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Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung beantragen

Antrag zur Genehmigung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Glücksspielstaats­vertrag (GlüStV)

Allgemeine Informationen

Lotterien und Ausspielungen werden unter dem Begriff des öffentlichen Glücksspiels zusammengefasst. Sie sind im Freistaat Sachsen grundsätzlich anmeldepflichtig.

Unter Lotterie versteht man ein Glücksspiel, dessen Teilnehmern gegen Zahlung eines Entgeltes die Chance eingeräumt wird, einen Geldgewinn zu erlangen. Bei einer Ausspielung können an Stelle von Geld Sachen oder geldwerte Vorteile gewonnen werden. Tombolas sind Ausspielungen in geschlossenen Räumen. Beiden ist gemeinsam, dass der Gewinn vom Zufall abhängt.

Kleine Lotterien und Ausspielungen

So genannte Kleine Lotterien und Ausspielungen fallen unter die Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (AELott) und müssen nur angezeigt werden.

Zuständige Stelle

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Voraussetzungen

Sie wollen eine Lotterie oder Ausspielung veranstalten, die nicht die Voraussetzungen der Allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen erfüllt.

Verfahrensablauf

  • Fordern Sie den amtlich vorgeschriebenen Vordruck bei der Landesdirektion Sachsen an.
  • Reichen Sie das vollständig ausgefüllte Formular mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
  • Die Landesdirektion Sachsen prüft umgehend Ihren Antrag und gibt Ihnen schriftlich Bescheid.
  • Wurde Ihnen die Genehmigung erteilt, melden Sie die Lotterie oder Ausspielung beim Finanzamt Chemnitz-Mitte an.
  • Nach Abschluss der Lotterie oder Ausspielung legen Sie der Landesdirektion Sachsen (Standort Leipzig)den Verwendungsnachweis vor, aus dem hervorgeht, dass der Reinertrag gemeinnützigen Zwecken zugeführt wurde.

Formulare & Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • aktueller Auszug aus dem Vereinsregister
  • Kopie der Satzung
  • Freistellungsbescheid des Finanzamtes
  • Gewinnplan (Auflistung aller Gewinne mit deren Wertangabe)

Fristen

  • Bearbeitungszeit: mindestens 2 Monate
  • Vorlage des Verwendungsnachweises: Frist laut Genehmigungsbescheid
  • Anmeldung beim Finanzamt: rechtzeitig vor der Veranstaltung

Kosten (Gebühren)

  • Verwaltungsgebühr: 1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes (abzüglich Lotteriesteuer) der auszugebenden Lose – mindestens EUR 50,00, höchstens EUR 10.000

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsisches Staatsministerium des Innern

   20.12.2016

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