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Kurzzeitige Freistellung vom Beruf nach dem Pflegezeitgesetz und Pflegeunterstützungsgeld

Mitteilung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach dem Pflegezeitgesetz

Allgemeine Informationen

Wird ein naher Verwandter unerwartet zum Pflegefall, tritt für die Angehörigen oft eine schwierige Situation ein. Schnell muss eine Menge organisiert werden – eine kaum lösbare Aufgabe für Berufstätige.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beschäftigte in der Berufsausbildung haben neben dem Anspruch auf Pflegezeit auch einen Anspruch auf kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage als sogenannte "kurzzeitige Arbeitsverhinderung". Auch in dieser Zeit sind Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sozialversichert.

Hinweis: Ihr Arbeitgeber ist zur Fortzahlung Ihres Gehaltes nur dann verpflichtet, wenn dem eine andere gesetzliche Vorschrift zugrunde liegt oder wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Haben Sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber und erhalten Sie auch kein Kranken- oder Verletztengeld wegen Erkrankung oder Unfall eines Kindes, dann haben Sie seit 01.01.2015 einen Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt. Dieses Pflegeunterstützungsgeld wurde mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf eingeführt. Diese Entgeltersatzleistung wird von der Pflegekasse Ihres Angehörigen gezahlt. Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes entspricht den Leistungen im Rahmen des sogenannten Kinderkrankengeldes nach § 45 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V). Geringfügig Beschäftigte wurden von der Lohnersatzleistung nicht ausgenommen. Die Beschäftigtenzahl Ihres Arbeitgebers ist unerheblich.

Weiterführende Informationen

Zuständige Stelle

Die Freistellung vom Beruf müssen Sie möglichst frühzeitig mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Das Pflegeunterstützungsgeld beantragen Sie - sofern Ihr Arbeitgeber nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist - bei der Pflegekasse des zu pflegenden Angehörigen.

Voraussetzungen

Sie sind

  • Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer,
  • in einer betrieblichen Berufsausbildung oder
  • wegen Ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen
    (zu diesen gehören Sie zum Beispiel auch, wenn Sie in Heimarbeit beschäftigt sind).

Ein naher Angehöriger wird unvermutet zum Pflegefall oder die Pflegesituation eines bereits pflegebedürftigen nahen Angehörigen verschlechtert sich so akut, dass Sie eine bedarfsgerechte Pflege organisieren beziehungsweise die pflegerische Versorgung sicherstellen müssen.

Als nahe Angehörige gelten:

  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern
  • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger
  • Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder
  • die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners
  • Schwiegerkinder
  • Enkelkinder

Verfahrensablauf

Teilen Sie Ihrem Arbeitgeber unverzüglich mit, dass und wie lange Sie kurzzeitig von der Arbeit freigestellt werden müssen.

Der Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld ist unverzüglich bei der Pflegekasse Ihres Angehörigen zu stellen. Dabei ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen über die Pflegebedürftigkeit Ihres Angehörigen und die Erforderlichkeit Ihrer Freistellung zur Organisation beziehungsweise Sicherstellung der Pflege.

Erforderliche Unterlagen

Ihr Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit Ihres Angehörigen und die Notwendigkeit Ihrer Freistellung verlangen.

Fristen

Im Rahmen einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung können Sie bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben.

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

 

Impressum  (Freistaat Sachsen)

Freistaat Sachsen
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Der Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Kunze-Gubsch (Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)

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Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

   07.10.2015

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