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Pflegezeit beim Arbeitgeber anmelden (unbezahlte Freistellung)

Ankündigung der Inanspruchnahme einer Freistellung für die Pflege von Angehörigen beim Arbeitgeber nach dem Pflegezeitgesetz

Allgemeine Informationen

Wenn Sie einen nahen Angehörigen zu Hause pflegen, können Sie sich für längstens sechs Monate ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen. In der Pflegezeit beziehen Sie kein Gehalt. Der Arbeitgeber darf Ihnen in der Pflegezeit grundsätzlich nicht kündigen.

Seit 01.01.2015 können Sie sich auch für die außerhäusliche Betreuung eines minderjährigen Kindes freistellen lassen.

Weiterhin haben Sie seit dem 01.01.2015 die Möglichkeit, sich zur Begleitung schwerstkranker naher Angehöriger in der letzten Lebensphase freistellen zu lassen. Dies ist möglich für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten und setzt ein entsprechendes ärztliches Zeugnis voraus.

Hinweis: Der Anspruch auf Freistellung besteht für Sie nur dann, wenn Sie für einen Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten.

Seit 01.01.2015 haben Sie einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts auch bei einer Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz. Dieses Darlehen können Sie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen.

Neben diesen Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz besteht seit 01.01.2012 nach dem Familienpflegezeitgesetz die Möglichkeit, bis zu zwei Jahre lang verkürzt zu arbeiten.

Die Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz dürfen insgesamt 24 Monate je nahem Angehörigen nicht überschreiten.

Die genannten Änderungen zum 01.01.2015 wurden durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen.

Beiträge zur Sozialversicherung

Rentenversicherung

Während der Pflegezeit übernimmt die Pflegekasse die Beitragszahlung zu Ihrer Rentenversicherung, sofern Sie Ihren Angehörigen mindestens 14 Stunden in der Woche selbst pflegen.

Kranken- und Pflegeversicherung

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt während der Pflegezeit erhalten, sofern eine Familienversicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, so müssen Sie sich freiwillig in der Krankenversicherung weiterversichern und entrichten dafür den Mindestbeitrag.

Mit der Regelung zu Ihrer Krankenversicherung ist auch die Pflegeversicherung abgedeckt. Auf Antrag erstattet die Pflegeversicherung den Beitrag in der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrages.

Arbeitslosenversicherung

Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von der Pflegekasse übernommen.

Weiterführende Informationen

Voraussetzungen

Sie sind

  • Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer,
  • in einer betrieblichen Berufsausbildung; oder
  • wegen Ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen
    (zu diesen gehören Sie zum Beispiel auch, wenn Sie in Heimarbeit beschäftigt sind).

Hinweis: Die Pflegezeit wird auf Berufsausbildungszeiten nicht angerechnet.

Sie wollen einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen. Als nahe Angehörige gelten:

  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern
  • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger
  • Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder
  • die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners
  • Schwiegerkinder
  • Enkelkinder

Verfahrensablauf

  • Teilen Sie Ihrem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich mit, dass Sie Pflegezeit beanspruchen wollen.
Hinweis: Haben Sie zunächst eine Familienpflegezeit oder eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz zur Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen in Anspruch genommen, dann muss sich die Pflegezeit unmittelbar daran anschließen. Dies müssen Sie Ihrem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor Beginn der Pflegezeit schriftlich ankündigen.

  • Legen Sie mit der schriftlichen Ankündigung dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit Ihres Angehörigen vor oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis bei der Begleitung eines schwerstkranken Angehörigen in der letzten Lebensphase.
  • Erklären Sie, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang Sie die Freistellung von der Arbeit in Anspruch nehmen wollen.
  • Wenn Sie nur teilweise freigestellt werden möchten, so teilen Sie Ihrem Arbeitgeber mit, wie Sie sich die Verteilung Ihrer Arbeitszeit vorstellen. Über die Verringerung und Verteilung Ihrer Arbeitszeit werden Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung treffen. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, wird Ihr Arbeitgeber Ihren Wünschen nachkommen.

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen oder;
  • ein entsprechender Nachweis einer privaten Pflege-Pflichtversicherung oder
  • ein entsprechendes ärztliches Zeugnis zur Begleitung eines schwerstkranken Angehörigen in der letzten Lebensphase.

Fristen

Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate. Die Freistellung zur Begleitung schwerstkranker naher Angehöriger in der letzten Lebensphase ist möglich für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. Wenn Sie zunächst für einen kürzeren Zeitraum eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz vereinbart haben, so können Sie diese bis zur Höchstdauer verlängern, wenn Ihr Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung der Freistellung bis zur Höchstdauer können Sie vom Arbeitgeber verlangen, wenn ein Wechsel der Pflegeperson aus einem wichtigen Grund ausgeschlossen ist.

Die Freistellung endet vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände,

  • wenn Ihr naher Angehöriger nicht mehr pflegebedürftig ist oder
  • wenn eine häusliche Pflege nicht mehr möglich ist.
    Tritt ein solcher Fall ein, so müssen Sie Ihren Arbeitgeber unverzüglich davon unterrichten. Im Übrigen können Sie die Pflegezeit nur dann vorzeitig beenden, wenn Ihr Arbeitgeber zustimmt.

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

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Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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   07.10.2015

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