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Sondernutzung im Bereich Bau beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Verkehrsraum (Straßen, Fuß- und Radwege, Parkplätze, Grünanlagen) über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.

Möchten Sie eine solche Sondernutzung für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen.

Im Bereich Bau ist eine Sondernutzungserlaubnis beispielsweise erforderlich für

  • Absperrungen, Bauzäune
  • Container
  • Baugerüste, Baumaschinen
  • Baustelleneinrichtung
  • Ablagerung von Baumaterialien
  • Befahren von Gehbahnen


ACHTUNG! Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht durch eine Baugenehmigung ersetzt.

 

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

die ortszuständige Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde
Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen zu der für Sie zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben
Warum soll ich einen Ort angeben?
Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
Welchen Ort soll ich angeben?
Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die beabsichtigte Sondernutzung darf
  • den Gemeingebrauch nicht über das notwendige Maß hinaus beeinträchtigen.
  • keine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen.


Wenn die Sondernutzung beendet ist, müssen Sie die Absperrungen, Gerüste, Baucontainer und so weiter unverzüglich beseitigen und die Verkehrsfläche ordnungsgemäß und sauber wieder dem Gemeingebrauch zur Verfügung stellen. Etwaige Kosten für Reinigung oder Reparatur der Straße tragen Sie als Sondernutzer.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes stellen Sie formlos schriftlich oder auf dem hier veröffentlichten Antragsformular (siehe " Unterlagen").
  • Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
    • Name, Anschrift und Unterschrift der oder des Antragstellenden
    • Ort der Sondernutzung (Beschreibung oder Lageplan)
    • Abmaße der Sondernutzungsfläche (Genauigkeit in Metern)
    • Art der Sondernutzung (z. B. Gerüst)
    •  geplanter Zeitraum der Sondernutzung
    • wenn möglich der Auftraggeber
  • Nach der Prüfung Ihrer Antragsunterlagen erteilt Ihnen die zuständige Behörde die Sondernutzungserlaubnis auf Widerruf oder mit zeitlicher Begrenzung. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen sein.
  • Mit der Erlaubnis erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

Fristen

Sie müssen den Antrag mindestens zehn Werktage vor dem geplanten Beginn der  Sondernutzung stellen. Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei der zuständigen Behörde über die Bearbeitungszeit.

Erforderliche Unterlagen

  • schriftlicher Antrag (formlos) oder ausgefülltes Antragsformular (abrufbar hier in Amt24)
  • nach Maßnahmenbeendigung ausgefüllter Meldungsvordruck über Fertigstellung
  •  

Soweit erforderlich, kann die zuständige Stelle von Ihnen weitere Unterlagen wie beispielsweise Lagepläne oder Skizzen anfordern.

 

Kosten (Gebühren)

Nach Sondernutzungssatzung der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz fallen für die Erteilung der Genehmigung unterschiedliche Gebühren für Sie an. Diese richten sich auch nach dem Umfang Ihrer Baumaßnahme.

HINWEIS:

Sie müssen für sämtliche Kosten, die durch die Sondernutzung und die Beseitigung der Schäden an der Straße entstehen, aufkommen.

Hinweise (Besonderheiten)

Bitte beachten Sie, dass Sie bei Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, außerdem bei der Straßenverkehrsbehörde der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz eine Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO  beantragen müssen. Bitte nutzen Sie dazu das entsprechende Formular

 

Freigabevermerk

Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz, 01.01.2017

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