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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Klageverfahren)

Antrag auf Eröffnung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen nach Verordnung (EG) Nr. 861/2007

Allgemeine Informationen

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ermöglicht es Ihnen, Forderungen bis zu EUR 5.000 in grenzüberschreitenden Fällen einfacher, schneller und mit geringeren Kosten durchzusetzen. Ein Anwaltszwang besteht nicht.

Das Verfahren, das eine Ergänzung zu den innerstaatlichen Mahnverfahren der EU-Mitgliedsländer darstellt, ist in allen Staaten der Gemeinschaft außer in Dänemark möglich. Ein Urteil, das Sie im Rahmen dieses Verfahrens erlangt haben, wird gemeinschaftsweit anerkannt und vollstreckt.

Zuständige Stelle

in der Regel: Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners (in Deutschland: Amtsgericht)

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Es handelt sich um eine grenzüberschreitende Rechtssache in Zivil- und Handelssachen, das heißt, mindestens eine der Parteien hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts.
  • Der Streitwert zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht beträgt nicht mehr als EUR 5.000 (ohne Zinsen, Kosten und Auslagen)
  • Die Rechtssache ist nicht laut Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom Verfahren ausgeschlossen.

Verfahrensablauf

Antragsstellung

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen beantragen Sie auf dem vorgeschriebenen Formular A "Klageformblatt" beim zuständigen Gericht.

  • Rufen Sie im Europäischen Justizportal das Formular in der Landessprache des zuständigen Gerichts ab (Sprachauswahl: Kopfleiste oben rechts oder Landkarten-Symbol).
  • Füllen Sie das Formblatt in einer der von dem Land des Gerichtssitzes akzeptierten Sprache aus, bei dem Sie die Klage einreichen. Welche Sprachen jeweils akzeptiert werden, erfahren Sie auf dem Europäischen Justizportal nach Auswahl des Empfängerlandes.

Einreichen des Antrags

Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen, auf welchem Weg (online, per Post, per Fax) der Antrag einzureichen ist. Über die zulässigen Kommunikationsmittel können Sie sich ebenfalls auf dem Europäischen Justizportal nach Auswahl des Klageformblatts und des Empfängerlandes informieren.

Erkenntnisverfahren und Urteil

Das Gericht hat viel Gestaltungsspielraum in der Art der Beweisaufnahme. Falls erforderlich, kann das Gericht eine mündliche Verhandlung ansetzen, die auch durch eine der Parteien beantragt werden kann. In der Regel wird das Verfahren aber schriftlich durchgeführt.

  • Das Gericht prüft, ob Ihr Antrag zulässig ist. Gegebenenfalls erhalten Sie ein ergänzendes Formular (Formblatt B), auf dem Sie Daten ergänzen und korrigieren.
  • Gemeinsam mit dem Klageblatt und eventuellen Beweisunterlagen stellt das Gericht der Gegenpartei ein Antwortformular zu (Formblatt C).
  • Die beklagte Seite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und Widerklage.
  • Das Urteil ergeht nach Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen.

Vollstreckung

Das Urteil wird in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark als vollstreckbarer Titel anerkannt, ohne dass ein sogenanntes Vollstreckbarerklärungsverfahren vorgeschaltet werden muss; die Vollstreckung erfolgt nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates.

Fristen

  • Stellungnahme der beklagten Partei: innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antwort-Formblatts
  • Urteil: innerhalb von 30 Tagen nach Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen

Kosten (Gebühren)

  • gegebenenfalls: Gerichtskostenvorschuss (abhängig von den nationalen Vorschriften)
  • bei Unterliegen: in der Regel sämtliche Kosten

Berechnungsgrundlage ist der jeweilige Streitwert. Kostenrechtlich wird das Verfahren grundsätzlich wie ein gewöhnliches Zivilverfahren nach dem Recht des Staates behandelt, in dem sich das zuständige Gericht befindet.

Hinweise (Besonderheiten)

Zuständigkeit

In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners zuständig. Ist eine Person oder eine Firma in Deutschland Antragsgegner, so ist dies das Amtsgericht am Wohnort beziehungsweise Firmensitz. Von diesem Grundsatz gibt es zahlreiche Ausnahmen. Insbesondere kann ein Verbraucher seine Klage regelmäßig auch vor dem Gericht des Ortes erheben, in dem er seinen Wohnsitz hat.

Überprüfung des Urteils

Die beklagte Partei kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung des Urteils veranlassen; allgemein unterliegen die Rechtsmittel dem Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten.

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsisches Staatsministerium der Justiz

   27.06.2017

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