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Gründungszuschuss beantragen

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (Gründungszuschuss) nach § 93 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III)

Allgemeine Informationen

Wenn Sie den Weg in die Selbstständigkeit wählen, um Arbeitslosigkeit zu beenden, können Sie auf Antrag finanzielle Unterstützung durch die Agentur für Arbeit erhalten.

Der Zuschuss soll Ihnen für eine Übergangszeit den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung gewährleisten, wenn Sie sich eine eigenständige wirtschaftliche Existenz aufbauen.

Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung. Er kann nicht gewährt werden, wenn eine Vermittlung in sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung möglich oder eine andere Leistung der aktiven Arbeitsförderung besser zur dauerhaften Integration geeignet ist.

Tipp: Nutzen Sie die Internetseiten der Agentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, um weitere Informationen zu erhalten.

Konditionen

Art der Förderung
nicht rückzahlbarer Zuschuss

Höhe und Dauer
Die Förderung erfolgt in zwei Phasen:

  • Phase 1 (6 Monate)
    • Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts
    • monatlichen Pauschale von EUR 300,00 zur sozialen Absicherung
  • Phase 2 (9 Monate)
    • monatlich EUR 300,00 zur sozialen Absicherung

    Bedingung: intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten

Sozialversicherung

Bei Bezug eines Gründungszuschusses können Sie grundsätzlich zwischen privater oder gesetzlicher Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wählen. Ausnahmen gibt es bei bestimmten selbstständigen Tätigkeiten. Informationen dazu bieten die Kranken- und Rentenkassen.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Agentur für Arbeit

Bitte geben Sie Ihren Wohnort ein

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

  • Arbeitnehmer (natürliche Personen), die bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben und
  • die einen Nachweis durch eine fachkundige Stelle vorlegen, dass ihr Vorhaben existenziell tragfähig ist

Weitere Voraussetzungen

  • Nachweise, dass Sie Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit besitzen.
  • Nachweis über die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
    (Gewerbeanmeldung, Meldung beim Finanzamt für Freiberufler)
  • selbstständige Tätigkeit in Deutschland
  • selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb
    Arbeitsumfang von mindestens 15 Stunden pro Woche
  • Summe der Arbeitsstunden in Nebentätigkeiten nicht höher als jene im Haupterwerb

Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit weisen Sie zum Beispiel nach durch

  • Bescheinigung der fachlichen und unternehmerischen Qualifikation,
  • Berufserfahrung oder
  • die Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung.
Hinweis:
  • Der Gründungszuschuss ist nicht einkommensteuerpflichtig. Überdies können Existenzgründer zum Gründungszuschuss beliebig viel dazuverdienen.
  • Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen (zum Beispiel Krediten) ist möglich.
  • Wichtig ist, dass Sie die geförderte selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben.
  • Eine erneute Förderung ist in der Regel innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf der Förderung ausgeschlossen.

 

Verfahrensablauf

Antragstellung

Stellen Sie vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit einen Antrag auf Gründungszuschuss. Die zur weiteren Bearbeitung nötigen Formulare erhalten Sie persönlich bei Ihrer Agentur für Arbeit.

Sie können den Antrag schriftlich, persönlich, telefonisch oder per E-Mail einreichen.

Konzept und fachliche Stellungnahme

  • Erstellen Sie ein Unternehmenskonzept mit Finanzierungsplan und Rentabilitätsvorschau (Businessplan) für Ihr Vorhaben.
  • In Absprache mit Ihrer Arbeitsagentur bitten Sie eine fachkundige Stelle um Begutachtung Ihres Vorhabens (zum Beispiel Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer, Berufsverband, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Kreditinstitut).
  • Anhand Ihrer Unterlagen schätzt die fachkundige Stelle ein, ob Ihr Vorhaben wirtschaftlich tragfähig ist, Sie erhalten dazu eine schriftliche Stellungnahme.
Besprechen Sie rechtzeitig mit der Vermittlungs- und Beratungsfachkraft Ihrer Arbeitsagentur, welche Stelle für das Gutachten infrage kommt. Erkundigen Sie sich bei der fachkundigen Stelle, ob mit Wartezeiten zu rechnen ist.

Startzeitpunkt

  • Legen Sie den Zeitpunkt für die Gründung fest und geben Sie dieses Datum bei der Gewerbeanmeldung an (Freiberufler: Meldung beim Finanzamt). Mit diesem Tag endet Ihre Arbeitslosigkeit.
  • Melden Sie sich rechtzeitig bei Ihrer Agentur für Arbeit ab, um eine eventuelle Überzahlung des Arbeitslosengeldes zu vermeiden.

Einreichen der Unterlagen

  • Die Einschätzung der fachkundigen Stelle reichen Sie zusammen mit dem ausgefüllten Antragsformular und allen erforderlichen Unterlagen bei Ihrer Arbeitsagentur ein.
  • Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen Ihren Antrag und geben Ihnen Bescheid, ob und in welcher Höhe Sie einen Gründungszuschuss erhalten.

Bescheid und Auszahlung

  • Es kann vorkommen, dass Sie den Aufhebungsbescheid über das Arbeitslosengeld vor dem Bewilligungsbescheid über den Gründungszuschuss erhalten. Fragen Sie im Zweifelsfall bei Ihrer Agentur für Arbeit nach.
  • Die Zahlung erfolgt monatlich nachträglich auf das von Ihnen angegebene Konto.

Fortzahlung nach sechs Monaten (Sozialzuschuss)

  • Um nach sechs Monaten den Zuschuss zur sozialen Absicherung weiter zu beziehen, müssen Sie einen weiteren Antrag stellen. Lassen Sie sich dazu am besten gleich beraten, wenn Sie den Gründungszuschuss beantragen.

Erforderliche Unterlagen

Grundlage für die Einschätzung der fachkundigen Stelle:

  • Aussagefähige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee (Businessplan)
  • Lebenslauf (einschließlich Befähigungsnachweise)
  • Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan
  • Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
  • Angaben des Gründers, inwiefern die Tätigkeit tatsächlich selbstständig ist

Für die Antragstellung verlangt die Arbeitsagentur außerdem die Nachweise

  • von Kenntnissen und Fähigkeiten durch entsprechende Qualifikationsnachweise, Berufserfahrung oder Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung,
  • der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit über Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gewerbebetrieben (Bestätigung des Finanzamtes bei Freiberuflern).

Zusätzlich sind bei erlaubnispflichtigen Gewerben nötig:

  • die Erlaubnis zur Ausübung des jeweiligen Gewerbes (Beispiel: Gaststättenerlaubnis)
  • Den Antrag müssen Sie bereits vor der Gewerbeanmeldung stellen.
  • bei Handwerksberufen oder handwerksnahen Berufen:
    • die Bestätigung über die Eintragung in die Handwerksrolle.

Fristen

  • Antragstellung: Vor Beginn des Vorhabens
  • Veränderungsmitteilung (Mitteilung der Selbstständigkeit): umgehend
  • Auszahlungsdauer:
    • Gründungszuschuss: 6 Monate
    • Zuschuss zur sozialen Absicherung: 9 Monate

Wiederspruch: innerhalb 1 Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheids

Kosten (Gebühren)

für die Antragstellung: keine

gegebenenfalls Kosten für:

  • Stellungnahme durch die fachkundige Stelle
  • Anmeldung eines Gewerbes
  • Erlaubnisse
  • Eintragung in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der Inhaber eines

Hinweise (Besonderheiten)

Mit jedem Tag, an dem Sie Gründungszuschuss beziehen, vermindert sich Ihr Restanspruch auf Arbeitslosengeld ebenfalls um je einen Tag.

Wenn Sie sich in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiter versichern und Beiträge einzahlen, kann ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstehen. Lassen Sie sich dazu von Ihrer Agentur für Arbeit beraten.

Rechtsgrundlage

  • § 93 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) – Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit: Gründungszuschuss
  • § 94 SGB III – Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit: Dauer und Höhe der Förderung
  • § 148 SGB III – Minderung der Anspruchsdauer
  • § 28a SGB III – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag und Freiwillige Weiterversicherung

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   07.08.2017

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