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Medizinischen Versorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Medizinische Versorgung

Asylbewerber und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung oder wegen eines Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach §23 Abs. 1 oder nach §24 oder nach §25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, 4b oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und Ausländer mit einer Duldung sowie andere Ausreisepflichtige, deren Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, haben Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hierbei gibt es zwei Gruppen von Leistungsberechtigten – nach §2 und nach §3 AsylbLG.

Leistungen für Asylbewerber

  • Leistungsberechtigte nach §2 AsylbLG werden
    • bei einer Krankenkasse ihrer Wahl versichert,
    • erhalten eine Krankenversicherungskarte und
    • haben damit Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
    • Die Krankenkassen rechnen die medizinischen Leistungen bei den Trägern der Sozialhilfe ab.
    • Leistungsberechtigte nach §2 des AsylbLG unterliegen den Zuzahlungsregelungen. Sie müssen Zuzahlungen zu Medikamenten, Hilfs- und Heilmitteln sowie Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten entrichten.
Hinweis: Es gelten die gleichen maximalen Zuzahlungsgrenzen wie bei Leistungsempfängern nach dem SGB XII. Ebenso gelten die Härteklauseln.

 

  • Für Leistungsberechtigte nach §3 AsylbLG ist die medizinische Versorgung eingeschränkt (vgl. §4 AsylbLG).
    • Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen werden Leistungen für die medizinische Versorgung gewährt.
    • Besondere Einschränkungen gibt es bei Zahnersatz. Zahnersatz kann nur in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn dies aus medizinischen Gründen nicht aufschiebbar ist oder Folgeschäden bei Unterlassung der Behandlung drohen, z.B. Magenerkrankungen durch fehlende Kaufähigkeit. Diese Einschränkung bezieht sich nicht auf Zahnbehandlungen wie Karies- und Wurzelbehandlungen.
    • Bestimmte medizinische Leistungen werden jedoch uneingeschränkt für diesen Personenkreis gewährt. Dazu gehören Leistungen für Vorsorgeuntersuchungen und für schwangere Frauen. Schwangere haben einen uneingeschränkten Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen und Leistungen zur Entbindung und Pflege. Auch Impfungen für Kinder und Erwachsene und bestimmte andere Vorsorgeuntersuchungen können ohne Vorliegen einer akuten Krankheit gewährt werden.
Hinweis: Leistungsberechtigte nach §3 AsylbLG erhalten vom Sozialamt bzw. von der Ausländerbehörde einen besonderen Krankenbehandlungsschein, den sie beim Arzt vorlegen. Der Krankenschein gilt für ein Quartal des jeweiligen Kalenderjahres. Leistungsbezieher nach §3 AsylbLG haben keine Zuzahlungen zu leisten.

Asylbewerber haben also einen Anspruch auf folgende Leistungen:

  • Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft, Leistungen bei Entbindungen und Pflege nach der Geburt,
  • gesetzlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchungen für Kinder,
  • Impfungen für Kinder, Tetanus-, Diphterie- und Polioimpfungen für Erwachsene.

Erstuntersuchung

Nach der Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung findet die sogenannte Erstuntersuchung, eine gesetzliche Pflichtuntersuchung, durch eine Ärztin oder einen Arzt statt. Diese soll ansteckende Krankheiten erkennen und behandeln, so dass deren Ausbreitung verhindert wird.
Damit eine Lungentuberkulose ausgeschlossen wird, röntgt man die Lunge. Ausgenommen davon sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren und Schwangere. Bei diesen Personengruppen wird ein Alternativverfahren wie beispielsweise ein Bluttest angewandt. Je nach Bundesland kommen weitere Untersuchungen wie Blutabnahme hinzu.

Hinweis: Das Ergebnis der Erstuntersuchung hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren.

 

Praxen zur ambulanten ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen
in Dresden, Leipzig und Chemnitz können Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit einem regulären Behandlungsschein in eigens dafür eingerichteten Praxen eine Schmerz- und Akutbehandlung in Anspruch nehmen. Dadurch werden andere medizinische Einrichtungen entlastet, denn der Praxisbetrieb ist auf die Behandlung ausländischer Patienten eingerichtet. So sind neben Ärzten auch immer Dolmetscher anwesend. Die Praxen werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen betrieben und befinden sich:

  • auf dem Gelände des Uniklinikums Carl Gustav Carus in Dresden
  • auf dem Gelände des Klinikums St. Georg in Leipzig
  • auf dem Gelände des Klinikums Chemnitz (ehemalige Rettungsstelle)

An allen Erstaufnahmestandorten in Sachsen werden zudem Impfsprechstunden angeboten. Die Kosten der Impfungen trägt die Landesdirektion Sachsen.
Am Universitätsklinikum Dresden startet 2016 das Pilot-Projekt Flüchtlinslotse: Ein Lotse übernimmt die passgenaue Vermittlung von erforderlichen medizinischen Behandlungen für Flüchtlinge.
 

Weitere Informationen

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   19.01.2016

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