1. Kopf
  2. Navigation
  3. Inhalt
  4. Marginalspalte Rechts
Inhalt

Wohnungsüberlassung beantragen

Gerichtliche Anordnung zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt

Allgemeine Informationen

Wenn Sie bedroht oder verletzt wurden, so kann Ihnen das Recht zugebilligt werden, die gemeinsame Wohnung wenigstens für eine gewisse Zeit alleine zu nutzen. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn Sie keinen Mietvertrag haben.

Sollte der Täter oder die Täterin Ihren Körper, Ihre Gesundheit oder Ihre Freiheit verletzt haben, so besteht dieser Anspruch ohne weitere Voraussetzungen. Wurde Ihnen gegenüber jedoch nur mit einer Verletzung gedroht, so müssen Sie als Opfer darlegen, dass die Wohnungsüberlassung erforderlich ist. Damit soll eine unangemessene (unbillige) Härte vermieden werden.

Eine Dauerlösung kann aber die ausschließliche Wohnungsnutzung durch Sie nur dann sein, wenn Sie allein zur Nutzung der Wohnung berechtigt sind, das heißt, wenn Ihnen die Wohnung gehört oder wenn Sie alleiniger Mieter der Wohnung sind. Haben Sie keine alleinigen Rechte an der Wohnung, so zahlen Sie dem Täter oder der Täterin in der Zeit der alleinigen Nutzung in der Regel eine Vergütung. Diese soll sich an der Wohnungsmiete orientieren, muss ihr aber nicht entsprechen.

Der Täter oder die Täterin darf in dieser Zeit nichts unternehmen, was die Nutzung der Wohnung durch Sie beeinträchtigen könnte.

Zuständige Stelle

Familiengericht am Amtsgericht

In Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist nach Wahl des Antragstellers daneben auch das Familiengericht am Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde oder das Familiengericht am Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

In Verfahren auf Wohnungszuweisung nach den Regelungen des deutschen Scheidungsrechts ist bei Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens das Familiengericht am Amtsgericht zuständig, wo das Scheidungsverfahren anhängig ist.

Bitte geben Sie Ihren Wohnort ein:

Voraussetzungen

Vorliegen muss ein Fall von Gewaltandrohung oder -anwendung zwischen Personen, die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

Sind Täter und Opfer miteinander verheiratet, so kann dem Opfer die Ehewohnung für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung nach den Regelungen des deutschen Scheidungsrechts zugewiesen werden.

Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gibt es eine entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz.

Verfahrensablauf

Als verletzte oder bedrohte Person können Sie persönlich oder über einen Anwalt oder eine Anwältin eine gerichtliche Anordnung zur Wohnungsüberlassung beantragen.

Weitere Schutzmaßnahmen

Bei Wohnungszuweisungen prüft das Gericht auch, ob weitere Schutzanordnungen, wie Kontakt- oder Näherungsverbote notwendig sind. In vielen Fällen ist es sinnvoll, dass die Anordnung eines zusätzlichen Betretungsverbotes erfolgt.

Schutz der Kinder

Das Gericht wird bei seiner Entscheidung berücksichtigen, ob im betroffenen Haushalt Kinder leben und zur Entscheidung auch das Jugendamt anhören. Das Gericht informiert das Jugendamt von der Entscheidung in einem Verfahren über die Wohnungsüberlassung / -zuweisung, so dass dieses den Beteiligten Beratung und Unterstützung anbieten kann (zum Beispiel, um das Umgangsrecht wahrzunehmen).

Fristen

Schriftliche Aufforderung

Innerhalb von drei Monaten nach der Tat müssen Sie als verletzte oder bedrohte Person von dem Täter oder der Täterin schriftlich verlangen, dass Ihnen die Wohnung überlassen wird.

Dauer der Zuweisung

Falls Ihnen die Wohnung nicht allein gehört oder Sie nicht der alleinige Mieter sind, so kann Ihnen die Wohnung höchstens für sechs Monate zugewiesen werden. Gelingt es Ihnen innerhalb dieser Zeitspanne nicht, eine Ersatzwohnung zu finden, so kann das Gericht auf Antrag die Frist um höchstens sechs weitere Monate verlängern.

Kosten (Gebühren)

  • für Entscheidungen nach dem Gewaltschutzgesetz: Verfahrensgebühr
Zahlungspflichtig ist der Beteiligte, den das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt. Das Gericht kann auch anordnen, dass von der Kostenerhebung abzusehen ist.
  • für Einstweilige Anordnungen im Rahmen einer Ehesache: keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

Wir bemühen uns intensiv, auf dieser Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dieser Seite bereitgestellten Informationen. Dies gilt auch für alle Verbindungen (Hyperlinks), auf die diese Website direkt oder indirekt verweisen. Der Freistaat Sachsen hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte der verlinkten Seiten. Wir sind für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.

 
 

Marginalspalte

Kontakt zur Redaktion

Sie brauchen weitere Informationen?

Fragen Sie Amt24!

freigegeben durch:

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24

   23.08.2017

Bundesweit Informationen und Leistungen der öffentlichen Verwaltung finden