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Ergänzungsschule, staatliche Anerkennung beantragen

Anerkennung von Ergänzungsschulen gemäß Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sowie Genehmigungs- und Anerkennungsverordnung

Allgemeine Informationen

Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann einer bewährten Ergänzungsschule, an der ein besonderes pädagogisches oder sonstiges staatliches Interesse besteht, auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verleihen, wenn sie den Unterricht nach einem von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Lehrplan erteilt.

Mit der Anerkennung erhält die Ergänzungsschule das Recht, Prüfungen nach den von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Prüfungsvorschriften abzuhalten. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

  • Der Antrag auf Anerkennung einer Ergänzungsschule kann frühestens nach fünf Jahren ununterbrochenen Betriebes gestellt werden.
  • Der Unterricht muss nach einem von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Lehrplan erteilt werden.

  • Für die Anerkennung Ihrer Ergänzungsschule muss ein
    • besonderes pädagogisches oder
    • sonstiges staatliches Interesse bestehen.
  • Ein sonstiges staatliches Interesse ist nur gegeben, wenn
    • an der Schule der schulische Abschluss eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
    • ein von den Ländern als Hochschulzugangsberechtigung anerkannter internationaler Abschluss erreicht wird.
  • Mindestens der Unterricht im Fach Deutsch muss in deutscher Sprache erteilt werden.

Verfahrensablauf

Nachdem die Antragsunterlagen beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus eingereicht wurden, überprüft dieses die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen und erteilt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, die Anerkennung. Falls erforderlich können fehlende oder fehlerhafte Unterlagen nachgefordert werden.

Bei allen Fragen zum Ablauf des Anerkennungsverfahrens können Sie sich an das Sächsische Staatsministerium für Kultus wenden.

Erforderliche Unterlagen

  • bei natürlichen Personen als Schulträger: deren tabellarischer Lebenslauf
  • bei juristischen Personen des Privatrechts oder einer diesen gleichgestellten ausländischen Organisation: einen Nachweis wie und in welchem Umfang der Vertretungsberechtigte für den Schulträger handelt
  • für die Schulleitung und die Lehrkräfte Nachweise über:
    • Ausbildung
    • Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen
    • beruflicher Werdegang
  • Nachweis über die Nutzungsrechte der vorgesehenen Räumlichkeiten
  • Abnahmeprotokolle der zuständigen Behörden für die Bau-, Gesundheits-, Arbeitsschutz- und Brandschutzabnahme der vorgesehenen Räumlichkeiten
  • Lehrplan
  • Finanzierungsplan für die nächsten drei Schuljahre
  • Führungszeugnisse (Vorlage erst nach Aufforderung durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus)

Fristen

keine

Kosten (Gebühren)

  • Verfahrensgebühr
  • gegebenfalls weitere Kosten für erforderliche Unterlagen oder Gutachten

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsisches Staatsministerium für Kultus

   16.08.2016

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