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Bewältigung des demografischen Wandels, Projektzuschuss beantragen

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels (Förderrichtlinie "Demografie"), Nr. 08380

Allgemeine Informationen

Die Schwerpunkte der "Förderrichtlinie Demografie" liegen auf Impulsförderungen, Partizipationsprojekten und auf der Förderung innovativer Ideen innerhalb des Geltungsbereiches der Richtlinie.

Für Vorhaben, die dazu beitragen, die Folgen des demografischen Wandels in Sachsen wie sinkende Einwohnerzahlen oder Überalterung der Bevölkerung zu bewältigen, kann der Freistaat Sachsen auf Antrag bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (in Ausnahmen bis zu 90 Prozent) übernehmen.

Für welche Vorhaben sind Zuschüsse möglich?

Nach der Förderrichtlinie "Demografie" werden insbesondere Maßnahmen und Projekte dieser Art gefördert:

  • Erarbeitung, Vertiefung und Anpassung von regionalen oder lokalen konzeptionellen Strategien und Szenarien zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels
  • Durchführung von regionalen Innovationswettbewerben und von Pilotprojekten zur Verbesserung der Erreichbarkeit und des Zugangs von Arbeitsplätzen und Dienstleistungseinrichtungen
  • Projekte des bürgerschaftlichen Engagements, der Netzwerkarbeit und des Informationsaustausches regionaler Akteure
  • Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen und Projekte, die dem Aufbau mobiler Grundversorgung oder die dem Aufbau und der Einführung von "rollenden" Verwaltungsdienstleistungen in dünn besiedelten Räumen (unter 100 Einwohner pro Quadratkilometer in den Gemeinden) dienen
  • Forschungs-, Moderations- und Coachingmaßnahmen im Rahmen innovativer Fachkonzepte für die regionale Anpassung an die demografische Entwicklung
  • Lokale Pilotprojekte zur arbeitsteiligen Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistungen von Gemeinden
  • Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen für den Aufbau generationsübergreifender oder multifunktionaler Nutzungs- und Organisationsformen im öffentlichen Bereich

Welche Ausgaben werden anerkannt?

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die zum Erreichen des Zuwendungszwecks notwendig sind und die als solche anerkannt wurden.

Hinweis: Nicht gefördert werden können Investitionen für:
  • Erarbeitung, Vertiefung und Anpassung von regionalen oder lokalen konzeptionellen Strategien und Szenarien zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels
  • Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen für den Aufbau generationsübergreifender oder multifunktionaler Nutzungs- und Organisationsformen im öffentlichen Bereich

Generell nicht zuwendungsfähig sind

  • Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers (Ausnahmen: siehe "Hinweise – Besonderheiten")
  • Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen
  • Umsatzsteuer, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann

Können Eigenleistungen berücksichtigt werden?

Eigenleistungen von Antragstellenden werden grundsätzlich nicht anerkannt. Ausgenommen davon sind Vorhaben von Verbänden und Vereinen: Erbringen Vereinsmitglieder und -förderer dieser Antragsteller Eigenleistungen, durch die sich die zuwendungsfähigen Ausgaben in nennenswertem Umfang vermindern, kann dies rechnerisch berücksichtigt werden. Dabei ist es möglich, den Fördersatz auf bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erhöhen. Berechnungsgrundlage sind diejenigen Ausgaben, die ohne Eigenleistungen anzuerkennen sind.

Das Erbringen der Eigenleistungen muss gesichert erscheinen, und die Finanzierung des Vorhabens für den Antragsteller durch die Eigenleistungen ermöglicht oder zumindest erleichtert werden.

Angerechnet werden

  • Arbeitsleistungen mit einer angemessenen Stundenvergütung von maximal EUR 8,00
  • Sachleistungen nach ihrem tatsächlichen Wert

Eigenleistungen müssen im Kosten- und Finanzierungsplan aufgeführt werden. Sie werden im Falle der Förderung im Zuwendungsbescheid für verbindlich erklärt.

Konditionen

Art der Förderung

  • Projektförderung (Anteilsfinanzierung)
  • zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss

Höchstbeträge

  • allgemein: 70 % der zuwendungsfähigen Kosten
  • in begründeten Ausnahmefällen (im Einvernehmen mit der Sächsischen Staatskanzlei): bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten

Hinweise

  • Eine Ergänzung durch Mittel aus anderen Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich, sofern dies die Regelungen der anderen Programme zulassen. Eine Mehrfachförderung ist nicht statthaft, zudem dürfen die jeweils benötigten Eigenmittel nicht aus Fördermitteln anderer Programme bestehen.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung und die Förderung von Folgemaßnahmen.

Weiterführende Informationen

Näheres zur Förderrichtlinie, Details zu bereits geförderten Projekten und zur Antragstellung:

Zuständige Stelle

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

  • kommunale Gebietskörperschaften
  • kommunale und regionale Zweck- und Verwaltungsverbände
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts
  • staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften
  • gemeinnützige Vereine und Verbände
  • gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Weitere Voraussetzungen

  • Zuwendungen können nur für solche Maßnahmen und Projekte gewährt werden, die zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels beitragen.
  • Fördergebiet ist das gesamte Gebiet des Freistaates Sachsen mit Ausnahme der kreisfreien Städte Leipzig und Dresden mit ihrem jeweiligen Verdichtungsraum nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2013); im Einzelfall können auch länderübergreifende Projekte gefördert werden.
  • Eine Ergänzung durch Mittel aus anderen Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich, sofern dies die Regelungen der anderen Programme zulassen. Eine Mehrfachförderung ist nicht statthaft, zudem dürfen die jeweils benötigten Eigenmittel nicht aus Fördermitteln anderer Programme bestehen.

Verfahrensablauf

Beantragung

Beantragen Sie die Zuwendung schriftlich, verwenden Sie dazu bitte die bereitstehenden Formulare (zu beziehen hier über Amt24 oder über das SAB-Förderportal).

Prüfung und Bewilligung

  • Nach Eingang des Antrags überprüft die Sächsische Aufbaubank dessen Vollständigkeit und Schlüssigkeit sowie den Umfang des Finanzierungsvolumens.
  • Zusammen mit einer Gesamtliste werden alle eingegangenen und formal fehlerfreien Anträge an die Staatskanzlei zur fachlichen Prüfung weitergeleitet.
  • Im Anschluss bewilligt die SAB auf der Grundlage der Entscheidung der Sächsischen Staatskanzlei die Zuwendung oder lehnt den Antrag ab.
  • Die Landesdirektion Sachsen, der Sächsische Rechnungshof, der Landkreis oder die beteiligten Landkreise und die bei interkommunalen Projekten Beteiligten erhalten vom Zuwendungsbescheid eine Kopie.

Anforderung und Auszahlung

Nachdem die Förderung bewilligt wurde, zahlt Ihnen die SAB die Zuwendung auf Ihren schriftlichen Antrag hin aus (Formulare & Online-Dienste)

Verwendungsnachweis

Sie müssen der SAB gegenüber nachweisen, dass Sie die Mittel zweckgerecht verwendet haben. Ein einfacher Verwendungsnachweis ist erlaubt.

Formulare & Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

zusätzlich zum Antrag:

  • ausführliche Maßnahmebeschreibung
  • bei interkommunalen Vorhaben von kommunalen Gebietskörperschaften entsprechende Kooperationsvereinbarungen der beteiligten Kommunen und bei Vorhaben kommunaler und regionaler Zweck- und Verwaltungsverbände entsprechende Beschlüsse der Verbandsversammlung
  • mindestens drei Kostenangebote potenzieller Auftragnehmer mit ausführlicher Leistungsbeschreibung, mit Ausnahme der förderfähigen Personal- und Sachkosten des Zuwendungsempfängers

Die SAB ist berechtigt, im Einzelfall weitere Unterlagen anzufordern.

  • Versicherung darüber, dass für den beantragten Fördergegenstand kein Förderantrag nach einer anderen Förderrichtlinie des Freistaats Sachsen, des Bundes oder der EU gestellt wurde
  • bei beantragten Zuwendungen für investive Maßnahmen mit einem Eigenmittelanteil von mehr als EUR 25.600: positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung (Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHHWi) in der jeweils geltenden Fassung

Fristen

  • Antragstellung: bis 30.09. des laufenden Jahres für das Folgejahr

Über Anträge, die nach dieser Frist eingehen, wird bei besonderem Landesinteresse im Rahmen der für das Förderprogramm verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.

Achtung! Starten Sie mit Ihrem Vorhaben bitte erst, wenn Ihnen der Zuwendungsbescheid der SAB vorliegt oder deren Zustimmung zum vorzeitigen Beginn. Dazu zählt bereits der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages.
  • Verwendungsnachweis: bis spätestens 3 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes
  • Zweckbindung für Investitionen: 3 Jahre

Hinweise (Besonderheiten)

Finanzierbare Personal- und Sachausgaben (Ausnahmen):

Personal- und Sachausgaben für:

  • Projekte des bürgerschaftlichen Engagements, der Netzwerkarbeit und des Informationsaustausches regionaler Akteure
  • Projekte, die dem Aufbau mobiler Grundversorgung oder die dem Aufbau und der Einführung von "rollenden" Verwaltungsdienstleistungen in dünn besiedelten Räumen dienen

Sachausgaben für:

  • Durchführung von regionalen Innovationswettbewerben und von Pilotprojekten zur Verbesserung der Erreichbarkeit und des Zugangs von Arbeitsplätzen und Dienstleistungseinrichtungen
  • Projekte des bürgerschaftlichen Engagements, der Netzwerkarbeit und des Informationsaustausches regionaler Akteure
  • Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen und Projekte, die dem Aufbau mobiler Grundversorgung oder die dem Aufbau und der Einführung von "rollenden" Verwaltungsdienstleistungen in dünn besiedelten Räumen (unter 100 Einwohner pro Quadratkilometer in den Gemeinden) dienen
  • Forschungs-, Moderations- und Coachingmaßnahmen im Rahmen innovativer Fachkonzepte für die regionale Anpassung an die demografische Entwicklung
  • Lokale Pilotprojekte zur arbeitsteiligen Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistungen von Gemeinden

     

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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