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Interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit (Teil 1), Förderung beantragen

Richtlinie Internationale Zusammenarbeit

Allgemeine Informationen

Der Freistaat Sachsen gewährt Förderungen für Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der interregionalen Zusammenarbeit und des Europagedankens.

1. Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Im Rahmen dieses Förderschwerpunktes werden Projekte unterstützt, die entsprechend Artikel 12 der Sächsischen Verfassung zum Ziel haben, Kontakte in den Euroregionen zwischen den Nachbargemeinden und Gebietskörperschaften im Grenzraum zur Republik Polen und der Tschechischen Republik zu pflegen und zu intensivieren.

2. Interregionale Zusammenarbeit

Zu diesem Förderschwerpunkt zählen Projekte, die der Ausgestaltung und Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und insbesondere der folgenden Regionen und Länder dienen:

  • Tschechische Republik
  • Republik Polen
  • Slowakei
  • Bretagne (Frankreich)
  • Alberta (Kanada)
  • Québec (Kanada)
  • Hubei (China)
  • Ober- und Niederösterreich
  • Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)

Weiterhin gehören hierzu Projekte, die der bildungspolitischen Arbeit im Freistaat Sachsen dienen und das Ziel verfolgen, das Verständnis für die Situation und die Probleme der Staaten mit Entwicklungsrückstand in Afrika, Asien und Lateinamerika zu wecken.

3. Verbreitung des Europagedankens

Vorrangig sollen dabei Veranstaltungen und Projekte unterstützt werden, die im Rahmen der jährlich im Mai stattfindenden Europawoche durchgeführt werden.
 

Projekte nach Nummern 1 bis 3 können sein:

  • Informationsveranstaltungen, zum Beispiel Konferenzen, Seminare, Symposien, Workshops
  • Kultur- und Sportveranstaltungen
  • Begegnungen von Kinder- und Jugendgruppen, Vereinen und Verbänden
  • Erfahrungs- und Informationsaustausch von Kommunen und Bildungseinrichtungen
  • Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial

Außerdem:

  • nach Nummer 1 und 2: Sprachcamps und Sprachkurse, vorzugsweise für die Sprachen Deutsch, Polnisch, Tschechisch und Sorbisch
  • nach Nummer 3: Exkursionen nach Brüssel, Straßburg und Berlin

 

Konditionen

Art der Förderung

  • Projektförderung (Anteilsfinanzierung)
  • zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss

 

Höhe der Förderung

  • maximal 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Sächsischen Staatskanzlei)

 

Höchstbeträge

  • grenzübergreifende Zusammenarbeit: EUR 2.500
  • interregionale Zusammenarbeit: EUR 7.000
  • Europagedanke: EUR 2.500, Exkursionen nach Brüssel, Straßburg und Berlin: EUR 3.500

 

Bagatellgrenze

  • Projekte, bei denen die förderfähigen Ausgaben EUR 500,00 nicht übersteigen, können bei der Bewilligung nicht berücksichtigt werden.

 

Förderfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben, die unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind, insbesondere folgende:

Reisekosten

  • Reisekosten für Referenten
  • Fahrtkosten für Veranstaltungsteilnehmer
  • Verpflegungskosten für Veranstaltungsteilnehmer bis zu EUR 15,00 pro Tag
  • Für Kinder- und Jugendgruppen sind bei mehrtägigen Veranstaltungen Ausgaben für Übernachtung und Verpflegung je Person bis zu EUR 45,00 pro Tag zuwendungsfähig.

 

Honorare für externe Referentinnen und Referenten

  • EUR 50,00 pro Stunde Vortragszeit
  • maximaler Tagessatz: EUR 200,00
  • Beachte: Ausgaben für Beschäftigte oder Bedienstete des Freistaates Sachsen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn sie diese Aufgabe nicht in Wahrnehmung eines Dienstgeschäftes ausüben.

 

projektbezogene Ausgaben für Mieten

  • Raummiete in angemessenem Umfang

 

Verwaltungsausgaben

  • bis zu zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben ohne Einzelnachweis
  • bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich, wenn die Angemessenheit nachgewiesen wird

 

Ausgaben für Sachmittel

  • projektbezogene Ausgaben für Sachmittel, zum Beispiel Eintrittsgelder, Versicherungen oder GEMA

 

Sonstige Ausgaben

  • für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen
  • Investive Ausrüstungsgegenstände, die für die Durchführung des Projektes notwendig sind und nicht zur Grundausstattung einer Einrichtung gehören
  • Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

 

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Voraussetzungen

Zuwendungsempfänger

  • eingetragene gemeinnützige Vereine
  • freie Träger
  • sächsische Kommunalgemeinschaften der Euroregionen
  • Gemeinden und Landkreise sowie deren rechtsfähige Zusammenschlüsse
  • gemeinnützige Stiftungen
  • gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH)
  • für eine Förderung der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit darüber hinaus:
    • staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften
    • Krankenhäuser im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Die Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich im Freistaat Sachsen haben. Bei der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit müssen Sitz und Tätigkeitsbereich speziell in dem im Freistaat Sachsen befindlichen Teil der jeweiligen Euroregion liegen.

 

Zuwendungsvoraussetzungen

  • Förderfähig sind Einzelprojekte, die
    • im Freistaat Sachsen oder
    • in den in dieser Förderrichtlinie genannten Ländern und Regionen (grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit)
    durchgeführt werden. Darüber hinaus gilt für die Euroregion Egrensis: Eine Durchführung von Projekten in den Bundesländern Freistaat Thüringen und Freistaat Bayern ist nicht förderfähig.
  • Das Projekt darf nicht von mehreren staatlichen Stellen des Freistaates Sachsen gleichzeitig gefördert werden (Verbot der Komplementär- und Doppelförderung).
  • Projekte, die überwiegend anderen als den Zuwendungszwecken dienen, insbesondere einen vorrangig kommerziellen Charakter haben oder rein parteipolitisch orientiert sind, sind nicht förderfähig.
  • Als Antragsteller müssen Sie mindestens zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus eigenen Mitteln finanzieren. Vereine, Stiftungen und gGmbH müssen Projekte mit mindestens 5 Prozent Eigenmitteln finanzieren. Als Eigenmittel kommen nur Geldleistungen in Betracht, die der Zuwendungsempfänger aus seinem eigenen Vermögen stellt. Teilnehmergebühren stellen keine Eigenmittel dar.
  • Die Gesamtfinanzierung des Projekts muss gesichert und im Antrag dargestellt sein. Zur Sicherung der Finanzierung sind Sie als Antragsteller dazu angehalten, sich auch um Mittel von privaten und anderen öffentlichen Geldgebern zu bemühen. Liegt der zu fördernde Zweck im Interesse von Dritten, haben diese sich an den Ausgaben angemessen zu beteiligen.
  • Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Bereits gewährte Zuwendungen garantieren keinen Förderanspruch für nachfolgende Förderverfahren.
Hinweis: Eine Zuwendung erfolgt grundsätzlich nur, wenn noch nicht mit der Durchführung des Projektes begonnen wurde. Ausnahmen können zugelassen werden.

Verfahrensablauf

Antragstellung

Die Förderung beantragen Sie mit dem hierfür vorgeschriebenen Antragsformular bei der Landesdirektion Sachsen.

Bewilligungsverfahren

Bei der Förderung werden aus den eingereichten Anträgen förderwürdige und förderfähige Anträge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgewählt. Die Landesdirektion entscheidet über die Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Anträgen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden auch die Geschäftsstellen der entsprechenden Euroregionen angehört.

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt mit einem schriftlichen Zuwendungsbescheid.

Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Mittel werden grundsätzlich erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Über mögliche Ausnahmen kann die Landesdirektion entscheiden.

Weitere Vereinbarungen zur Abrechnung enthält der Zuwendungsbescheid.

Verwendungsnachweisverfahren

Der einfache Verwendungsnachweis ist bei dieser Förderung ausreichend. Der Nachweis ist spätestens einen Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.

Formulare & Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

Der Förderantrag muss folgende Unterlagen enthalten:

  • Kosten- und Finanzierungsplan
  • Projektbeschreibung
  • bei Vereinen zusätzlich:
    • gültige Satzung
    • Vereinsregisterauszug
    • Freistellungsbescheid des Finanzamtes für die Gemeinnützigkeit
  • bei Stiftungen und gGmbH zusätzlich:
    • gültige Satzung
    • Freistellungsbescheid des Finanzamtes für die Gemeinnützigkeit

Die Landesdirektion ist berechtigt, weitere Unterlagen anzufordern.

Fristen

  • Förderanträge für Projekte sollen bis spätestens 28.02. für das Kalenderjahr, mindestens jedoch 2 Monate vor dem geplanten Beginn des Vorhabens eingereicht werden.

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)


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Sächsische Staatskanzlei

   26.08.2015

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