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Ersatzschule, staatliche Finanzhilfe beantragen

Beantragung von Zuschüssen für Ersatzschulen gemäß Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft und Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft

Allgemeine Informationen

Eine als Ersatzschule genehmigte Schule in freier Trägerschaft kann auf Antrag nach Ablauf der Wartefrist Zuschüsse des Freistaates Sachsen erhalten. Die Wartefrist beträgt für Schulen, die bis zum Schuljahr 2010/2011 ihren Betrieb aufgenommen haben, drei Jahre, für Schulen, die ihren Betrieb ab dem Schuljahr 2011/2012 aufnahmen, vier Jahre.

Die voraussichtliche Gesamtsumme des Zuschusses für das Schuljahr wird in zwölf Teilen monatlich im Voraus ausgezahlt.

Der Zuschuss wird für jeden Schüler eines Bildungsgangs als jährlicher Pauschalbetrag (Schülerausgabensatz) gewährt. Er setzt sich aus folgenden Teilbeträgen je Schüler zusammen:

  • Personalausgaben für Lehrer
  • Personalausgaben für pädagogische Unterrichtshilfen an allgemein bildenden Förderschulen für Blinde, geistig Behinderte, Körperbehinderte oder für Erziehungshilfe
  • Sachausgaben

Erhöhung des Zuschusses bei allgemeinbildenden Förderschulen

Ein Schülerausgabensatz wird für jeden Schüler gewährt, der an der Schule beschult wird. Für einen mehrfachbehinderten oder schwerstmehrfachbehinderten Schüler einer allgemein bildenden Förderschule erhöht sich der zu gewährende Betrag nach Maßgabe von Art und Umfang der Behinderung um bis zu 100 Prozent.

Die für das Schuljahr gültigen Schülerausgabensätze werden auf dem Bildungsserver veröffentlicht.

Verringerung des Zuschusses

Der Zuschuss verringert sich, wenn

  • die Ersatzschule im Gebiet eines öffentlichen Schulträgers die einzige Schule dieser Schulart ist und die Mitwirkung des Freistaates Sachsen an deren Unterhaltung widerrufen worden ist und
  • wenn die Schule von einem öffentlichen Schulträger bezuschusst wird.

Die staatliche Finanzhilfe verringert sich in diesem Fall um die Höhe des unmittelbaren oder mittelbaren Zuschusses und anderer geldwerter Leistungen des öffentlichen Trägers. Erfolgt die Bezuschussung während der Wartefrist, verlängert sich die Wartefrist um die Dauer der Bezuschussung durch den öffentlichen Schulträger.

Erheben Sie als Schulträger einer Förderschule ein Schulgeld, verringert sich der Schülerausgabensatz in Höhe dieses Schulgeldes.

Zuschuss bei Schulgeldverzicht (gilt nur für Schüler, die bereits im Schuljahr 2010/2011 eine Ersatzschule besucht haben)

Wenn Sie als Schulträger einer Ersatzschule aus sozialen Gründen auf die Erhebung eines Schulgeldes ganz oder teilweise verzichten, weil der Schüler und seine Eltern nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, ein Schulgeld von bis zu EUR 720,00 jährlich zu entrichten, erhöht sich der Schülerausgabensatz um den entsprechenden Differenzbetrag.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Sächsische Bildungsagentur, Regionalstellen

Bitte geben Sie den Standort der Ersatzschule ein:

Voraussetzungen

  • Innerhalb der Wartefrist müssen die Genehmigungsvoraussetzungen durchgängig vorgelegen haben und der Schulbetrieb darf nicht unterbrochen worden sein. Andernfalls verlängert sich die Wartefrist um den entsprechenden Zeitraum.
    Hinweis: Die Sächsische Bildungsagentur kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von der Wartefrist absehen, wenn durch die Aufnahme des Schulbetriebs der Ersatzschule eine entsprechende öffentliche Schule nicht eingerichtet wird.

  • Die Ersatzschule muss auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten.
  • Sie können Zuschüsse beantragen, wenn für Ihre Schule keine Kostenerstattung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen ist.
  • Sie können Zuschüsse beantragen, wenn Sie keine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erhalten.

Zuschuss beim Verzicht auf Schulgeld (gilt nur für Schüler, die bereits im Schuljahr 2010/2011 eine Ersatzschule besucht haben)

Wenn Sie als Schulträger einer Ersatzschule auf Schulgeld von einzelnen Eltern verzichten und dafür einen Zuschuss vom Freistaat Sachsen erhalten möchten, werden folgende soziale Gründe anerkannt:

  • Erhalt von Sozialhilfe zum Lebensunterhalt oder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch einen Elternteil
  • Erzielung eines monatlichen Einkommens durch die Eltern, das unter der Einkommensgrenze gemäß § 85 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe liegt
  • Vorliegen eines mit diesen beiden Punkten vergleichbaren Falles, aufgrund dessen der Schüler und seine Eltern nicht in der Lage sind, ein Schulgeld von bis zu EUR 720,00 jährlich ganz oder teilweise aufzubringen

Die Erhöhung wird nicht gewährt, wenn

  • die Summe aus erhöhtem Zuschuss und dem erhobenem Schulgeld EUR 720,00 jährlich übersteigen würde oder
  • an der Schule in dem Bildungsgang allgemein kein Schulgeld erhoben wird.

Verfahrensablauf

Um den finanziellen Zuschuss zu erhalten, müssen Sie ihn bei der zuständigen Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur beantragen.

Die Sächsische Bildungsagentur überprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen und gewährt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, den staatlichen Zuschuss.

Falls erforderlich kann die zuständige Stelle fehlende oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern.

Verwendungsnachweise

Als Schulträger sind sie verpflichtet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Bestandskraft der Bewilligung des Zuschusses sämtliche Unterlagen und Dateien aufzubewahren, welche die Verwendung des Zuschusses betreffen.

Sie müssen als Schulträger innerhalb von sechs Monaten nach Bewilligung des Zuschusses gegenüber der Sächsischen Bildungsagentur nachweisen, dass Sie den Zuschuss zweckentsprechend verwendet haben. Eine Verlängerung dieser Frist um bis zu sechs Monate ist bei Vorliegen wichtiger Gründe und auf Antrag möglich.

Ausgaben für die Geschäftsführung des Schulträgers gelten bis zu einer Höhe von fünf Prozent des Zuschusses als Ausgaben für den Schulbetrieb.

Verwendungsbelege müssen Sie der Sächsischen Bildungsagentur nur auf Anforderung vorlegen.

Alle Ausgaben, für die andere öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, weisen Sie bitte unter Angabe von Art und Höhe dieser Mittel gesondert aus.

Erforderliche Unterlagen

Beantragung des Zuschusses

  • Genehmigungsbescheid der Ersatzschule
  • Angaben über die Schülerzahl je Klasse und Kurs im laufenden und in den beiden vorhergehenden Schuljahren
  • Angaben über die Anzahl der Schüler, für die eine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erfolgt
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit

Bestimmung des Zuschusses

Als Schulträger müssen Sie der Sächsischen Bildungsagentur die folgenden Daten über Ihre Schülerzahlen zu den angegebenen Stichtagen schriftlich mitteilen:

  • Anzahl Ihrer Schüler für jeden Bildungsgang
  • Dabei müssen Sie jene Schüler gesondert auflisten,
    • für die eine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erfolgt,
    • die an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen,
    • die allgemein bildende Förderschulen für Blinde, geistig Behinderte und Körperbehinderte besuchen und
    • die mit einem sonderpädagogischem Förderbedarf integrativ unterrichtet werden.

Den Mitteilungen über die Schülerzahlen fügen Sie bitte Nachweise über die gebildeten

  • Klassen, Kurse und Gruppen
  • nach Klassenstufen und Jahrgangsstufen unter Angabe der jeweiligen Zahl der Schüler an.

Fristen

Antragsfristen

Wenn Sie die staatliche Finanzhilfe erstmalig beantragen, müssen Sie den Antrag bis zum 02.05. vor Beginn des Schuljahres stellen, für das erstmalig der Zuschuss vorgesehen ist.

Weitere Anträge auf staatliche Finanzhilfe müssen Sie bis zum 01.11. des Schuljahres stellen, für das der Zuschuss gewährt werden soll.

Der Zuschuss wird jeweils für die Dauer eines Schuljahres rückwirkend bewilligt.

Stichtagsmeldungen der Schülerzahlen

Damit die Gesamtsumme des Zuschusses bestimmt werden kann, müssen Sie als Schulträger die Schülerzahlen mit Stichtag 15.10. spätestens am 01.11. schriftlich mitteilen.

Wenn Sie Schulträger einer berufsbildenden Schule oder einer berufsbildenden Förderschule sind, müssen Sie die Schülerzahlen zusätzlich mit Stichtag 01.05. spätestens am 15.05. vorlegen.

Bewilligungsbescheid

Die zuständige Stelle entscheidet spätestens im September auf Grundlage des Durchschnitts der zu den Stichtagen gemeldeten Schülerzahlen über die Bewilligung des Zuschusses.

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsisches Staatsministerium für Kultus

   06.07.2015

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