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Aktuelles

  • Steuern und Abgaben
Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung

Wer die Steuererklärung selbst abgibt, muss sie künftig erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai. Trifft die Erklärung allerdings zu spät beim Finanzamt ein, fallen in bestimmten Fällen automatisch Verspätungszuschläge an.

Sind der Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein bei der Erklärung behilflich, verlängert sich die Abgabefrist von zwölf auf 14 Monate. Die längeren Abgabefristen sollen erstmals für den Besteuerungszeitraum 2018 gelten. Der Verspätungszuschlag von EUR 25,00 pro Monat soll nur diejenigen betreffen, die Steuern nachzahlen müssen.

Die Regeln sind Teil eines Gesetzespakets, das der Bundesrat zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren beschlossen hat. Der Bundesrat muss den Neuregelungen noch zustimmen.

Quelle: Bundestag

  • Elektro-Mobilität
Kaufprämie, Einheitsstecker, Steuerprivileg

Der Bund fördert den Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge mit bis zu EUR 4.000 pro Fahrzeug. Der Kaufanreiz gilt für Elektrofahrzeuge, die privat oder von Unternehmen erworben werden.

Mit Beschluss des Gesetzesentwurfs zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr gab das Bundeskabinett am 18.05.2016 grünes Licht für den "Umweltbonus". Bundesregierung und Automobilindustrie verständigten sich darauf, für Kaufprämien jeweils EUR 600 Millionen bereitzustellen. Geplant ist, dass Autokäufer den Zuschuss wie seinerzeit bei der "Abwrackprämie" mit ihrem Kaufvertrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen.

Der Bund wolle des Weiteren die Ladeinfrastruktur mit rund EUR 300 Millionen fördern. Vorteile erhalte auch, wer seinen Stromer beim Arbeitgeber betankt: Die Stromladung bleibe steuerfrei, sie gelte nicht als geldwerter Vorteil.

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Tipp: Zugang zum Antragsverfahren erhalten Sie direkt über Amt24, das Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Kfz-Steuerbefreiung auf 10 Jahre verlängert

Erstmals zugelassene Elektrofahrzeuge sind rückwirkend zum 01.01.2016 weiter zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Die Steuerbefreiung wird zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Quelle: Bunderegierung

Ladestecker-Standard kommt

Das Aufladen von Elektrofahrzeugen soll einfacher werden: An jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt kann künftig Strom "getankt" werden.

Die neue Verordnung sieht Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vor. Außerdem enthält sie verbindliche Regelungen für Ladestecker-Standards. Die Verordnung trat zum 17.03.2016 in Kraft.

Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Zoll online

  • Verbraucherschutz
Halogenlampen mit Reflektor tabu

Aus für 230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht (Reflektor): Der Handel darf nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren verkaufen, die mindestens 4.000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher (B) liegen.

Mit dem weiteren Lampenverbot trat zum 01.09.2016 die sechste Stufe der "Ökodesign-Richtlinie" der EU in Kraft, die besonders energieintensive Glühlampen seit September 2009 schrittweise vom Markt nimmt.

Quelle: Bundespresseamt

Besser schlichten als richten

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit eines Handwerkers, Streit um Schadenersatz: In diesem Jahr beginnt der schrittweise Aufbau eines EU-weiten Netzes von Verbraucherschlichtungsstellen.

An die Schlichtungsstellen können sich Verbraucher und Unternehmen wenden, um Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen, Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen vor Ort und kostengünstig zu klären.

Quelle: Bundespresseamt

Handynutzung im EU-Ausland günstiger

Die Roaming-Gebühren im EU-Ausland sind zum 30.04.2016 weiter gesunken. Zuzüglich zum nationalen Tarif und einschließlich Mehrwertsteuer fallen nunmehr maximal an:

  • beim abgehenden Gespräch: 5 Cent/Minute
  • beim ankommenden Anruf: 1 Cent/Minute
  • je SMS: 2 Cent
  • je 1 Megabyte Datennutzung: 5 Cent/Minute

Der Preis gilt nur mit der Roaming-Option "Weltweit". Im EU-Ausland entfallen Mitte 2017 die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons ganz. Anbieter haben außerdem für freien Zugang zum Internet zu sorgen.

Quelle: Bundesnetzagentur

  • Kinder- und Jugendschutz
E-Shishas für Minderjährige tabu

Seit Februar 2016 dürfen E-Zigaretten und E-Shishas nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel.

Die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes wurden entsprechend ausgedehnt. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz ist angepasst worden. Arbeitgeber dürfen weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben.

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  • Bankgeschäfte
Hilfe bei Bankenwechsel und Recht auf eigenes Konto

Bankkunden können jetzt schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln und so kostengünstigere Alternativen nutzen.

Das neue Institut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.

Außerdem hat in den EU-Staaten jetzt jedermann das Recht, ein sogenanntes Basiskonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Die Banken dürfen dafür nur angemessene Entgelte erheben. Die Neuregelung schließt Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung in Deutschland leben, ein.

Mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen kommt Deutschland der EU-Verpflichtung nach, die Zahlungskontenrichtlinie bis 18.09.2016 in nationales Recht umzusetzen.

Quelle: Bundespresseamt

Mehr Schutz bei Kreditabschluss

Banken haben die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger zu prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, muss ein Angebot zur Beratung erhalten.

Kunden können Kredit-Verträge jederzeit kündigen, wenn der Darlehensgeber gegen seine Pflichten verstoßen hat und trotz fehlender Kreditwürdigkeit ein Vertrag zustande gekommen ist. Besonders bei Immobilienkrediten muss die finanzielle Lage der Kunden eingehend geprüft werden. Zudem sind bei dieser Form des Darlehens sogenannte Kopplungsgeschäfte weitgehend verboten, bei denen das Darlehen nur im Paket mit anderen Finanzprodukten oder -diensten wie Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen angeboten wird. Ausgenommen davon sind im Verbraucherinteresse liegende Produkte wie Bausparverträge oder Riester-Sparverträge.

Die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkredit-Richtlinie und von Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag traten nach Billigung durch den Bundesrat in Kraft.

Quelle: Bundesregierung

Nur noch IBAN statt Kontonummer

Seit Februar 2016 ist für Verbraucher verpflichtend, was zuvor schon übergangsweise eingeführt wurde: Für Euro-Überweisungen oder Lastschriftverfahren ist nun verbindlich die 22-stellige International Bank Account Number – kurz IBAN – anzugeben.

Die IBAN soll den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr im Zahlungsverkehrsraum Sepa erleichtern, dem neben den 28 EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Monaco und San Marino angehören. Sie setzt sich zusammen aus der Länderkennung DE, der zweistelligen Prüfzahl, der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer.

Kreditkarten-Gebühren EU-weit begrenzt

Seit 09.12.2015 dürfen Geldinstitute bei sogenannten Debit-Karten wie etwa die EC-Karte EU-weit nur noch 0,2 Prozent des Zahlungsbetrags und höchstens 0,3 Prozent bei Kreditkarten verlangen.

Quelle: Europäisches Parlament

  • Bauen und Wohnen
An- und Abmeldung neu geregelt

Seit November 2015 gelten auf Grundlage des neuen Bundesmeldegesetzes geänderte Regelungen für die An- und Abmeldung beim Umzug.

  • Wenn Sie eine neue Wohnung beziehen oder aus einer Wohnung ausziehen, benötigen Sie eine Bestätigung Ihres Wohnungsgebers über den Ein- oder Auszug. Diese müssen Sie der Meldebehörde bei jeder Anmeldung und – wenn Sie keine neue Wohnung im Inland beziehen – Abmeldung vorlegen.
  • Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.
  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten statt wie bisher nach zwei Monaten.

Der Freistaat Sachsen nutzt das Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes, um mit einer landesweiten Meldekampagne jene Personen zu erreichen, die ihrer Pflicht zur Anmeldung nicht ausreichend nachkommen. Die Kampagne steht unter dem Motto "Namenlos durch die Nacht – bis das Meldeamt erwacht".

Weitere Informationen

Bauherrenfreundliche Verträge

Mehr Schutz bei Bauverträgen: Eine Gesetzesreform sieht vor, dass Baubeschreibungen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten müssen. Zudem müssen Bauunternehmer künftig rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung aushändigen.

Die Baubeschreibung wird Inhalt des Vertrags und gibt einen verständlichen Überblick über die angebotenen Leistungen. Der Bauvertrag kann innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen werden.

Bauherren sollen künftig auch nach Vertragsschluss noch einseitig Änderungen am Bauvorhaben vornehmen können.

Quelle: Bundesregierung

Neue Häuser jetzt immer mit Rauchwarnmeldern

Seit Jahresbeginn sind in Sachsen Rauchwarnmelder für Neu- und Umbauten vorgeschrieben. Das Gesetz über die Änderung der Sächsischen Bauordnung regelt unter anderem, dass Rauchwarnmelder verpflichtend in Schlafräumen und Fluren von Neubauten und bei wesentlichen Änderungen von Bestandsbauten anzubringen sind.

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Strengere Energievorschriften beim Neubau

Mit der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV) haben Hausbauer seit Jahresbeginn deutlich strengere Energievorschriften zu beachten. Im Vergleich zur Energieeinsparverordnung 2014 sinkt die Obergrenze für den Energiebedarf um 25 Prozent, der maximal erlaubte, mittlere Wärmeverlust durch die Gebäudehülle verringert sich um etwa 20 Prozent.

Durch die neuen Vorschriften ergeben sich insbesondere erhöhte Ansprüche an die Dämmung von Dach und Wänden.

Zu den Neuerungen gehören beispielsweise:

  • Reduzierung des jährlichen Energieverbrauchs aller Neubauten um jeweils 12,5 Prozent und des Wärmeverlusts durch die Gebäudehülle um jeweils zehn Prozent
  • in Immobilienanzeigen Veröffentlichung der energetischen Kennwerte, bezogen auf Wohnfläche (statt wie bisher auf die Gebäudenutzfläche)
  • Pflicht zur Übergabe des Energieausweises an den Käufer beziehungsweise den neuen Mieter; Vorlage bereits bei der Besichtigung
  • unabhängiges Stichproben-Kontrollsystem für Energieausweise und Berichte über die Inspektion von Klimaanlagen

Die Änderungen würden ausschließlich Neubauten betreffen, so das Bundespresseamt. Für bestehende Gebäude sieht die neue Verordnung weder verschärfte Einsparregeln noch neue Nachrüstpflichten vor. Auch ein Recht, Wohnungen betreten zu dürfen, werde es nicht geben.

Quelle: Bundespresseamt

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  • Familie und Soziales
Landeserziehungsgeld ab 3. Kind unabhängig vom Einkommen

Eltern von Kindern, die ab dem 01.01.2015 geboren wurden, erhalten das Landeserziehungsgeld ab dem 3. Kind jetzt abhängig vom Einkommen. Da die Leistung frühestens ab dem 2. Lebensjahr gewährt werden kann, sofern kein Anspruch auf Elterngeld mehr besteht, kommt die Neuregelung somit erstmals ab dem Jahr 2016 zur Geltung.

Tipp: Alle Informationen zu finanziellen Hilfen für Familien finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Kindergeld und Freibetrag nochmals gestiegen

Das Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag haben sich zu Jahresbeginn erhöht. Eltern erhalten für ihre Kinder nunmehr monatlich je EUR 190,00, für das dritte Kind EUR 196,00 und für jedes weitere Kind jeweils EUR 221,00. Der steuerliche Kinderfreibetrag ist von EUR 4.512 auf EUR 4.608 gestiegen.

Der schon 2015 deutlich angehobene Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt unverändert 1.908 jährlich, ab dem 2. Kind erhöht er sich jeweils um weitere EUR 240 je weiterem Kind.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tipp: Alle Informationen zu finanziellen Hilfen für Familien finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Längerer Bezug von Elterngeld bei Teilzeitarbeit

Mütter und Väter von Kindern, die ab dem 01.07.2015 geboren sind, können jetzt zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten und gleichzeitig Elterngeld erhalten. Das "Elterngeld plus" beträgt halb so viel wie das reguläre Elterngeld, dafür verdoppelt sich die Bezugsdauer auf 24 Monate.

Arbeiten sowohl Mutter als auch Vater in Teilzeit, erhält die Familie Unterstützung für weitere vier Monate. Bisher vermindert Lohn aus Teilzeitbeschäftigung die Höhe des Elterngeldes, ohne dass sich die Bezugsdauer verlängert.

Möglich sind Varianten mit und ohne Teilzeitarbeit oder eine Kombination beider. Die Elternzeit kann in drei statt bisher zwei Abschnitte aufgeteilt und bis zum 8. Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden.

Quelle: Bundestag

Tipp: Alle Informationen zum Elterngeld und zum Landeserziehungsgeld finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Haushalte mit geringem Einkommen weiter entlastet

Zum 01.01.2016 haben sich die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz verbessert. Einkommensschwache Haushalte oberhalb der Grundsicherung sollen so bei den Wohnkosten schnell, wirkungsvoll und treffsicher entlastet werden.

Anpassung an Mieten und Einkommen

Im Zentrum der Reform steht die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung seit der letzten Wohngeldreform 2009. Berücksichtigt wird dabei auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit der Bruttowarmmieten insgesamt. Berechnungsgrundlage für den Wohngeldanspruch bleibt aber wie bisher die Bruttokaltmiete.

Zudem steigen die Miethöchstbeträge, bis zu denen die Miete beziehungsweise die Belastung bei Wohneigentum bezuschusst wird. Diese Anhebung erfolgt regional gestaffelt.

Neuberechnung nach veränderten Mietenstufen

Neu festgelegt werden die Mietenstufen. Bestand bereits bislang ein Wohngeldanspruch, kann sich daher die zu Grunde gelegte Mietenstufe zum 01.01.2016 verändern. Eine Übergangsregelung für alle bis nach 2016 reichenden Bewilligungen stellt sicher, dass die Leistungsverbesserung diesen Wohngeldhaushalten bereits ab Januar 2016 zu Gute kommt. In diesem Zusammenhang wird am Jahresbeginn 2016 das Wohngeld neu berechnet und ein neuer Wohngeldbescheid erlassen.

Diese Neuberechnung müssen Sie nicht eigens beantragen. Ergibt sich ein höheres Wohngeld, erhalten Sie automatisch eine Nachzahlung.

Resultiert aus der Neuberechnung keine höhere Leistung, bleibt es bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraumes bei dem bisherigen Betrag.

Erhielten Sie wegen zu hohen Einkommens bisher kein Wohngeld, oder hatten Sie Ihren Wohngeldanspruch wegen gestiegenen Einkommens verloren, können einen erneuten Antrag auf Wohngeld stellen.

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  • Gesundheit
Vereinfachungen bei Entlassung aus dem Krankenhaus

Krankenhausärzte können ihre Patienten bei der Entlassung aus stationärer Behandlung bis zu sieben Tage weiter krankschreiben. Außerdem sind sie befugt, häusliche Krankenpflege für die ersten sieben Tage nach der Entlassung anordnen.

Die Änderungen der Arbeitsunfähigkeits- und der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie gelten seit März 2016.

Quelle: Deutsche Krankenhaus Gesellschaft

Telefonische Patientenberatung erweitert

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird in neuer Trägerschaft der UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH schrittweise ausgebaut. Die Beraterinnen und Berater sind seit Januar Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr und samstags von 8 bis 18 Uhr und damit deutlich länger als bisher über die bundesweit kostenfreie Rufnummer 0800 011 772 2 erreichbar.

Ratsuchende können sich bei der aus GKV-Mitteln finanzierten Beratung beispielsweise über gängige Behandlungsmethoden bei bestimmten Erkrankungen, Arztrechnungen oder zu Leistungen der Krankenversicherung und andere sozialrechtliche Fragen informieren. Seien Anliegen telefonisch nicht zu klären, würden persönliche Beratungsmöglichkeiten vermittelt.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit / GKV-Spitzenverband

Weitere Informationen:

  • Unternehmen und Beruf
Buchführungspflicht erst ab EUR 600.000 Umsatz

Die Grenzbeträge für Buchführungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung wurden zum 01.01.2016 deutlich angehoben. Bei Umsätzen bis EUR 600.000 und Gewinnen bis EUR 60.000 pro Geschäfts- / Wirtschaftsjahr sind Unternehmen jetzt von der Buchführung befreit.

Durch Anhebung der Grenze werde eine größere Zahl von kleinen Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet, heißt es in einer Mitteilung aus dem Bundesfinanzministerium. Bislang galt ein Schwellenwert von EUR 500.000 beziehungsweise EUR 50.000.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Anerkennung beruflicher Qualifikationen vereinheitlicht

Seit dem 18.01.2016 können Krankenpflegepersonal, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler leichter ihren Beruf in einem anderen EU-Land ausüben. Möglich macht es der Europäische Berufsausweis (EBA).

Dem Bundespresseamt zufolge handelt es sich nicht um einen Ausweis im eigentlichen Sinne, sondern um ein elektronisches Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus würden ab 2016 EU-weit neue Mindestanforderungen an die Ausbildung in Heilberufen gestellt, heißt es aus dem Bundespresseamt. Änderungen zur einfacheren Anerkennung in den Handwerksordnungen sollen folgen.

Quelle: Bundespresseamt

BAFöG: 7-Prozent-Zulage ab Herbst 2016

Zum Wintersemester 2016 steigen die BAföG-Sätze um sieben Prozent. Zudem erhöht sich der Wohngeldzuschlag um EUR 26,00 auf EUR 250,00. Studierende mit eigener Wohnung können somit bis zu EUR 735,00 BAföG monatlich erhalten.

Auch die Freibeträge für das Elterneinkommen würden sich erhöhen, heißt es in der Pressemitteilung. Ab Herbst 2016 erfolge zudem eine Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge, womit sich der Empfängerkreis erweitere.

Die Freibeträge und Bedarfssätze beim Meister-BAföG erfahren ebenfalls einen Zuwachs: Der Unterhaltsbeitrag steigt auf EUR 760,00 (bisher EUR 697,00). An Einkommensfreibeträgen werden den Teilnehmern künftig EUR 290,00 statt bisher EUR 255,00 eingeräumt, hinzu kommen Freibeträge für den Ehepartner von EUR 570,00 (bisher EUR 535,00) sowie je Kind von EUR 520,00 (statt 485,00). Für Schüler und Studenten steigen die Sätze für die Berufsausbildungsbeihilfe.

Seit diesem Jahr übernimmt der Bund die volle Finanzierung der BAföG-Geldleistungen.

Quelle: Bundespresseamt

  • Asyl und Flüchtlingshilfe
Kürzere Verfahren, bessere Integration

Mit einer Reihe weiterer Gesetzesänderungen hat der Bundestag mit Wirkung ab 17.03.2016 die Vorschriften zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erweitert und präzisiert. Durch die Regelungen im sogenannten Asylpaket II wird unter anderem der Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge ausgesetzt. Kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden.

Die zeitlichen Abläufe werden so weit gestrafft, dass das Asylverfahren innerhalb einer Woche durchführbar ist. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll das Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Außerdem wurden neue Vorschriften für die Lebensbedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen getroffen.

Quelle: Bunderegierung

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Sonderförderung "Schutz in Flüchtlingsunterkünften"

Kommunen können über die KfW zinslose Darlehen für bauliche Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften beziehen. Mit Sonderkonditionen im Rahmen des KfW-Programms "IKK – Investitionskredit Kommunen" (KfW-Programm Nr. 208) will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu beitragen, dass besonders Frauen und Kinder sicher und geschützt in ihren Unterkünften leben können.

Quelle: Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW)

Förderung soll Migranten besser am Leben teilhaben lassen

Der Freistaat Sachsen unterstützt mit seiner Richtlinie "Integrative Maßnahmen" unter anderem Vereine, karitative und religiöse Einrichtungen bei Vorhaben, die Menschen mit Migrationshintergrund in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens besser integrieren und daran gleichberechtigt teilhaben lassen.

Daneben sieht Teil 2 der Richtlinie vor, auch Integrationsmaßnahmen von Kommunen zu unterstützen.

Beschreibungen und Formulare zu den drei Antragsverfahren finden Sie in Amt24 unter dem Stichwort "Integrative Maßnahmen".

Hilfen bei der Ausbildung

Junge asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge können ab Januar 2016 schon nach 15 Monaten Aufenthalt - statt bisher vier Jahren - BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe beantragen.

Ursprünglich war die Verkürzung der Wartezeit im Zuge der BAföG-Reform zum August geplant. Um Flüchtlinge schneller in Ausbildung zu bringen, werde die Änderung vorgezogen, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit.

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) auch in der Flüchtlingshilfe

Junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten wollen, können dies nun auch in der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen tun. Mit ihrem Dienst können 19- bis 26-Jährige den Flüchtlingen das Ankommen in Sachsen erleichtern, sie in den ersten Wochen im Alltag begleiten und Hauptamtliche bei ihrer Arbeit unterstützen. Typische Arbeiten sind zum Beispiel Hilfen in der Logistik, Annahme und Verteilung von Sachspenden, Fahrdienste sowie Begleitung der Asylbewerber zu Behörden, Ärzten und anderen Einrichtungen. In Bewerbungsgesprächen sowie in Fortbildungsveranstaltungen soll auf diesen anspruchsvollen Dienst vorbereitet werden. Die Anforderungen reichen von einer stabilen Gesundheit bis zu guten Fremdsprachenkenntnissen.

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Spenden und Teile des Arbeitslohns leichter absetzbar

Privatpersonen, Vereine und Unternehmen erhalten von staatlicher Seite in Form von steuerlichen Erleichterungen Unterstützung beim Thema Spenden für Flüchtlinge. Diese Erleichterungen basieren auf Abstimmungen des Bundesministeriums der Finanzen mit den Ländern und gelten vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2016.

Folgende steuerliche Erleichterungen sind möglich:

  • Der Nachweis von Spenden im Rahmen der Einkommensteuererklärung wird vereinfacht.
  • Gemeinnützige Vereine können unter erleichterten Voraussetzungen Hilfsaktionen für Flüchtlinge durchführen.
  • Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Teile ihres Arbeitslohns steuerfrei für Flüchtlinge zu verwenden.
  • Unternehmensleistungen im Rahmen von Sponsoring-Maßnahmen werden erleichtert.
 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)


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   12.10.2016

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