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Sondernutzung öffentlicher Verkehrs­flächen für Veranstaltungswerbung (z. B. Plakatierung) beantragen

Allgemeine Informationen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.

Im Bereich der Veranstaltungswerbung ist dies beispielsweise dann der Fall, wenn

  • für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine und Kirchen)
    • Info- beziehungsweise Promotionsstände aufgestellt werden,
    • Werbeschriften auf Tischen oder von Ständen aus verteilt werden und
    • im öffentlichen Straßenraum Veranstaltungshinweise (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert werden oder
  • politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam machen.

Möchten Sie solche Sondernutzungen für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen.

Zuständige Stelle

ortszuständige Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde

Bitte geben Sie Ihren Betriebssitz ein:

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis können Sie persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Dort werden die dem Antrag beigefügten Unterlagen überprüft.

  • Falls Sie zudem eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.
  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung für Ihren Antrag.
  • Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die Sondernutzungserlaubnis erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • Reisegewerbekarte
  • Entwurf des Werbeplakats (Kopie)
  • Straßenliste (Kopie)

Kosten (Gebühren)

zwischen EUR 5,00 und EUR 1.500

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Ralph Schreiber (Regierungssprecher)


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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

   29.02.2016

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