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Das deutsche Genehmigungssystem

Für das Erbringen bestimmter Dienstleistungen wie etwa das Betreiben eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ist in Deutschland eine Genehmi­gung nötig. Diese wird erteilt, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden.

Hinweis: Wird eine Genehmigung erteilt, darf die Dienstleisterin oder der Dienstleister seine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet ausüben (darunter fällt auch die Gründung von weiteren Betriebsstätten), außer das Allgemeininteresse verlangt die Befristung auf ein bestimmtes Gebiet oder eine neuerliche Genehmigung für jede einzelne Betriebsstätte.

Allgemeine Genehmigungsregelungen

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie legt fest, dass die Regelungen, nach denen Genehmigungen erteilt werden, nicht diskriminierend sein dürfen. Zudem müssen sie:

  • durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und in Bezug darauf verhältnismäßig sein
  • klar, eindeutig und objektiv sein
  • im Voraus bekannt gemacht werden
  • transparent und zugänglich sein

Generell müssen Verfahren so einfach wie möglich gestaltet sein und dürfen für Antragsteller aus dem EU-Ausland nicht schwieriger als für deutsche Antragsteller sein. Wenn für eine Genehmigung Dokumente als Nachweis verlangt werden, müssen die Behörden auch Dokumente anderer EU-Mitgliedstaaten, die die gleiche Funktion oder die Erfüllung der Anforderungen zum Inhalt haben, anerkennen.

Um Dokumente in Landessprachen einfacher überprüfen zu können, steht den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Datenaustauschs über das elektronische Binnenmarkt­informationsystem "IMI" ("Internal Market Information System") zur Verfügung.

Das Bestehen einer befristeten Geltungsdauer für Genehmigungen behindert die Ausübung von Dienstleistungen. Genehmigungen zur Ausübung einer Dienstleistung dürfen daher nicht befristet werden, außer in folgenden Fällen:

  • Die Genehmigung wird nach Ablauf der Befristung automatisch verlängert, sofern die Anforderungen weiterhin erfüllt werden.
  • Aufgrund des Allgemeininteresses, etwa wegen Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten, kann nur eine beschränkte Anzahl von Genehmigungen für eine bestimmte Dienstleistung erteilt werden. In solchen Fällen wird die Genehmigung für einen angemessenen Zeitraum befristet erteilt, danach jedoch nicht automatisch verlängert
  • Die Befristung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
Hinweis: Genehmigungen können jedoch widerrufen werden, wenn Sie die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllen.

Genehmigungsfiktion

Anträge auf Genehmigungen müssen so schnell wie möglich bestätigt und bearbeitet werden. Sofern der Antrag vollständig eingegangen ist, muss die Behörde über einen Antrag auf Genehmigung in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden und einen Verwaltungsakt (positiven oder negativen Bescheid) erlassen.

Die Dauer der maximalen Bearbeitungsfrist ergibt sich dabei aus dem jeweiligen Fachgesetz, welches die Grundlage für die Genehmigung bildet (zum Beispiel Gewerbeordnung) bzw. dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Reagiert die Behörde trotz vollständig vorliegender Unterlagen innerhalb dieser Frist nicht auf den Antrag, wird in der Regel die sogenannte "Genehmigungsfiktion" ausgelöst, das heißt, der Antrag wird als positiv beschieden angesehen.

Beispiel: Sie möchten ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben und stellen bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf die entsprechende Erlaubnis. Die Behörde reagiert innerhalb der vorgesehenen Frist (drei Monate) nicht auf Ihren Antrag, obwohl ihr die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Damit gilt die Erlaubnis stillschweigend als erteilt und Sie dürfen die erlaubnispflichtige Tätigkeit aufnehmen.

Nur in besonders komplexen Fällen hat die Behörde das Recht, diese Frist einmalig zu verlängern. Sie muss Ihnen dies jedoch rechtzeitig mitteilen und die Gründe für die Fristverlängerung angeben.

Tipp: Die Behörde muss Ihnen auf Verlangen die Genehmigungsfiktion schriftlich bestätigen. Wenn Sie unsicher sind, ob die Frist bereits abgelaufen ist und Sie Ihr Gewerbe bereits aufnehmen möchten, sollten Sie unbedingt eine solche Bestätigung beantragen, um Rechtssicherheit zu haben.
Hinweis: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie erlaubt dem Gesetzgeber in besonderen Fällen von der Einführung einer Genehmigungsfiktion abzusehen. Sofern für die von Ihnen beantragte Genehmigung eine Genehmigungsfiktion festgelegt wurde, wird Ihnen dies von der zuständigen Behörde nach Einreichung der Antragsunterlagen angezeigt.

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Falls Sie selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringen, ist eine Anzeige / Erlaubnis nicht erforderlich. Dies gilt aber nur für Dienstleistungen in den Bereichen:

  • Versteigerergewerbe, sofern sie unter §§ 34b Abs. 1, 3, 4, 6 und 7;  57 Abs. 3 GewO fallen

  • Grundstücksmakler, Bauträger und Baubetreuer gem. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 GewO
  • Überwachungsbedürftige Gewerbe gem. § 38 Abs. 1 und 2 GewO
  • Reisegewerbe § 55 Abs. 2 und 3 GewO
  • Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe gem. § 14 GewO
  • Anzeigepflicht im Reisegewerbe § 55 c GewO
  • Ankündigung eines Wanderlagers gem. § 56 a GewO.

Ablauf des Genehmigungsverfahrens bei der zuständigen Behörde

Das Verfahren beginnt mit dem Antrag der Dienstleisterin oder des Dienstleisters bei der zuständigen Behörde und endet in der Regel mit einer Entscheidung.

Wenn mit der Einreichung der Antragsunterlagen eine Frist zu laufen beginnt, binnen derer die Behörde tätig werden muss, ist sie verpflichtet, Ihnen so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung über Ihren Antrag auszustellen.

Achtung: Wenn Ihr Antrag unvollständig ist, muss die Behörde Ihnen unverzüglich mitteilen, welche Unterlagen Sie noch einreichen müssen. Die Frist, innerhalb derer die Behörde tätig werden muss, beginnt erst zu laufen, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden.

Die Empfangsbestätigung muss folgende Informationen enthalten:

  • Datum des Einganges der Unterlagen
  • konkrete Bearbeitungsfrist
  • Folge des Fristablaufs, sofern durch Fachgesetz festgelegt
  • Hinweise auf Rechtsbehelfe, die Ihnen gegen die Entscheidung der Behörde zur Verfügung stehen (zum Beispiel Widerspruch)

Wenn Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind, etwa weil diese Ihren Antrag abgelehnt hat, haben Sie die Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung einzulegen. Details finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung, die Sie mit dem Bescheid der Behörde erhalten.

Ablauf des Genehmigungsverfahrens über den "Einheitlichen Ansprechpartner" des Freistaates Sachsen

Wenn Sie das Verfahren nicht direkt über die zuständige Behörde abwickeln möchten oder Ihnen die für Ihren Fall zuständige Behörde nicht bekannt ist, können Sie sich an den "Einheitlichen Ansprechpartner" des Freistaates Sachsen wenden.

Der Einheitliche Ansprechpartner stellt eine Art Vermittlungsstelle zwischen Ihnen und den zuständigen Behörden dar und hilft bei der Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten, beispielsweise Anmeldungen, Genehmigungen, Berufsanerkennungen und Eintragungen, die sowohl für die Aufnahme als auch die Ausübung der Dienstleistung oder Tätigkeit notwendig sind.

Der Einheitliche Ansprechpartner des Freistaates Sachsen unterstützt Sie bei allen Verfahren und Formalitäten, die zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit bzw. die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation erforderlich sind.

Für Sie bedeutet das eine erhebliche Vereinfachung, denn Sie müssen nur noch mit dem Einheitlichen Ansprechpartner in Kontakt treten. Dieser kümmert sich für Sie um die weitere Kommunikation mit allen anderen zuständigen Behörden.

Der Einheitliche Ansprechpartner

  • beschafft für Sie alle Informationen zu den relevanten Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, über zuständige Behörden, beizubringende Formulare, einzuhaltende Fristen, entstehende Kosten usw.;
  • stellt alle notwendigen Unterlagen für ein Genehmigungsverfahren, etwa die notwendigen Formulare bereit – auch in digitaler Form;
  • ermöglicht Ihnen eine vollständige Verfahrensabwicklung auf elektronischem Weg, beispielsweise per E-Mail oder über das Internet;
  • bietet eine einfache und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden;
  • übernimmt für Sie die vollständige Verfahrenskorrespondenz;
  • wirkt auf eine zügige und ordnungsgemäße Erledigung der Verfahren gegenüber den zuständigen Behörden hin und erteilt Ihnen jederzeit Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand.
Hinweis: Die Hilfe des "Einheitlichen Ansprechpartners" des Freistaates Sachsen kann sowohl von inländischen Dienstleisterinnen und Dienstleistern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, als auch von Dienstleistern und Arbeitnehmern aus den weiteren EU-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. Dienstleistungstätigkeiten, die dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie, beziehungsweise der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie nicht unterliegen, können durch den Einheitlichen Ansprechpartner nicht bearbeitet werden.

Wenn Sie das Verfahren über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln, haben Sie den Vorteil, dass Sie nur mit einer Stelle kommunizieren und einen klaren Überblick über alle notwendigen Schritte, die Sie ergreifen müssen sowie Unterstützung im laufenden Verfahren erhalten. Der "Einheitliche Ansprechpartner" kann jedoch selbst keine Sachentscheidungen treffen, sondern tritt nur als zentraler Verfahrensmittler auf. Seine Tätigkeit ist in etwa mit der einer Maklerin oder eines Maklers vergleichbar.

Nach Vorliegen aller Unterlagen leitet Ihnen der "Einheitliche Ansprechpartner" die Empfangsbestätigung der Behörde weiter.

Dem Genehmigungsverfahren eventuell folgende Rechtsbehelfsverfahren (zum Beispiel die Einreichung von Beschwerden oder Klagen gegen Entscheidungen der Behörde) können nicht über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden.

Hinweis: Die EU stellt es den Mitgliedstaaten frei, unterschiedlich viele "Einheitliche Ansprechpartner" zur Verfügung zur stellen. In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Einrichtung der "Einheitlichen Ansprechpartner" bei den Bundesländern. Für Sachsen wurde der "Einheitliche Ansprechpartner" bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, eingerichtet.

Sie können gern telefonisch, per E-Mail oder per Fax Kontakt zum Einheitlichen Ansprechpartner aufnehmen oder die Möglichkeit der persönlichen Beratung vor Ort (nach vorheriger Terminvereinbarung) nutzen.

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Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

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Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   22.03.2017

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