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Ergänzungsschule anzeigen

Anzeigen von Ergänzungsschulen gemäß Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sowie Genehmigungs- und Anerkennungsverordnung

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine Ergänzungsschule eröffnen möchten, müssen Sie dies bei der Schulaufsichtsbehörde anzeigen.

Neben öffentlichen Schulen gibt es Schulen in freier Trägerschaft. Sie wirken bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben eigenverantwortlich mit. Schulen in freier Trägerschaft, die nicht als Ersatz für öffentliche Schulen dienen, sind Ergänzungsschulen.

Schulen in freier Trägerschaft unterstehen der Aufsicht des Staates. Als Träger einer Ergänzungsschule können Sie jedoch in der Schulgestaltung, insbesondere in der Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung, bei der Festlegung der Lehr- und Unterrichtsmethoden und der Lehrinhalte und der Organisation des Unterrichts von den Vorschriften für öffentliche Schulen abweichen. Bitte beachten Sie, dass Ergänzungsschulen keine Zeugnisse ausstellen dürfen. Die Ausbildung schließt mit einer Bescheinigung oder einem Zertifikat ab.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Voraussetzungen

Schulträger einer Ergänzungsschule können natürliche oder juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts sein. Kommunale Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts können dies nicht. Das Gleiche gilt für juristische Personen und Personengesellschaften, auf die eine kommunale Gebietskörperschaft mittelbar oder unmittelbar, allein oder zusammen mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften beherrschenden Einfluss ausübt.

Ergänzungsschulen dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit einer genehmigten oder anerkannten Ersatzschule oder öffentlichen Schule hervorrufen kann.

Verfahrensablauf

Zur Beratung und bei allen Fragen zum Ablauf des Genehmigungs­verfahrens können Sie sich an die örtlich zuständige Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur wenden; Ihren Antrag stellen Sie bei der Sächsischen Bildungsagentur in Chemnitz.

  • Die Sächsische Bildungsagentur überprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen und bestätigt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, die Anzeige.
  • Bei allen Fragen zum Ablauf des Verfahrens können Sie sich an die zuständige Stelle wenden, bei der Sie den Antrag eingereicht haben.

Erforderliche Unterlagen

  • bei natürlichen Personen als Schulträger: deren tabellarischer Lebenslauf
  • bei juristischen Personen des Privatrechts oder einer diesen gleichgestellten ausländischen Organisation: Nachweis wie und in welchem Umfang der Vertretungsberechtigte für den Schulträger handelt

  • für die Schulleitung und die Lehrkräfte Nachweise über:
    • Ausbildung
    • Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen
    • beruflicher Werdegang
  • Nachweis über die Nutzungsrechte der vorgesehenen Räumlichkeiten
  • Abnahmeprotokolle der zuständigen Behörden für die Bau-, Gesundheits-, Arbeitsschutz- und Brandschutzabnahme der vorgesehenen Räumlichkeiten
  • Lehrplan
  • Führungszeugnisse (Vorlage erst nach Aufforderung durch die Sächsische Bildungsagentur)

Zeugnisse, Bescheinigungen und Dokumente, die aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingereicht werden, werden anerkannt, wenn sie eine gleichwertige Funktion haben oder aus ihnen ersichtlich ist, dass die jeweilige Anforderung erfüllt ist.

Fristen

Anzeige: spätestens 3 Monate vor Beginn des Unterrichts

Kosten (Gebühren)

  • Verfahrensgebühr: keine
  • gegebenenfalls Kosten für erforderliche Unterlagen oder Gutachten

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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freigegeben durch:

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24

   16.08.2016

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