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Asyl und Duldung

Asylrecht für politisch Verfolgte

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist ein im deutschen Grundgesetz verankertes Grundrecht. Damit hat Deutschland europaweit eines der bestabgesicherten Asylrechte. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert.

Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte. Das sind laut Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung in ihrem Land staatlich verfolgt werden.

Hinweis: Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit sind keine Gründe für eine Asylgewährung.

Asylantrag

Wer in Deutschland Asyl erhalten möchte, muss einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Wer nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen. Im Falle der unerlaubten Einreise hat die oder der Betroffene sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen.

Jeder Antrag auf Asyl wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage des Asylgesetzes (AsylG) daraufhin überprüft, ob eine der folgenden Gegebenheiten zutrifft:

  • Asylrecht (politische Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz = Grundrecht auf Asyl)
  • internationaler Schutz
  • Flüchtlingsschutz
  • subsidiärer Flüchtlingsschutz (zum Beispiel wegen drohender Todesstrafe)
  • Abschiebeverbot

Sichere Herkunftsstaaten

Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat einreist, kann sich – von Ausnahmen abgesehen – nicht auf das Asylrecht berufen. Sein Asylantrag wird in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der EU sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Albanien, Kosovo und Montenegro gelten seit dem 1.11.2015 ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz gelten. Damit sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder beschleunigt werden.

Hinweis: Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 01.09.2015 einen Asylantrag gestellt haben, wurde ein Beschäftigungsverbot eingeführt.

Asylbewerber

Asylberechtigt ist, wer – ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Heimatlandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben – im Falle der Rückkehr in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenloser in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts einem schwerwiegenden Eingriff in Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein wird, wegen seiner

  • politischen Überzeugung
  • religiösen Grundentscheidung oder
  • unveränderbaren Merkmalen, die sein Anderssein prägen (zum Beispiel seine Nationalität).

Als Asylberechtigter wird nicht anerkannt, wer über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Das Asylverfahren ist dann in diesen Ländern durchzuführen.

Sonstige "Flüchtlinge"

Sonstige Flüchtlinge, die unter den internationalen Schutzstatus fallen, sind Personen, denen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder aber zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland der Aufenthalt in dieser gewährt wird.

Aktuell gehören dazu:

  • "Resettlement"-Flüchtlinge
  • syrische Schutzbedürftige, denen aufgrund einer Anordnung des Bundes oder eines Landes die Einreise in das Bundesgebiet gestattet und denen sofort eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist

Flüchtlingsschutz genießt auch, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder als Staatenloser außerhalb seines gewöhnlichen Aufenthaltes und den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder aus Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Begründete Furcht vor Verfolgung kann bestehen wegen jemandes

  • Rasse
  • Religion
  • Nationalität
  • politischer Überzeugung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

Subsidiär Schutzberechtigter ist, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und er den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen will.

Als ernsthafter Schaden gilt:

  • Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
  • Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Bestrafung oder
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Ein Abschiebeverbot besteht, wenn

  • die Abschiebung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt oder
  • im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Der genaue Ablauf des Asylverfahrens ist auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dargestellt.

Aufenthaltsgestattung

Wenn Sie in Deutschland Asyl beantragen, erhalten Sie eine Aufenthaltsgestattung, mit der Sie sich legal in Deutschland aufhalten können. Die Aufenthaltsgestattung gilt so lange, bis Ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Asylsuchende werden nach einem speziellen Schlüssel auf alle deutschen Bundesländer aufgeteilt. In den ersten drei Monaten des Aufenthalts im Bundesgebiet besteht keine freie Ortswahl, das heißt, dass Ihr Aufenthalt grundsätzlich auf das Gebiet der zuständigen Auslandsbehörde räumlich beschränkt ist. Danach erlischt die räumliche Beschränkung. Kann allerdings der Lebensunterhalt nur durch Sozialleistungen bestritten werden, wird in der Regel anschließend eine Wohnsitzauflage für das Gebiet der zuständigen Ausländerbehörde erteilt.

Achtung! An die Aufenthaltsgestattung ist keine Arbeitserlaubnis geknüpft. Für Asylbewerber besteht nach § 61 Abs. 1 AsylG ein absolutes Erwerbstätigkeitsverbot für die Zeit der Wohnverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung (längstens drei Monate). Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur zulässig ist.

Asylbewerbern ist während der Zeit der Wohnverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung auch die Aufnahme einer dualen Berufsausbildung untersagt, da es sich dabei um eine Beschäftigung handelt. Spätestens ab dem vierten Monat gestatteten Aufenthalts ist eine duale Berufsausbildung für jeden Asylbewerber möglich. Schulische Berufsausbildungen sind hingegen für Asylbewerber grundsätzlich sofort möglich, sofern die Berufsschulzulassungen keinen Ausschluss beinhalten.

Ist die Zustimmung zur beabsichtigten Beschäftigung erforderlich, wird diese durch die Bundesagentur für Arbeit mit seinen regionalen Stützpunkten erteilt. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung darf grundsätzlich nur zugestimmt werden, wenn

  • sich durch die Beschäftigung der Ausländerin / des Ausländers keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben,
  • für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Staatsangehörige aus EU / EWR-Ländern, der Schweiz sowie Ausländerinnen und Ausländer, die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung),
  • die Ausländerinnen und Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Arbeitgeber können den Entscheidungsprozess erheblich verkürzen, wenn sie der zuständigen Arbeitsagentur frühzeitig ein Stellenangebot unterbreiten. Eine Beschreibung des (Vorab-)Zustimmungsverfahrens einschließlich der entsprechenden Vordrucke zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite bereit.

Die Vorrangprüfung entfällt für Asylbewerber, die eine Qualifikation als Fachkraft nachweisen oder sich bereits seit 15 Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.

Auf die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird nach vier Jahren des ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestatteten Aufenthalts in Deutschland verzichtet.

Geduldete Ausländer

Eine Duldung bedeutet nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz, dass die Abschiebung eines an sich ausreisepflichtigen Ausländers förmlich ausgesetzt wird. Die Verpflichtung zur Ausreise wird nicht aufgehoben. Während der Duldung wird die geduldete Person nicht abgeschoben.

Die Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Wenn Sie eine Duldung erhalten, dient dies lediglich der Klärung Ihres rechtlichen Status. Ihr Aufenthalt in Deutschland wird dadurch nicht legalisiert.

Eine Duldung wird erteilt, wenn Ihre Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ist die Abschiebung länger als 18 Monate ausgesetzt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie unverschuldet an der Ausreise gehindert werden und der Wegfall des Abschiebehindernisses nicht absehbar ist.

An eine Duldung können unterschiedliche Auflagen, wie eine räumliche Beschränkung, geknüpft werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers.

Achtung! Eine Duldung bedeutet nicht, dass Sie eine Arbeitserlaubnis für Deutschland erhalten. Die Zulassung der Beschäftigung für Inhaber einer Duldung richtet sich nach § 32 Beschäftigungsverordnung (BeschV). Danach kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sich eine Person seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält. Der Wechsel vom Asylbewerber zum geduldeten Ausländer löst keine neue Wartezeit aus.

Geduldete können sofort nach Erteilung der Duldung eine schulische oder berufliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf beginnen oder eine nach § 32 Abs. 2 BeschV zustimmungsfreie Beschäftigung aufnehmen.

Einschränkungen enthält jedoch die Regelung des § 60a Abs. 6 AufenthG, wonach Geduldeten die Ausübung einer Beschäftigung oder die Ausbildung nicht erlaubt werden darf, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erlangen oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können oder der Geduldete Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des AsylG ist und sein nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. In diesem Fall kann nach einer Einzelfallprüfung ein Beschäftigungsverbot erteilt werden.

Qualifizierte Berufsausbildung

Durch das am 01.08.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wurde die qualifizierte Berufsausbildung (Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre) als ausdrücklicher Duldungsgrund in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Für Jugendliche und Heranwachsende, die eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnehmen oder aufgenommen haben und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, kann damit eine Duldung für die gesamte Dauer der Berufsausbildung erteilt werden.

Die Duldung wird zunächst für ein Jahr erteilt. Sie wird für jeweils ein Jahr verlängert, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist (§ 60a Abs. 2 AufenthG). Ist die Zustimmung zur beabsichtigten Beschäftigung erforderlich, erfolgt grundsätzlich eine Vorrangprüfung und die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen (siehe auch oben Asylbewerber). Die Vorrangprüfung entfällt für Geduldete, die eine Qualifikation als Fachkraft nachweisen oder sich bereits seit 15 Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Auf die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird nach vier Jahren des ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattetem Aufenthalts in Deutschland verzichtet.

Weiterführende Informationen

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei



Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)


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   04.11.2015

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