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Veranstaltungsfestsetzung beantragen

Veranstaltung (z. B. Messe, Ausstellung, Markt, Volksfest), Festsetzung nach Titel IV der Gewerbeordnung beantragen

Allgemeine Informationen

Wer eine Veranstaltung im Sinne der §§ 64 ff. Gewerbeordnung durchführen möchte, kann bei der zuständigen Behörde eine Festsetzung beantragen.

Eine Festsetzung kann für  folgende Arten von Veranstaltungen erfolgen:

  • Messen
  • Ausstellungen
  • Volksfeste
  • Märkte
    • Großmärkte
    • Wochenmärkte
    • Jahrmärkte
    • Spezialmärkte

Die Behörde hat auf den Antrag des Veranstalters, Gegenstand, Zeitraum, Öffnungszeiten und Ort der Veranstaltung festzusetzen, sofern die Voraussetzungen für die Durchführung der Veranstaltung vorliegen.

Die Festsetzung hat eine Reihe von Vergünstigungen (Marktprivilegien) zur Folge.

Veranstalter von Wochenmärkten, Jahrmärkten und Spezialmärkten sind aufgrund der Festsetzung zur Durchführung der Veranstaltung verpflichtet.

Werden Veranstaltungen nicht nach § 69 GewO festgesetzt, handelt es sich um so genannte Privatmärkte. Diese können auch ohne Festsetzung durchgeführt werden. Sie unterliegen dann allerdings den Vorschriften für das stehende Gewerbe oder das Reisegewerbe.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Gewerbebehörde der Gemeinde- oder Stadtverwaltung

Geben Sie den Veranstaltungsort ein:

Verfahrensablauf

Verwenden Sie für die schriftliche Anzeige das vorgeschriebene Formular (abrufbar über die Gewerbebehörde oder hier in Amt24).

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular "Antrag auf Festsetzung nach § 69 GewO"
  • Personalausweis (Kopie)
  • Führungszeugnis (Original)
  • Gewerbezentralregisterauszug (Original)
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt (Original)
  • Handelsregisterauszug (Kopie)
  • Liste der voraussichtlichen Teilnehmer (Kopie)
  • Belegungsplan (Kopie)
  • Teilnahmebedingungen (Kopie)

Fristen

Antragsbearbeitung und Bescheid: innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen

Kosten (Gebühren)

mindestens EUR 25,00, höchstens EUR 1.000

Rechtsgrundlage

 

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Kontakt zur Redaktion

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freigegeben durch:

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

   22.03.2017

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