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Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz

(Gesundheitszeugnis, Gesundheits-Pass)

Allgemeine Informationen

Wenn Sie bei Ihrer Arbeit mit Lebensmitteln in Berührung kommen (zum Beispiel Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen) oder Lebensmittelbedarfsgegenstände (zum Beispiel Geschirr) reinigen, brauchen Sie vor Beginn Ihrer erstmaligen Tätigkeit im Lebensmittelbereich eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Teilnahme an einer Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz.

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

HINWEIS: Diese Bescheinigung ersetzt die früheren Gesundheitszeugnisse (nach dem Bundesseuchengesetz). Wenn Sie bereits über ein Gesundheitszeugnis verfügen, müssen Sie an keiner Belehrung teilnehmen. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für eine Terminvereinbarung können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

• Service des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Sachsen
  Informationen unter www.ea.sachsen.de
• Beauftragung des Einheitlichen Ansprechpartners
  Amt24-Verfahrensbeschreibung

Zuständige Stelle

Die Belehrung wird durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt durchgeführt. Dieses stellt Ihnen auch die Bescheinigung über die Teilnahme aus.

Sie erhalten keinen direkten Link zur zuständigen Stelle? Mögliche Ursachen:
(1) unzutreffende "Ortsauswahl" (Feld oben rechts in der Randspalte)
(2) zu diesem Verfahren liegen keine ortsbezogenen Angaben vor

Voraussetzungen

Sie wollen im lebensmittelherstellenden oder -verarbeitenden Gewerbe, im Lebensmittelhandel oder in der Gastronomie tätig werden oder sich selbstständig machen.

Verfahrensablauf

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung wird Ihnen die Bescheinigung über die Teilnahme ausgehändigt.

HINWEIS: Wenn der Verdacht besteht, dass bei einer Person Hinderungsgründe für die Ausstellung der Bescheinigung bestehen (zum Beispiel bei Verdacht auf eine Krankheit, die durch Lebensmittel übertragen werden kann), wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn zusätzlich zur Belehrung eine ärztliche Untersuchung durchgeführt und der Krankheitsverdacht ausgeräumt wurde.

Erforderliche Unterlagen

• gültiger Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis)

Kosten

EUR 26

Rechtsgrundlage

• § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Belehrung
• Sächsisches Kostenverzeichnis, lfd. Nr. 4 Tarifstelle 2.1 – Kosten

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. 18.12.2012

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