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Aktuelle Informationen zur Corona-Situation, zu Hilfeleistungen und Erleichterungen für besonders betroffene Bürger und Unternehmen lesen Sie in der Amt24-Lebenslage "Notlagen und Opferhilfe"
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Soziales

Bessere Löhne in der Pflegebranche

Die Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zwei Wege zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften öffnen: Zum einen schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, der sich auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten. Zum anderen sieht das Gesetz eine Anhebung der Lohnuntergrenze durch eine paritätisch besetzte Pflegekomission vor, die Vorschläge zu unterschiedlichen Mindeslöhnen für Fach- und Hilfskräfte erarbeiten soll. Diese Mindeslöhne können dann als allgemeinverbindlich festgelegt werden. [...]

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Entlastungen für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern

Künftig sollen Kinder nur noch ab einem Brutto-Jahreseinkommen von EUR 100.000 zu Unterhaltszahlungen für ihre pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden.  [...]

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht außerdem die Einführung eines Ausbildungsbudgets für Menschen mit Behinderungen vor. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Werkstatt gefördert ohne die Möglichkeit dabei einen Berufsabschluss zu erwerben.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Mehr Wohngeld

Empfänger von Wohngeld erhalten seit diesem Jahr mehr Geld. Die Erhöhung orientiert sich dabei an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und Einkommen.  [...]

Die Bundesregierung rechnet damit, dass insgesamt rund 660.000 Haushalte von der Erhöhung profitieren werden. Zudem wird das Wohngeld nun alle zwei Jahre angepasst.

Quelle: Bundesregierung

Pressemitteilung

Neuerung beim Kinderzuschlag und Verbesserung beim Bildungs- und Teilhabepaket

Mit dem "Starke-Familien-Gesetz" hat sich der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von zuvor EUR 100,00 auf 150,00 pro Schuljahr erhöht. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung entfallen. Gleichzeitig treten Vereinfachungen in Kraft, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen.  [...]

Die Verbesserungen sind Teil des Starke-Familien-Gesetzes, dem Bundestag und Bundesrat Anfang dieses Jahres zugestimmt hatten. Beim Kinderzuschlag zahlt sich seit vergangenem Jahr zusätzliches Einkommen aus oder ist zumindest nicht länger von nachteiliger Wirkung. Der Aufwand für den Antrag wird reduziert, die Geldleistung auf maximal EUR 185,00 erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert. Auch fällt der Kinderzuschlag künftig nicht mehr schlagartig weg, sondern läuft langsam aus. Von jedem mehr verdienten Euro werden 55 Cent weniger Kinderzuschlag abgezogen. So wird auch mit Einkommen des Kindes, zum Beispiel aus Unterhaltszahlungen oder einer Ausbildungsvergütung, verfahren.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

ALG II/Sozialgeld: Leistung angepasst

Wer Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II bezieht, hat Anspruch auf mehr Geld. Die sogenannten Regelbedarfsstufen haben sich zum 01.01.2020 erhöht.

Die Leistungen im Einzelnen:

  • alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 432,00
  • Bedarfsgemeinschaft (erwachsene Partner im gemeinsamen Haushalt): jeweils: EUR 389,00   [...]
  • nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: EUR 345,00
  • Erwachsene in einer stationären Einrichtung: EUR 345,00

minderjährige Jugendliche:

  • ab 14 Jahre: EUR 328,00
  • 6 bis 13 Jahre: EUR 308,00
  • unter 5 Jahren: EUR 250,00

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Tipp: Alle Informationen zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

 

 

Arbeitslosenversicherung: Geringere Beiträge, umfassendere Weiterbildung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,6 Prozent soll sich bis 2022 um weitere 0,1 Punkte verringern. Die Beitragssenkung ist Teil eines von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Pakets.  [...] Vorgesehen ist es, Langzeitarbeitslose durch geförderte Stellen und begleitendes Coaching wieder in Arbeit zu bringen, sowie mit dem sogenannten Qualifizierungschancengesetz die Weiterbildung auszuweiten. Letzteres räume den Weg frei, "dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen", betont der Bundesrat im Tagungsbericht.

Saisonarbeit ist als kurzzeitige Beschäftigung nun dauerhaft für drei Monate oder 70 Arbeitstage sozialversicherungsfrei. Um den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern, muss die Anwartschaft von zwölf Monaten nicht mehr im Rahmen von 24 Monaten, sondern von 30 Monaten vorliegen.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Arbeit

Mindestlohn jetzt bei EUR 9,35

Ab diesem Jahr verdienen Arbeitnehmer mindestens EUR 9,35 brutto je Stunde und damit fast zwei Prozent mehr als bisher. [...] Nach dem Mindestlohngesetz habe die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über die Höhe zu entscheiden.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Pressemitteilung

Mindestvergütung für Auszubildende

Seit Januar gilt für neue Ausbildungsverträge außerhalb der Tarifbindung die Mindestvergütung von EUR 515 im ersten Lehrjahr. 2021 erhöht sich nach Angaben des Bundespresseamts die Mindestvergütung auf EUR 550 und in den darauffolgenden Jahren auf EUR 585 und EUR 620.  [...]

Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Vergütung um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Quelle: Bundesregierung

Pressemitteilung


Rente

Renten 2020 weiter gestiegen

Seit dem Frühjahr können sich Rentner in Ost und West über eine weitere Erhöhung der Rente freuen. Die Renten sind den westdeutschen Bundesländern um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent gestiegen. Auch die Rentenniveaus zwischen Ost und West glichen sich weiter an. Die Bundesregierung gibt an, dass der sogenannte Rentenwert-Ost von 96,5 Prozent auf 97,2 Prozent des Westwertes steigt.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Tipp: Informationen rund um Rente und Ruhestand finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Steuern und Abgaben

Wegfall des Solidaritätszuschlags für Mehrheit ab 2021

Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von EUR 61.717 wird dann nach Angaben des Bundespresseamtes kein Soli mehr erhoben. An die neue Freigrenze schließt sich dann eine sogenannte Milderungszone an, die bis zu einem zu versteuernden Einkommen von EUR 96.409 greift. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beiträge.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

 

E-Auto und E-Bike: Dienstfahrzeug auch privat vergünstigt

Wem ein Elektroauto als Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, spart Steuern. Nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat sind für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die in den Jahren 2019 bis 2021 angeschafft oder geleast werden, nur noch monatlich 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil zu versteuern statt bisher ein Prozent.

Der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung eines dienstlichen Fahrrads oder E-Bikes bleibt ab 2019 gänzlich steuerfrei.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Fahrzeug und Verkehr

Fliegen teurer, Bahnreisen günstiger

Zum 01.04.2020 hat sich die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um EUR 6,00 bis 17,00 erhöht. Damit will die Bundesregierung nach eigenen Angaben den Klimaschutz stärken. Im Gegenzug wurde zum Jahresanfang die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 auf sieben Prozent ermäßigt.

Quelle: Bundesregierung

Pressemitteilung

Kaufprämie für Elektroautos verlängert

Bis Ende 2020 kann noch die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) beantragt werden, erinnert die Bundesregierung. Bis zu einem Nettolistenpreis von EUR 40.000 werden rein elektrische Fahrzeuge mit EUR 6.000 und Plug-In-Hybride mit EUR 4.500 gefördert. Ab einem Nettolistenpreis von EUR 40.000 bis zu EUR 65.000 werden vollelektrische Fahrzeuge mit EUR 5.000 und Plug-In-Hybride mit EUR 3.750 gefördert.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Alternative Kraftstoffe: Mit Gas fahren bleibt preiswert

Erdgas und Flüssiggas sind nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat als alternative Kraftstoffe weiterhin steuerbegünstigt. Die Förderung für Erdgas bleibe bis Ende 2023 komplett erhalten, heißt es aus dem Bundespresseamt. Anschließend werde die Begünstigung über drei Jahre hinweg bis auf null reduziert. Bei Autogas bleibe es bis 2019 beim ermäßigten Steuersatz, der ab 2020 zunächst stufenweise zurückgefahren werde. Der reguläre Steuersatz gelte ab 2023.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Pressemitteilung


Umwelt und Energie

Strom: EEG-Umlage weiter gestiegen

Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gestiegen. Verbraucher zahlen 2020 über die Stromrechnung 6,756 Cent/Kilowattstunde und damit 5,5 Prozent mehr als 2019. Mit der EEG-Umlage werden Anlagen gefördert, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne produzieren.

Die Übertragungsnetzbetreiber geben die Höhe jedes Jahr am 15.10. bekannt.

Quelle: Bundesnetzagentur

Pressemitteilung

Keine zugeordnete Leistungen vorhanden.

Keine zugeordnete Elektronische Antragsstellung vorhanden.

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 17.04.2020