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Antrag auf Aufgrabung öffentlicher Verkehrsflächen

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine neue Leitung verlegen lassen (zum Beispiel Strom, Gas, Telekommunikation) und dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss, benötigen Sie eine Genehmigung.

Zuständige Stelle

Straßenbaubehörde der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes

Bitte geben Sie ein, in welcher Stadt oder Ortschaft aufgegraben werden soll:

Voraussetzungen

  • Sie wollen Leitungen im öffentlichen Straßenraum verlegen.
  • Ihrem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.
  • Der Straßenverkehr ist durch Ihr Bauvorhaben nicht gefährdet.

Verfahrensablauf

  • Sie müssen einen Antrag auf Ausgrabung bei der zuständige Behörde stellen. Genaue Angaben helfen dabei, Ihren Antrag schnellstmöglich zu bearbeiten.
  • Je nach Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren (zum Beispiel wenn Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel betroffen sind).
  • Die Behörde entscheidet anschließend über Ihren Antrag und sendet Ihnen die Erlaubnis (einschließlich Auflagen und Bedingungen) schriftlich zu.

Erforderliche Unterlagen

  • Lageplan
  • gegebenenfalls ein Plan, aus dem die Verkehrsführung an der Baustelle ersichtlich wird
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen
Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen anfordern.

Fristen

Die Genehmigung wird nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt. Falls sich der Baubeginn verzögern sollte, müssen Sie dies der zuständigen Stelle daher unverzüglich mitteilen.

Kosten (Gebühren)

Je nach Satzung der Gemeinde oder Stadt fallen für die Erteilung der Genehmigung unterschiedliche Gebühren für Sie an. Diese richten sich auch nach dem Umfang Ihrer Baumaßnahme.

Hinweis: Sie müssen für sämtliche Kosten, die durch das Aufgraben und die Beseitigung der Schäden an der Straße entstehen, aufkommen.

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24

   31.03.2014

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