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Vollstreckungsbescheid beantragen

Allgemeine Informationen

Hat der Schuldner im Rahmen des Mahnverfahrens seine Schulden nicht bezahlt und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Achtung! Bei arbeitsrechtlichen Forderungen, zum Beispiel über ausstehenden Lohn, gelten einige Besonderheiten. Für die Durchführung des Mahnverfahrens ist das Arbeitsgericht zuständig.

Zuständige Stelle

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Verfahrensablauf

Sie müssen einen "Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids" auf dem entsprechenden Vordruck stellen.

  • Das Antragsformular erhalten Sie vom Gericht automatisch zugesandt, wenn der Mahnbescheid dem Antragsgegner zugestellt werden konnte.
  • Aufgrund dieses Antrags erlässt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid und stellt ihn dem Gegner zu. Darin wird der Gegner darüber informiert, dass er innerhalb von zwei Wochen (im arbeitsgerichtlichen Verfahren: innerhalb von einer Woche) Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen kann.
  • Legt die Schuldnerin oder der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, beginnt das streitige Verfahren.

Erforderliche Unterlagen

Formular "Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids" (wird automatisch durch das Gericht zugesandt)

Fristen

Antragstellung

  • nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist
  • spätestens 6 Monate nach erfolgter Zustellung des Mahnbescheids

Kosten (Gebühren)

  • Verfahrensgebühr und Auslagen: Berechnung nach Gerichtskostengesetz

Folgt der Vollstreckungsbescheid auf einen amtsgerichtlichen Mahnbescheid, weil der Schuldner auch nach Erlass des Mahnbescheids seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, wird für den Erlass des Vollstreckungsbescheids keine weitere Gerichtsgebühr erhoben.

Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren entsteht mit dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids erstmals eine Verfahrensgebühr.

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   16.08.2016

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