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Sondernutzung für ambulanten Handel beantragen

Allgemeine Informationen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.

Unter dem ambulanten Handel fällt beispielsweise das

  • Aufstellen von Imbissständen, sonstigen Verkaufsständen, Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zwecke des Verkaufs von Waren, Speisen und Leistungen (einschließlich dekorativem oder abgrenzendem Zubehör),
  • Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden) sowie
  • Bauchläden.

Möchten Sie eine solche Sondernutzung für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen.

Zuständige Stelle

ortszuständige Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde

Bitte geben Sie Ihren Betriebssitz ein:

Verfahrensablauf

Eine Sondernutzungserlaubnis müssen Sie persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Dort werden die dem Antrag beigefügten Unterlagen überprüft. Gegebenenfalls werden weitere beteiligte Behörden zur Stellungnahme aufgefordert. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung für Ihren Antrag.

Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die Sondernutzungserlaubnis erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Gewerbescheins
  • Reisegewerbekarte
  • Kopie des Handelsregisterauszugs
  • Stellungnahme bezüglich Nutzung öffentlicher Flächen
  • bildliche Darstellung der Verkaufseinrichtung
  • Stadtkarte mit Grundstücksgrenzen

Fristen

Gültigkeit: für den beantragten Zeitraum (längstens bis 31.12. des jeweiligen Jahres)

Kosten (Gebühren)

 zwischen EUR 5,00 und EUR 1.500

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Ralph Schreiber (Regierungssprecher)


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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

   29.02.2016

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