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Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer, Befreiung von der Beibringung

Allgemeine Informationen

Wenn Sie als ausländischer Staatsangehöriger in Deutschland eine Ehe schließen wollen, müssen Sie grundsätzlich ein Ehefähigkeitszeugnis aus Ihrem Heimatstaat vorlegen.

In diesem Ehefähigkeitszeugnis bestätigt die innere Behörde, dass der beabsichtigten Eheschließung nach dem Recht des Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht.

Von dieser Pflicht kännen Sie durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Eheschließung angemeldet wurde, befreit werden. In der Regel kommt diese Befreiung in Frage für

  • Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und
  • Angehörige solcher Staaten, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse ausstellen.

In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden.

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

  • Melden Sie Ihre Eheschließung bei dem für Sie zuständigen Standesamt an.
  • Beantragen Sie dort die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses.
  • Der Antrag wird mit den erforderlichen Urkunden und Nachweisen an das Oberlandesgericht Dresden weitergeleitet.

Erforderliche Unterlagen

Beachten Sie die zur Anmeldung der Eheschließung erforderlichen Unterlagen:

Fristen

Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.

Kosten (Gebühren)

für das Oberlandesgericht:

  • für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses: EUR 15,00 bis 305,00
  • bei Ablehnung oder Zurücknahme des Antrags: die Hälfte der Gebühr für die Erteilung der Befreiung, mindestens aber EUR 15,00

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

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Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   20.12.2016

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