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Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen beantragen

Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen nach § 18 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Allgemeine Informationen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Das bedeutet also, wenn Sie den fließenden Straßen- und Fußgängerverkehr beeinflussen. Zu den Sondernutzungen gehören beispielsweise:
  • Warenpräsentation und -verkauf
  • Werbe- und Informationsstände
  • Straßenfeste

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

StraßenStraßenverkehrsbehörde der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes

Bitte geben Sie den Ort der Sondernutzung ein:

Voraussetzungen

Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen erhalten möchten, dann dürfen Sie
  • den Gemeingebrauch anderer nicht stark beeinflussen,
  • Fußgänger oder Anwohnerschaft durch Lärm nicht belästigen,
  • die Straße nicht übermäßig verschmutzen,
  • das Stadtbild nicht beeinträchtigen.

Verfahrensablauf

  • Stellen Sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis und fügen Sie alle relevanten Unterlagen bei.
  • Sie können dafür das bereitsgestellte Formular Ihrer Gemeinde nutzen oder Sie stellen den Antrag formlos.
  • Ihr Antrag wird dann von der Behörde geprüft.
  • Sie teilt Ihnen schriftlich Ihre Entscheidung mit. Diese kann an Auflagen gebunden sein.

HINWEIS: Die Erlaubnis ist auf Zeit und / oder Widerruf.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung.
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel:
  • Lageplan
  • Fotos
  • Skizzen

Kosten (Gebühren)

Zwischen EUR 5 bis EUR 1500

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24

   31.03.2014

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