Sperrzeitverkürzung beantragen
Allgemeine Informationen
Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist im Sächsischen Gaststättengesetz (SächsGastG) eine Sperrzeit festgesetzt, die um 5 Uhr beginnt und um 6 Uhr endet. Unter Sperrzeit ist die Zeitspanne zu verstehen, während der keine Leistungen des Betriebes den Gästen erbracht werden und sich in den Betriebsräumen keine Gäste befinden dürfen.
HINWEIS: In der Nacht zum 1. Januar, zum 1. Mai und in der Nacht zum 2. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben.
Spielhallen und Vergnügungsstätten
Für bestimmte Betriebsarten (zum Beispiel Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen) beginnt die Sperrzeit um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.
Besonderheiten
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch die zuständige Stelle durch Verordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe durch Verwaltungsakt
- der Beginn der Sperrzeit bis frühestens 20 Uhr vorverlegt,
- das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinausgeschoben oder
- die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.
In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe können jederzeit Auflagen erteilt werden.
Einheitlicher Ansprechpartner
Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.
- Service des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Sachsen
Informationen unter www.ea.sachsen.de - Beauftragung des Einheitlichen Ansprechpartners
Amt24-Verfahrensbeschreibung
Zuständige Stelle
- für Sperrzeitverkürzungen für einzelne Betriebe: das am Ort der Betriebsstätte zuständige Gewerbeamt
- für allgemeine Sperrzeitverkürzungen je nach Gebiet, über das sich die Regelung erstrecken soll: die in dem Gebiet liegenden örtlich zuständigen Gewerbeämter
Sie erhalten keinen direkten Link zur zuständigen Stelle? Mögliche Ursachen:
(1) unzutreffende "Ortsauswahl" (Feld oben rechts in der Randspalte)
(2) zu diesem Verfahren liegen keine ortsbezogenen Angaben vor
Voraussetzungen
- das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses o d e r
- das Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse
Verfahrensablauf
Eine Ausnahme für einzelne Betriebe kann die zuständige Behörde nur auf Antrag anordnen. Das Anliegen sollten Sie konkret darlegen und begründen.
Eine besondere Form für den Antrag ist nicht vorgeschrieben, jedoch wird empfohlen, den Antrag bei der zuständigen Stelle schriftlich zu stellen. Erkundigen Sie sich, ob gegebenenfalls Antragsformulare zur Verfügung stehen oder im Internet abrufbar sind.
Frist/Dauer
Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, die Ausnahme frühzeitig zu beantragen.
Kosten
je nach Verwaltungsaufwand
Rechtsgrundlage
Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 20.12.2012
Impressum (Freistaat Sachsen)
Sächsische Staatskanzlei
-
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Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Johann-Adolf Cohausz (Regierungssprecher)
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