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Ehrenamtliches Richteramt beim Finanzgericht

Allgemeine Informationen

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Die ehrenamtlichen Richter sollen die in ihrem täglichen beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Ehrenamtliche Richter sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung wie die Berufsrichter. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Aufträgen oder Weisungen und sind zu absoluter Neutralität verpflichtet.


HINWEIS: Ehrenamtliche Richter dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden. Gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht jedoch nicht.


Die Senate der Finanzgerichte entscheiden regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit bei Einzelrichterentscheidungen, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden.

Beim Bundesfinanzhof in München wirken keine ehrenamtlichen Richter mit.

Voraussetzungen

Der ehrenamtliche Richter muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz beziehungsweise seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Finanzgerichtsbezirks haben. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.


Vom ehrenamtlichen Richteramt beim Finanzgericht ist ausgeschlossen, wer

  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen den Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden ist, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht,
  • nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

HINWEIS: Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.


Zu ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht können nicht berufen werden:

  • Bundestags- / Landtagsabgeordnete
  • Mitglieder des Europäischen Parlaments
  • Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung
  • Richter, Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder
  • Berufssoldatinnen und Berufssoldaten beziehungsweise Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • Notarinnen und Notare
  • Patentanwältinnen und Patentanwälte
  • Steuerberaterinnen und Steuerberater
  • Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind
  • Steuerbevollmächtigte
  • Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer
  • vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer und
  • Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen

Verfahrensablauf

Die ehrenamtlichen Finanzrichter werden vom Wahlausschuss jeweils auf fünf Jahre gewählt. Die Vorschlagsliste wird in jedem fünften Jahr vom Präsidenten des Finanzgerichts aufgestellt.

Der Präsident des Finanzgerichts bestimmt die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern, und zwar derart, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

Sonstiges

Ablehnung des ehrenamtlichen Richteramts

Der ehrenamtliche Finanzrichter ist grundsätzlich zur Übernahme des Amtes verpflichtet.


Die Berufung in dieses Amt kann nur ausnahmsweise abgelehnt werden. Dazu sind berechtigt:

  • Geistliche und Religionsdienerinnen oder Religionsdiener
  • Schöffen und andere ehrenamtliche Richter
  • Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind
  • Personen, die das 67. Lebensjahr erreicht haben
  • Ärztinnen oder Ärzte, Krankenpflegerinnen oder Krankenpfleger, Hebammen und Apothekenleiterinnen oder Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen

HINWEIS: In besonderen Härtefällen, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung, können Sie auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden. Die Entscheidung trifft der hierfür zuständige Senat des Finanzgerichts.

Finanzielle Entschädigung

Die ehrenamtlichen Richter erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Diese umfasst:

  • Fahrtkostenersatz
  • Entschädigung für Aufwand
  • Ersatz für sonstige Aufwendungen
  • Entschädigung für Zeitversäumnis
  • Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
  • Entschädigung für Verdienstausfall

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes in einzelnen Verfahren

Ehrenamtliche Richter sind von der Ausübung des Richteramtes in einzelnen Verfahren ausgeschlossen, wenn sie

  • selbst im Verfahren beteiligt sind,
  • Ehegattin oder Ehegatte (auch geschieden), Lebenspartnerin oder Lebenspartner eines Beteiligten sind oder mit ihm bis zu einem bestimmten Grad verwandt sind,
  • Prozessbevollmächtigte beziehungsweise gesetzliche Vertreter eines Beteiligten sind,
  • als Zeugin oder Zeuge beziehungsweise Sachverständige oder Sachverständiger einvernommen worden sind oder
  • beim Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben.

ACHTUNG! Sind Ihnen Gründe bekannt, die gegen Ihren Einsatz als ehrenamtlicher Richter in einem bestimmten Verfahren sprechen, müssen Sie dies dem Gericht unverzüglich anzeigen.

Rechtsgrundlage

 

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Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)


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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa. 20.12.2013