vereins, die Anmeldung von Änderungen oder für eine Vereinssatzung.

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   23.08.2017

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