1. Kopf
  2. Navigation
  3. Inhalt
  4. Marginalspalte Rechts
Inhalt

Ausgleichsabgabe zahlen

Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

Allgemeine Informationen

Private und öffentliche Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Hinweis: Da es auf die Zahl der insgesamt vorhandenen Arbeitsplätze ankommt, sind auch Arbeitgeber mit mehreren Betrieben oder Betriebsteilen (zum Beispiel Filialen), die jede für sich weniger, zusammen aber mehr als 20 Arbeitsplätze haben, beschäftigungspflichtig.

Solange Ihr Betrieb diese Pflichtquote nicht erfüllt, müssen Sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Die Ausgleichsabgabe wird in einem Betrieb mit mindestens 20 Arbeitsplätzen fällig, wenn nicht auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden.

Verfahrensablauf

  • Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der sogenannten Selbstveranlagung durch den Arbeitgeber.
  • Stellen Sie für Ihren Betrieb fest, dass Sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, müssen Sie den jeweiligen Betrag an das Integrationsamt in Chemnitz überweisen.

Fristen

Überweisung der Ausgleichsabgabe: für das vorangegangene Kalenderjahr bis 31.03. des laufenden Jahres

Hinweis: Wenn Sie mit der Überweisung der Ausgleichsabgabe mehr als drei Monate im Verzug sind, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis fällt ein Zuschlag von einem Prozent des rückständigen, auf EUR 50,00 nach unten abgerundeten Betrages an.

Kosten (Gebühren)

Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz (ab Erhebungsjahr 2016):

  • Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %: EUR 125,00
  • Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %: EUR 220,00
  • Beschäftigungsquote von weniger als 2 %: EUR 320,00

Erleichterungen für kleinere Betriebe bzw. Dienststellen

bei weniger als 40 Arbeitsplätzen (Jahresdurchschnitt):

  • 1 Pflichtplatz
  • EUR 125,00 falls unbesetzt

bei weniger als 60 Arbeitsplätzen (Jahresdurchschnitt):

  • 2 Pflichtplätze
  • EUR 220,00 falls unbesetzt
  • EUR 125,00 falls 1 Pflichtplatz unbesetzt

Hinweise (Besonderheiten)

Arbeitgeber, die zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, können diese ganz oder teilweise dadurch reduzieren, indem sie anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten Aufträge erteilen.

50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) können auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Dabei findet die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung Berücksichtigung, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nicht behinderter Arbeitnehmer.

Die anrechenbaren Beträge werden von den Werkstätten für behinderte Menschen auf den Rechnungen ausgewiesen.

Rechtsgrundlage

  • § 71 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
  • § 76 SGB IX – Mehrfachanrechnung
  • § 77 SGB IX – Ausgleichsabgabe
  • § 80 SGB IX – Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Integrationsämtern
  • § 140 SGB IX – Vergabe von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

Wir bemühen uns intensiv, auf dieser Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dieser Seite bereitgestellten Informationen. Dies gilt auch für alle Verbindungen (Hyperlinks), auf die diese Website direkt oder indirekt verweisen. Der Freistaat Sachsen hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte der verlinkten Seiten. Wir sind für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.

 
 

Marginalspalte

Kontakt zur Redaktion

Sie brauchen weitere Informationen?

Fragen Sie Amt24!

freigegeben durch:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

   13.10.2016

Bundesweit Informationen und Leistungen der öffentlichen Verwaltung finden