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Einreichung von Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung

Allgemeine Informationen

Unter bestimmten Voraussetzungen ist Ihr Bauvorhaben von der Baugenehmigungspflicht freigestellt. Doch auch wenn ihr Vorhaben genehmigungsfreigestellt ist, müssen Sie alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen erfüllen. Insbesondere müssen die Bauzeichnungen und die Nachweise für Standsicherheit, Brand-, Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz vorliegen. Die Verantwortung liegt hier beim Bauherrn. Sie müssen sich von Fachleuten bei der Planung und der Bauausführung helfen lassen, zum Beispiel von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser.

Die Bauaufsichtsbehörden haben auch hier Möglichkeiten, den Bau zu stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen zu

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Zuständige Stelle

Zuständig ist die untere Bauaufsichtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Baugrundstück befindet:

• in Chemnitz, Dresden und Leipzig: Stadtverwaltung
• in anderen Städten und Gemeinden: in der Regel das Landratsamt; es gibt aber auch kreisangehörige Städte, die selbst Bauaufsichtsbehörden sind und welche die Aufgaben anstelle des Landratsamtes wahrnehmen.
  (Ob die betreffende Stadt eine Bauaufsichtsbehörde ist, erfahren Sie beim Landratsamt oder der Stadt.)

Sie erhalten keinen direkten Link zur zuständigen Stelle? Mögliche Ursachen:
(1) unzutreffende "Ortsauswahl" (Feld oben rechts in der Randspalte)
(2) zu diesem Verfahren liegen keine ortsbezogenen Angaben vor

Voraussetzungen

Ihr Vorhaben ist von der Genehmigung freigestellt, wenn es

• kein Sonderbau ist,
• im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches liegt,
• es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,
• die Erschließung gesichert ist,
• die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (drei Wochen ab bestätigtem Eingangdatum der Unterlagen) erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll
  und
• die Gemeinde nicht innerhalb oben genannter Frist eine vorläufige Untersagung beantragt.

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Verfahrensablauf

Reichen Sie die Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem dafür vorgeschriebenen Formular ein.

FORMULARE:

• Vorlage in der Genehmigungsfreistellung nach § 62 Sächsische Bauordnung (SächsBO)
  Liste "Formulare & Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte; Anzeige nach Bedienung der Ortsauswahl

Nachdem Sie die vollständigen Unterlagen eingereicht haben, erhalten Sie innerhalb von fünf Werktagen eine Eingangsbestätigung. Sind die Unterlagen nicht vollständig, werden fehlende Dokumente nachgefordert.

Wenn die Gemeinde die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens oder eine vorläufige Untersagung des Vorhabens fordert, muss Ihnen die Bauaufsichtsbehörde den Baubeginn untersagen.

Erfolgt keine Untersagung, dürfen Sie drei Wochen nach dem bestätigten Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde mit dem Bauvorhaben beginnen.

Mindestens eine Woche bevor Sie mit dem Bauvorhaben beginnen, müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde eine Baubeginnsanzeige zukommen lassen.

• Baubeginnsanzeige
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Erforderliche Unterlagen

Alle Dokumente müssen in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Sie werden für folgende beteiligte Stellen benötigt:

• Bauaufsichtsbehörde
• Gemeinde

Ist die Gemeinde gleichzeitig Bauaufsichtsbehörde, genügt eine Ausfertigung. Die Unterlagen müssen von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser erstellt sein. Bauvorlageberechtigt sind in der Regel Architekten sowie Ingenieure, die in die Liste der Bauvorlageberechtigten der Ingenieurkammer Sachsen eingetragen sind; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Sachsen. Er muss sowohl den Bauantrag als auch die Bauvorlagen (zum Beispiel Bauzeichnungen und Berechnungen) unterschreiben.

Grundsätzlich sind einzureichen:

• Lageplan und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte
  • Einsicht und Auszug aus dem Liegenschaftskataster
    Amt24-Verfahrensbeschreibung
• Bauzeichnungen
• Baubeschreibung (Formular)
  Liste "Formulare & Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte; Anzeige nach Bedienung der Ortsauswahl
• Standsicherheitsnachweis, Brandschutznachweis und andere bautechnische Nachweise
• Bei
  • Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3
  • Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen und
  • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10 Metern
  eine Erklärung des qualifizierten Tragwerksplaners, ob der Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss
• Angaben über Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen einschließlich eines Leitungsplanes der Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück
• Angaben zur Energieversorgung
• Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Grundstücks und prüffähige Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche, Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl auf dem Baugrundstück
• Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes (Formular)
  Liste "Formulare & Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte; Anzeige nach Bedienung der Ortsauswahl
• Bestätigung der Gemeinde, dass der Anschluss des Grundstücks an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung sowie eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende ausreichende Löschwasserversorgung spätestens bei Nutzungsbeginn gesichert ist
• Erklärung des bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers, dass
  • die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
  • die Bauvorlagen vollständig erstellt sind
  • Ausnahmen und Befreiungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) nicht erforderlich sind
  • Abweichungen nach § 67 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) gesondert beantragt werden
• Erklärung des Bauherrn, ob die eingereichten Unterlagen als Bauantrag zu behandeln sind, wenn die Gemeinde die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens fordert

In bestimmten Fällen müssen der Standsicherheitsnachweis und der Brandschutznachweis durch einen Prüfingenieur geprüft sein.

Frist/Dauer

Die Unterlagen müssen in jedem Fall vor Beginn des Bauvorhabens eingereicht werden. Mit dem Bauvorhaben darf erst drei Wochen nach dem bestätigten Eingangsdatum der vollständigen Unterlagen begonnen werden, wenn Ihnen die Bauaufsichtsbehörde den Beginn nicht untersagt.

Kosten

Die Verwaltungsgebühren pro Gebäude beziehungsweise bauliche Anlage betragen je nach Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde:

• Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung: EUR 50 bis 150
• Nachforderung von fehlenden Unterlagen: EUR 30 bis 50
• Mitteilung, dass eine Genehmigungsfreistellung aufgrund erfolgloser Nachforderung von fehlenden Unterlagen nicht erfolgt: EUR 30 bis 100
• Untersagung des Baubeginns: EUR 30 bis 150, außer die Untersagung erfolgt aufgrund eine Erklärung der Gemeinde
• Erteilung einer Bestätigung, dass wegen Fristablaufs (drei Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen) mit dem Bau begonnen werden darf: EUR 35

Rechtsgrundlage

• § 62 Sächsische Bauordnung (SächsBO) – Genehmigungsfreistellung
• §§ 1 und 2 Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (DVOSächsBO) – Baugenehmigungsverfahren, Genehmigungsfreistellung
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern. 20.12.2012

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