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Sperrzeitverkürzung beantragen

Regelungen zur Sperrzeit in Gaststätten nach § 9 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)

Allgemeine Informationen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist im Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG) eine Sperrzeit festgesetzt, die um 05:00 Uhr beginnt und um 06:00 Uhr endet. Besteht ein öffentliches Bedürfnis oder liegen besondere örtliche Verhältnisse vor, kann auf Anordnung der Stadt- oder Gemeindeverwaltung die Sperrzeit verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.

Unter Sperrzeit ist die Zeitspanne zu verstehen, während der keine Leistungen des Betriebes den Gästen erbracht werden und sich in den Betriebsräumen keine Gäste befinden dürfen.

Hinweis:  In der Nacht zum 01.01., zum 01.05. und in der Nacht zum 02.05. ist die Sperrzeit aufgehoben.

Spielhallen und Vergnügungsstätten

Für bestimmte Betriebsarten (zum Beispiel Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen) beginnt die Sperrzeit um 23:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.

Besonderheiten

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse sind die Gemeinden ermächtigt, die Sperrzeit

  • allgemein durch Rechtsverordnung zu verlängern, zu verkürzen oder aufzuheben,
  • für einzelne Betriebe durch Verwaltungsakt
    • den Beginn der Sperrzeit bis frühestens 20:00 Uhr vorzuverlegen und das Ende der Sperrzeit bis 07:00 Uhr hinauszuschieben oder
    • die Sperrzeit zu befristen und widerruflich zu verkürzen oder aufzuheben, wobei die Sperrzeiten für Spielhallen drei Stunden nicht unterschreiten dürfen.
In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Gewerbebehörde der ortszuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung

Geben Sie den Ort Ihres Betriebssitzes ein:

Voraussetzungen

  • das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder
  • das Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

Verfahrensablauf

Eine Ausnahme für einzelne Betriebe kann die zuständige Behörde nur auf Antrag anordnen.

  • Das Anliegen sollten Sie konkret darlegen und begründen.
  • Eine besondere Form für den Antrag ist nicht vorgeschrieben, jedoch wird empfohlen, den Antrag bei der zuständigen Stelle schriftlich zu stellen.
  • Erkundigen Sie sich, ob gegebenenfalls Antragsformulare zur Verfügung stehen oder im Internet abrufbar sind.

Fristen

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, die Ausnahme frühzeitig zu beantragen.

Kosten (Gebühren)

je nach Verwaltungsaufwand

Rechtsgrundlage

 

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freigegeben durch:

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24

   08.06.2016

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