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Dienstaufsichtsbeschwerde

Allgemeine Informationen

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie das persönliche Verhalten eines Beamten, Richters oder Angestellten des öffentlichen Dienstes rügen. Eine andere Entscheidung in der Sache können Sie mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erreichen.

Als formloser Rechtsbehelf kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde einen förmlichen Rechtsbehelf nicht ersetzen. Durch sie wird auch die Umsetzung einer angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme nicht aufgeschoben oder verhindert; der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen.

Zuständige Stelle

die vom Vorgang betroffene Dienststelle

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

Reichen Sie Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde mündlich oder – besser – schriftlich ein.

  • Benennen Sie den Beamten, Richter oder Angestellten, über dessen Verhalten Sie sich beschweren möchten.
  • Beschreiben Sie das beanstandete Verhalten möglichst genau.
  • Der Dienstvorgesetzte nimmt die Dienstaufsichtsbeschwerde entgegen, prüft sie und beschließt über sie.

Erforderliche Unterlagen

  • keine

Soweit es zum Verständnis oder zum Nachweis des der Dienstaufsichtsbeschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts erforderlich ist, sollten Sie die einschlägigen Unterlagen oder Dokumente – gegebenenfalls in Kopie – zusammen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vorlegen.

Fristen

  • keine

Es empfiehlt sich, die Dienstaufsichtsbeschwerde möglichst in naher Zeit zum beanstandeten Verhalten einzureichen.

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   16.12.2016

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