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Ersatzschule, Genehmigung beantragen

Genehmigung von Ersatzschulen gemäß Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sowie Genehmigungs- und Anerkennungsverordnung

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine Ersatzschule errichten und betreiben möchten, müssen Sie bei der Schulaufsichtsbehörde eine Genehmigung beantragen. Mit der Genehmigung erhält Ihre Schule das Recht, Kinder und Jugendliche zur Erfüllung ihrer Schulpflicht aufzunehmen.

Zuständige Stelle

Sächsische Bildungsagentur, Regionalstellen

Bitte geben Sie den Ort der Ersatzschule ein:

Voraussetzungen

  • Schulträger einer Ersatzschule können natürliche oder juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts sein. Kommunale Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinden, Städte Landkreise) können keine Träger von Schulen in freier Trägerschaft sein. Das Gleiche gilt für juristische Personen und Personengesellschaften, auf die eine kommunale Gebietskörperschaft mittelbar oder unmittelbar, allein oder zusammen mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften beherrschenden Einfluss ausübt.
  • Um eine Genehmigung zu erhalten, darf Ihre Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen. Die fachliche und pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte muss der Ausbildung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen gleichwertig sein.
  • Ihre Schule darf eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern.
  • Der Schulträger und dessen Vertretungsorgane müssen mit dem Nachweis über ihre persönliche Zuverlässigkeit bestätigen, dass sie für eine verantwortliche Führung der Schule geeignet sind.
  • Ersatzschulen dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen hervorrufen kann.

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte muss genügend sichert sein:

  • Über das Angestelltenverhältnis muss ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem klare Kündigungsbedingungen, der Anspruch auf Urlaub und die regelmäßige Pflichtstundenzahl festgelegt sind.
  • Die Gehälter und Vergütungen dürfen bei gleichen Anforderungen nicht wesentlich hinter den Gehältern der Lehrkräfte an vergleichbaren öffentlichen Schulen zurückbleiben und müssen regelmäßig gezahlt werden.
  • Für die Lehrkräfte muss eine Anwartschaft auf Versorgung erworben werden, die wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht.

Grundschulen als Ersatzschulen

Eine Grundschule wird als Ersatzschule nur dann genehmigt, wenn

  • die Bildungsagentur ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder
  • wenn die Erziehungsberechtigten beantragen, dass die Schule als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Stadt oder Gemeinde nicht existiert.

Verfahrensablauf

  • Zur Beratung und bei allen Fragen zum Ablauf des Genehmigungs­verfahrens können Sie sich an die örtlich zuständige Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur in Bauzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig oder Zwickau wenden
  • Ihren Antrag stellen Sie bei der Sächsischen Bildungsagentur in Chemnitz.

  • Für das Genehmigungsverfahren ist es erforderlich, dass Sie alle Antragsunterlagen in zweifacher Ausführung einreichen.
  • Die zuständige Stelle überprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen und kann fehlende oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern, falls erforderlich.
  • Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt sie die Genehmigung.

Formulare & Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

  • bei natürlichen Personen als Schulträger:
    • tabellarischer Lebenslauf
  • bei Personengesellschaften oder juristischen Personen als Schulträger:
    • Satzung oder Gesellschaftsvertrag
    • gegebenenfalls ein Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
    • tabellarische Lebensläufe der vertretungsberechtigten Personen
  • bei Stiftungen als Schulträger:
    • Satzung
    • Anerkennung der Rechtsfähigkeit
    • tabellarische Lebensläufe der vertretungsberechtigten Personen
  • bei Kirchen oder Religionsgesellschaften als Schulträger:
    • Nachweis über die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • von der Schulleitung und den Lehrkräften Nachweise über:
    • Ausbildung (im Original oder in beglaubigter Kopie)
    • Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen
    • beruflicher Werdegang
  • Führungszeugnisse (Hinweise im Antragsformular beachten)
  • Erklärungen und Unterlagen, inwiefern die geltenden Lehrpläne der öffentlichen Schulen Verwendung finden
  • Erklärungen und Unterlagen zu anderen curricularen Vorgaben, insbesondere für:
    • Umsetzung einer besonderen pädagogischen Konzeption
    • zusätzlichen Unterricht bei einer Schwerpunktbildung
    • Unterricht in Fächern, die nicht zur Stundentafel öffentlicher Schulen gehören
  • Nachweis über die Nutzungsrechte an den vorgesehenen Räumlichkeiten
  • Abnahmeprotokolle der zuständigen Behörden für die Bau-, Gesundheits-, Arbeitsschutz- und Brandschutzabnahme der vorgesehenen Räumlichkeiten
  • Arbeits- und Honorarverträge mit der Schulleitung und den vorgesehenen Lehrkräften
  • Kosten- und Finanzierungsplan der Schule
  • Nachweis, auf welche Weise die Eigenleistung während der derzeit vierjährigen Wartefrist bis zur möglichen finanziellen Bezuschussung durch den Freistaat Sachsen erbracht werden können
  • Erklärung des Schulträgers, dass die Rechtsvorschriften zur Gesundheitsfürsorge für die Schüler eingehalten werden

Grundschulen als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen

Für Grundschulen, die als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden sollen und deren Träger keine Religionsgesellschaft mit der Rechtstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist:

  • Nachweis, dass die Erziehungsberechtigten der Schulkinder ein gemeinsames Bekenntnis oder eine gemeinsame Weltanschauung haben oder
  • Bestätigung der Religionsgemeinschaft, dass die Schule eine Bekenntnisschule ist

Fristen

Antragstellung: bis 01.12. des Kalenderjahres vor dem Jahr der Aufnahme des Schulbetriebes

Hinweis: Die Genehmigung kann nur für den Beginn eines Schuljahres beantragt werden.

Kosten (Gebühren)

  • Verfahresgebühr
  • gegebenenfalls weitere Kosten für erforderliche Unterlagen oder Gutachten

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   16.08.2016

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