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Brachenberäumung, Zuschuss beantragen (LBP) (SAB)

Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Beräumung von Brachen nach der Richtlinie "Brachflächenrevitalisierung"

Allgemeine Informationen

Das Sächsische Staatsministerium des Innern überarbeitet derzeit die bestehende Richtlinie. Einen Überblick über die neuen Rahmenbedingungen erhalten Sie vorab auf dieser Seite.

Für die Beseitigung von baulichen Missständen, Gefahrenquellen und Umweltschäden können Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen auf Antrag finanzielle Unterstützung aus dem Programm zur Brachenberäumung (Landesbrachenprogramm) erhalten.

Das Förderprogramm zielt darauf, eine nachhaltige kommunale Entwicklung zu unterstützen, indem Abwertungstendenzen für das Gebiet gestoppt und weniger Flächen durch Brachen in Anspruch genommen werden.

Was wird gefördert?

Beseitigung von Brachen, die nicht mehr nutzbar sind aufgrund

  • strukturellen Wandels
  • militärischer Abrüstung oder
  • Umgestaltung von Gemeindegebieten

Welche Arbeiten sind förderfähig?

  • Abriss, Beräumung und Sicherungsmaßnahmen* an Gebäuden
  • vorbereitende Maßnahmen (inklusive angemessener Kosten für juristische Begleitung)
  • einfache Begrünung
  • Altlastenbehandlung,
    sofern nicht mit einem Bescheid aus dem Altlastenfreistellungsverfahren gemäß Umweltrahmengesetz (URaG) freigestellt, ein Verursacher nicht zur Kostendeckung herangezogen werden kann und der entsprechende Ausgabenanteil deutlich unter den Gesamtausgaben der Brachenberäumung liegt.

*) mit der Abbruchmaßnahme unmittelbar in Verbindung stehende dringende und unerlässliche Maßnahmen an erhaltungswürdigen Gebäuden

Konditionen

Art der Förderung
nicht rückzahlbarer Zuschuss

Höhe

  • maximal 90 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben
  • Mindestbetrag: EUR 10.000
Hinweise:
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung.
  • Andere Fördermöglichkeiten haben Vorrang.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Weitere Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Brache im Freistaat Sachsen, die

  • vormals industriell, gewerblich, sozial, verkehrstechnisch, militärisch, landwirtschaftlich oder in sonstiger Weise baulich genutzt wurde (darunter fallen auch unbewohnbare, ruinöse Wohngebäude sowie nicht mehr genutzte Einrichtungen der Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen der DDR),
  • in ihrer ursprünglichen Funktion seit in der Regel mindestens 10 Jahre nicht mehr genutzt wird (entfällt bei Beräumung von Brachen aufgrund von Flutschäden zum dauerhaften Hochwasserschutz sowie für Duldungsfälle nach § 179 BauGB),

  • im gegenwärtigen Zustand nicht genutzt werden kann und

  • im Brachflächen-Erfassungssystem des Freistaates Sachsen erfasst ist.

Die Maßnahmen müssen Bestandteil des Fachteils "Brachen" zum integrierten Entwicklungskonzept der Stadt oder Gemeinde sein und die Entwicklung der Fläche sich daraus unmittelbar ableiten lassen.

von der Förderung ausgeschlossen:

  • Personal- und Sachausgaben der Gemeindeverwaltung
  • Geldbeschaffungskosten und Zinsen
  • Umsatzsteuerbeträge, die als Vorsteuer abziehbar sind
  • Vorhaben, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA RIGA) förderfähig sind

Verfahrensablauf

Nutzen Sie im ersten Schritt das Beratungsangebot der SAB. Träger eines Vorhabens wenden sich an die jeweils zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

  • Um die Förderung beantragen zu können, muss das Staatsministerium des Innern das zu finanzierende Vorhaben zunächst in das Landesbrachenprogramm aufgenommen haben.
  • Den Förderantrag reicht die Stadt- oder Gemeindeverwaltung mit den vorgeschriebenen Formularen und Anlagen bei der SAB schriftlich in zweifacher Ausfertigung und zusätzlich auf digitalem Datenträger ein.
  • Formulare und Merkblätter beziehen Sie online hier über Amt24 oder direkt über die SAB.

Auszahlung

  • Die SAB zahlt den Zuschuss auf Antrag aus.
  • Nach Prüfung des Verwendungsnachweises überweist die SAB den Betrag auf das von Ihnen angegebene Konto.
Wichtig! Bei Weitergabe von Zuwendungen benötigt die SAB den Prüfungsnachweis der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, dass andere Vorhabensträger die Förderbestimmungen einhalten.

Formulare & Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

Antragsformular mit folgenden Angaben und Darstellungen:

  • Beschreibung der Maßnahme
  • Darstellung der besonderen Bedeutung der Maßnahme für die Gemeinde
  • Ablaufplan

Anlagen

Maßnahmebezogene Unterlagen:

  • Detaillierte Kostenaufstellung des Planungsbüros
  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept bzw. Integriertes gemeindliches Entwicklungskonzept einschließlich des von der Gemeinde erarbeiteten Fachteils Brachen (soweit diese Unterlagen nicht bereits bei der SAB vorliegen)
  • Lageplan mit Einordnung der Fläche in das Gemeindegebiet
  • Lageplan mit grundstücksgenauer Darstellung der Fläche und der abzubrechenden Gebäude einschließlich Flurstücksnummer
  • Grundbuchauszug (max. 1 Jahr alt) für alle betroffenen Grundstücke
  • Beschluss des Stadtrates/Gemeinderates zur Maßnahmedurchführung
  • aussagekräftige Farbfotos (in Papierform und digitaler Form)
  • bei Grunderwerb/geplanter Veräußerung: Verkehrswertgutachten mit Anfangs- und Endwert (Entwurf-)Grundstückskaufvertrag
  • sofern noch eine Zweckbindungsfrist besteht: Zustimmung der entsprechenden Bewilligungsstelle zur geplanten Abbruchmaßnahme

bei Weiterleitung an einen Dritten:

  • Benennung des Ansprechpartners
  • Angaben zur Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit (gegebenenfalls Nachweise)
  • sofern zutreffend: Nachweis über Mittelbereitstellung durch den Dritten
  • sofern zutreffend: Bestätigung des Finanzamtes, dass der Maßnahmeträger für das Vorhaben vorsteuerabzugsberechtigt ist
  • Verkehrswertgutachten mit Anfangs- und Endwert

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn des Vorhabens
Starten Sie mit Ihrem Vorhaben bitte erst, wenn Ihnen der Zuwendungsbescheid der SAB vorliegt oder deren Zustimmung zum vorzeitigen Beginn. Dazu zählt bereits der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages.

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)


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freigegeben durch:

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24, mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB)

   13.04.2017

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