1. Kopf
  2. Navigation
  3. Inhalt
  4. Marginalspalte Rechts
Inhalt

Klage beim ordentlichen Gericht (erste Instanz, Amtsgericht) einreichen

Allgemeine Informationen

Wenn Sie einen Anspruch im Wege der Klage verfolgen wollen, müssen Sie sich an das hierfür zuständige Gericht der ersten Instanz wenden. Für Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (beispielsweise im Kauf- oder Erbrecht) ist bei einem Streitwert bis EUR 5.000 grundsätzlich das Amtsgericht, bei Streitwerten über EUR 5.000 das Landgericht zuständig. Für einige Verfahren ist das Amtsgericht unabhängig vom Streitwert immer die erste Instanz, so etwa für

  • Familiensachen oder
  • Mietrechtsstreitigkeiten über Wohnraum.

Das Landgericht behandelt unabhängig vom Streitwert in erster Instanz etwa

  • Schadenersatz-Klagen wegen Amtspflichtverletzungen einer Beamtin oder eines Beamten
    und
  • Schadenersatzansprüche auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen.

Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über

  • Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
    und
  • Entschädigungsklagen wegen überlangen Gerichtsverfahren vor dem ordentlichen Gericht oder überlangen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.
Tipp: Eine genauere Auflistung der sächsischen Gerichte, deren Aufgaben und Zuständigkeiten finden Sie im Onlineauftritt des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz (siehe weiterführende Informationen).

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Amtsgericht

Bitte geben Sie den Wohnsitz des Beklagten ein:

Voraussetzungen

Anwaltliche Vertretung

Die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ist zu empfehlen, bei bestimmten Familiensachen besteht vor dem Amtsgericht auch Anwaltspflicht.

Verfahrensablauf

Einreichen der Klage

Eine Klage beim Amtsgericht können Sie auf folgende Weise einreichen:

  • Sie können eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit der Formulierung und Einreichung der Klageschrift beauftragen.
  • Sie können die Klageschrift selbst formulieren und schriftlich beim Gericht einreichen (in mehrfacher Ausführung).

    Ihr Schreiben muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
    • gegen wen Sie die Klage erheben,
    • was Sie durch die Klage erreichen wollen (etwa die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags) und
    • woraus Sie diesen Anspruch herleiten (beispielsweise weil Ihr Anspruch auf Pachtzins aus einem Pachtvertrag nicht erfüllt wurde)
  • Sie können sich für die Klageeinreichung auch direkt an das Gericht wenden und die Klage mündlich zu Protokoll geben. Wenden Sie sich dafür an die Rechtsantragstelle des Gerichts. Die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte hilft Ihnen bei der Formulierung Ihrer Klage und leitet diese anschließend weiter.
  • Sie können die Klage auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit den obengenannten Mindestangaben erheben, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Dabei ist auf Folgendes zu achten:
    • Verwenden Sie ein zulässiges Format (ASCII, UNICODE, Microsoft RTF, Adobe PDF, XML, TIFF, Microsoft Word)
    • Versehen Sie das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (Vergabe durch anerkannte Zertifizierungsdiensteanbieter)
    • Beachten Sie die aktuellen Bearbeitungsvoraussetzungen (siehe weiterführende Informationen)
    • Übermitteln Sie das Dokument an die elektronische Poststelle des Gerichts (siehe weiterführende Informationen)

In der Klageschrift müssen Sie den Sachverhalt schildern und Ihre Forderungen mitteilen. Sie können die Erfolgsaussichten Ihrer Klage verbessern und zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie bereits in der Klageschrift Zeuginnen und Zeugen benennen oder Beweise anführen.

Das Gericht stellt die Klageschrift der oder dem Beklagten mit der Aufforderung zu, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

Güteverhandlung

Das Gericht legt gegebenenfalls einen frühen ersten Termin fest, der mit einer Güteverhandlung beginnt. Bei der Güteverhandlung können beide Parteien den Fall aus ihrer Sicht schildern. Ziel ist es, eine gütliche Einigung (Vergleich) zu erzielen.

Hinweis: Das Gericht kann den Beteiligten außerdem vorschlagen, eine außergerichtliche Mediation durchzuführen. Alternativ kann es die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann dabei alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Verhandlung und Urteil

Gelingt keine gütliche Einigung, kommt es zur mündlichen Verhandlung. Dabei können Beweismittel wie etwa Urkunden und Gutachten herangezogen und Zeuginnen oder Zeugen sowie Sachverständige gehört werden.

Nach der Beweisaufnahme und nochmaliger Äußerung beider Parteien gibt die Richterin oder der Richter das Urteil (in Familiensachen: Beschluss) mündlich bekannt. Für die Urteilsverkündung kann auch ein eigener Termin vorgesehen werden.

Das schriftliche Urteil mit einer ausführlichen Begründung wird den Parteien zugeschickt.

Fristen

  • Berufung: innerhalb 1 Monats nach Zustellung des Urteils
    (bei Mindeststreitwert von EUR 600,00 und ausdrücklicher Zulassung zur Berufung)

Zuständig dafür ist regelmäßig das Landgericht (ausnahmsweise das Oberlandesgericht, wie etwa in Familiensachen).

Verjährung

Bevor Sie Klage erheben, sollten Sie prüfen, ob der Anspruch, den Sie gerichtlich geltend machen wollen, möglicherweise bereits verjährt ist. Die Verjährung tritt nach recht unterschiedlichen Zeiträumen ein, je nachdem, um welche Art von Ansprüchen es sich handelt.

Kosten (Gebühren)

  • Gerichtskostenvorschuss
  • bei Unterliegen: in der Regel sämtliche Kosten
    (Höhe abhängig vom Streitwert von Verfahren zu Verfahren unterschiedlich)

Personen mit geringem Einkommen haben eventuell Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

Wir bemühen uns intensiv, auf dieser Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dieser Seite bereitgestellten Informationen. Dies gilt auch für alle Verbindungen (Hyperlinks), auf die diese Website direkt oder indirekt verweisen. Der Freistaat Sachsen hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte der verlinkten Seiten. Wir sind für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.

 
 

Marginalspalte

Kontakt zur Redaktion

Sie brauchen weitere Informationen?

Fragen Sie Amt24!

freigegeben durch:

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24

   25.04.2016

Bundesweit Informationen und Leistungen der öffentlichen Verwaltung finden