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Siedlungswasserwirtschaft, Förderung privater Kleinkläranlagen

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2009), Förderung privater Kleinkläranlagen, Nr. 05553

Allgemeine Informationen

Mit diesem Programm werden Vorhaben der Abwasserbeseitigung gefördert, insbesondere um im ländlichen Raum die Umwelt- und Lebensqualität zu verbessern und um durch verbesserte Abwasserreinigung zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand beizutragen. Bei dem für das Grundstück zuständigen Aufgabenträger (Gemeinde oder Abwasserzweckverband) können Sie einen Projektzuschuss beantragen, Bewilligungsstelle die SAB Sächsische Aufbaubank.

Für welche Vorhaben sind Zuschüsse möglich?

Gefördert wird der Neubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen mit biologischer oder weitergehender Behandlung von häuslichem oder diesem vergleichbaren Abwasser. Dabei müssen alle Reinigungsverfahren die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Nach dem aktuellen Stand der Technik sind das unter anderem:

  • Belebungsanlage
  • Filtergraben, Filterschacht
  • Abwasserteich, Pflanzenbeet
  • Tropf- und Tauchkörperanlage

Abflusslose Gruben und Klärteiche werden wie Kleinkläranlagen gefördert.

Konditionen

Art der Förderung
Projektzuschuss (Festbetragsfinanzierung)

förderfähige Ausgaben
mindestens das Anderthalbfache der Zuwendung (ohne Eigenleistung)

Höhe
Bei der Höhe der Grundförderung wird davon ausgegangen, dass die Kleinkläranlage für vier Einwohner ausgelegt ist. Für den Anschluss weiterer Einwohner oder Grundstücke wird ein Zuschlag gezahlt. Die Zuschüsse betragen:

  • Neubau einer privaten Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe: EUR 1.500
    • Zuschlag für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner: EUR 150,00
    • Zuschlag für jedes weitere angeschlossene Grundstück: EUR 200,00
  • Nachrüstung einer biologischen Reinigungsstufe in einer bestehenden Anlage: EUR 1.000,00
    • Zuschlag für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner: EUR 150,00
  • Erfüllung weitergehender Reinigungsanforderungen (Nährstoffe, Keime): EUR 300,00
    • Zuschlag für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner: EUR 50,00

Wird die von der Gemeinde oder vom Abwasserzweckverband im verbindlichen Abwasserbeseitigungskonzept vorgegebene Sanierungsfrist überschritten, erfolgt eine Kürzung der Förderung um EUR 250,00 pro Jahr, höchstens jedoch um EUR 500,00.

Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Stadt- / Gemeindeverwaltung oder Abwasserzweckverband

(keine Ortsauswahl möglich)
Über die Antragsstelle gibt Ihnen Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung Auskunft

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

  • Bauherren von Kleinkläranlagen, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind

von der Förderung ausgeschlossen:

  • gebrauchte Anlagen oder gebrauchte Bauteile
  • Bau von Kleinkläranlagen, die für die Neuerschließung von Grundstücken im Sinne des Baurechts errichtet wurden oder werden (Hausneubau)
  • Bau von Kleinkläranlagen in Freizeitgrundstücken
  • Kleinkläranlagen, deren Bau oder Nachrüstung vor dem 1. Januar 2006 oder ohne Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn begonnen wurde (unter besonderen Bedingungen kann im Einzelfall eine rückwirkende Förderung für nach dem 1. Januar 2006 errichtete Kleinkläranlage erfolgen, zum Beispiel wenn die Sanierung auf Grund einer Sanierungsanordnung der Wasserbehörde erfolgte)

Weitere Voraussetzungen

  • Der Aufgabeträger hat nicht öffentlich zu entsorgende Gebiete im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes ausgewiesen.
  • Der Aufgabeträger bestätigt Ihnen, dass Ihr Grundstück nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen wird.
  • Es liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eine Vereinbarung über die indirekte Einleitung für die Kleinkläranlage vor.
  • Die SAB stimmte gegenüber dem Aufgabeträger dem vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn zu.

Verfahrensablauf

Bauherren von Kleinkläranlagen wenden sich zur Beratung an ihren zuständigen Aufgabenträger. Dieser kann die Stadt- / Gemeindeverwaltung oder ein Abwasserzweckverband sein. Der Aufgabenträger nimmt den Antrag des Bauherren nach Fertigstellung der Baumaßnahme entgegen und leitet ihn als Sammelantrag an die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) weiter.

Formulare & Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

Achtung! Für Kleinkläranlagen, die nach dem 31.12.2015 in Betrieb gehen, legen Sie Ihrem Antrag bitte die Bestätigung des zuständigen Aufgabenträgers der öffentlichen Abwasserbeseitigung bei ("Anlage zur Antragstellung bei Inbetriebnahme der KKA nach dem 31.12.2015").

Alle einzureichenden Unterlagen sind im Antragsformular aufgeführt, dazu zählen unter anderem:

  • die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
  • die Erklärung über bereits erhaltene beziehungsweise beantragte De-minimis-Beihilfen (nur für Unternehmen)
  • die Liste angeschlossener Grundstücke (nur bei Gruppenlösungen

Fristen

Eine Zuwendung wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. In begründeten Fällen kann aber auch dem vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginn auch rückwirkend bis längstens zum 01.01.2006 zugestimmt werden (siehe Verfahrensablauf".

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)


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   16.02.2016

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