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Arbeitslosengeld II / Sozialgeld beantragen

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ("Hartz IV")

Allgemeine Informationen

Arbeitslosengeld II können bei entsprechender Bedürftigkeit alle erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren beantragen. Familienmitglieder, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten unter Umständen Sozialgeld.

Hinweis: Sie sind hilfebedürftig und nicht erwerbsfähig, dann haben Sie Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt bei Erwerbsminderung) nach den Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), soweit ein Anspruch auf Sozialgeld nicht besteht.

Zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören

  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifikation) und
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (u.a. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld).

Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld sollen die Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten.

Das Arbeitslosengeld II wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.

Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Bedarfen für die Unterkunft die damit verbundenen Belastungen, nicht aber die Tilgungsraten für Kredite.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (wie etwa für Ernährung, Kleidung, Körperpflege): Die Höhe hängt davon ab, ob Sie mit einem Partner (nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder lebender Ehegatte, nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Partner in einer Gemeinschaft, die einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft ähnlich ist) in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Bei hilfebedürftigen, unverheirateten Kindern unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern richtet sich die Höhe des Regelbedarfs nach dem Alter.
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt: (beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung wie Diabetes, Sonderbedarfe, dezentrale Warmwasserversorgung)
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind). Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Holen Sie bitte unbedingt zuvor die Zustimmung der zuständigen Stelle ein.
  • weitere Geld- oder Sachleistungen, zum Beispiel
    • Erstausstattung für Bekleidung
    • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
    • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Leistungen für Auszubildende
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (zum Beispiel Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahren, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf)

Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft herangezogen.

Achtung! Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert.

Pauschalierter monatlicher Regelbedarf (gültig ab 01.01.2017)

  • Alleinstehende: EUR 409,00
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei volljährige Partner: EUR 736,00 = 2 x EUR 368,00
    • Alleinerziehende: EUR 409,00
    • zuzüglich je Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: EUR 237,00
    • zuzüglich je Kind ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: EUR 291,00
    • zuzüglich je Kind ab Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: EUR 311,00
    • Erwachsene im Haushalt anderer: EUR 327,00
Die Leistung mindert sich um zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen.

Einmalige Leistungen

Über den Regelbedarf hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen gewährt werden:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie Miete von therapeutischen Geräten

Hinweis:Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch dann bestehen, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, den einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gibt es unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Regelbedarf so genannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe.

Diese umfassen folgende Leistungsarten:

  • Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • Schülerbeförderungskosten
  • Angemessene Lernförderung
  • Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe (außer für den persönlichen Schulbedarf) ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich.

Sozialversicherung

Während Sie Arbeitslosengeld II beziehen, sind Sie grundsätzlich pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Seit dem 01.01.2016 entfällt für alle Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, die möglicherweise vorhandene Familienversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wer Leistungen bezieht, wird eigenständiges Mitglied einer Kranken- und Pflegekasse.

Versicherungsfreiheit für privat oder nicht Krankenversicherte

Falls Sie im Alter ab 55 Jahren Arbeitslosengeld II beantragen und in den zurückliegenden fünf Jahren kein Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, sind Sie versicherungsfrei. Bedingung: Sie müssen mindestens die Hälfte dieser Zeit (nach SGB V, § § 6 und 8 sowie § 5 Abs. 5) entweder

  • versicherungsfrei beziehungsweise von der Versicherungspflicht befreit gewesen sein oder
  • eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt haben.

Versicherungsfreiheit bei Erwerbsunfähigkeit

Wer erwerbsunfähig ist und Sozialgeld erhält, ist ebenfalls nicht versicherungspflichtig.

Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

Für eine private Versicherung oder als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse) erhalten Nicht-Versicherungspflichtige einen Zuschuss.

Rentenversicherung

Es besteht keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezugs wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt.

Anrechenbares Einkommen – Freibeträge bei Vermögen

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen.

Von Ihrem (Brutto)-Einkommen können Aufwendungen abgesetzt werden, zum Beispiel:

  • darauf entfallende Steuern,
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und
  • Werbungskosten,
  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (zum Beispiel Kfz-Haftpflicht),
  • eine Pauschale von EUR 30,00 pro Monat für angemessene private Versicherungen (zum Beispiel Hausratsversicherung) und
  • Beiträge für eine „Riester-Rente“.

Auf das Erwerbseinkommen wird ein weiterer Freibetrag gewährt. Die Höhe hängt vom Umfang Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens ab.

Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben. Vom Vermögen werden verschiedene Beträge abgesetzt, wie der Grundfreibetrag:

Jedem volljährigen Hilfebedürftigen und seinem Partner steht jeweils ein Grundfreibetrag von EUR 150,00 je vollendetem Lebensjahr zu, mindestens EUR 3.100 und maximal – je nach Altersgrenze – zwischen EUR 9.750 und EUR 10.050. Der Freibetrag ist für notwendige Anschaffungen vorgesehen.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Jobcenter

Bitte geben Sie Ihren Wohnort ein:

Voraussetzungen

  • erwerbsfähiges Alter: Das 15. Lebensjahr ist vollendet und die maßgebliche Altersgrenze (abhängig vom Geburtsjahrgang) ist noch nicht erreicht.
  • Erwerbsfähigkeit: Erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

  • Bedürftigkeit: Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einsetzen müssen.
  • Keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte: (wie etwa gegen geschiedene Ehegatten, Vater des Kindes)
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Leistungen erhält auch, wer mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Nichterwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft und Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten Sozialgeld. Bezieher einer Altersrente oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung haben allerdings keinen Anspruch auf Sozialgeld, sondern können bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfe beantragen.

Verfahrensablauf

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Vordrucke und Zusatzblätter mit Anleitungen (auch in verschiedenen Sprachen) stehen Ihnen als Online-Formulare zur Verfügung.

Antragsformulare in Papierform erhalten Sie nur bei der für Sie zuständigen Stelle.

  • Beachten Sie die Anleitung und lesen Sie die Ausfüllhinweise.
  • Drucken Sie den Antrag aus und rufen Sie auch die nötigen Zusatzblätter ab für Angaben über Unterkunft und Heizung, Vermögen und weitere Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft.
  • Füllen Sie die Vordrucke bitte gewissenhaft und vollständig aus.
  • Stellen Sie die nötigen Nachweise zusammen.
  • Reichen Sie die vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Stelle persönlich oder schriftlich ein.

Prüfung und Bewilligung

Die verantwortlichen Mitarbeiter der zuständigen Stelle prüfen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II anhand der eingereichten Antragsunterlagen.

Über die Bewilligung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Auszahlung

Geldleistungen erhalten Sie zum Monatsanfang auf das Konto eines deutschen Kreditinstituts, das Sie im Antrag angegeben haben. Zahlungen können auf Ihren Wunsch hin auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden (z. B. Aufwendungen der Miete an den Vermieter oder Empfangsberechtigten).

Wenn Sie das Geld nicht auf ein Konto überweisen lassen, wird Ihnen die Geldleistung durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" übermittelt (kostenpflichtig). Diese können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen. Die Filialen der Deutschen Post und der Deutschen Postbank zahlen den Betrag an Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person auch bar aus.

Arbeitsuche und -vermittlung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen Sie sich aktiv um Arbeit bemühen und den Vermittlungsangeboten Ihrer zuständigen Stelle Folge leisten. Eine Arbeit wird Ihnen nicht zugemutet, wenn die Betreuung eines Kleinkindes oder die Pflege eines Angehörigen nicht sichergestellt ist.

Änderungen melden

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (wie etwa Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

Formulare & Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • Nachweise über Einkommen – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (etwa über Zahlungen von Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • gegebenenfalls Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter oder einer anderen Agentur für Arbeit
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (zum Beispiel Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)

Fristen

  • Antragstellung: keine

Zahlungsbeginn: üblicherweise ab 1. des Monats der Antragstellung (keine rückwirkende Zahlung möglich)

Bezugsdauer: Zeitlich unbegrenzt (bei bestehenden Anspruchsvoraussetzungen)

Kosten (Gebühren)

  • Antragstellung: keine
  • Barzahlung mit Zahlungsanweisung:
    • EUR 2,85 (Kosten werden von der auszuzahlenden Leistung abgezogen)
  • weitere Gebühren bei Einlösung, je nach Höhe des Auszahlungsbetrages

Hinweise (Besonderheiten)

Leistungsbewilligung für 12 Monate

Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können, werden die Leistungen grundsätzlich für zwölf Monate bewilligt. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt. Wenn Sie nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes weiterhin auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II angewiesen sind, müssen Sie diese neu beantragen.

Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

Die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug kann unter bestimmten Voraussetzungen als Anrechnungszeit berücksichtigt werden.

Dem Rentenversicherungsträger können Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug gemeldet werden, wenn Sie

  • selbst eine Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen),
  • für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen,
  • sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und Ihr Vermittlungsgesuch im Abstand von drei Monaten erneuert haben sowie
  • Arbeitslosengeld II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit nicht bezogen haben.

Auch in dieser Zeit können Sie die Eingliederungsleistungen der zuständigen Stelle, wie Beratung, Vermittlung und Förderung in Anspruch nehmen.

Wenn Sie arbeitslos sind, aber keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) beziehen, fließen für Sie auch keine Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte während dieser Zeit (Beispiel: freiwillige Weiterversicherung).

Rechtsgrundlage

 

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   07.08.2017

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