Arbeitslosengeld II / Sozialgeld beantragen

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ("Hartz IV")

Arbeitslosengeld II können bei entsprechender Bedürftigkeit alle erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren beantragen. Familienmitglieder, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten unter Umständen Sozialgeld. 

Hinweis: Sie sind hilfebedürftig und nicht erwerbsfähig, dann haben Sie Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt bei Erwerbsminderung) nach den Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), soweit ein Anspruch auf Sozialgeld nicht besteht.

Zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören

  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifikation) und
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (u.a. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld).

Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld sollen die Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten.

Das Arbeitslosengeld II wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.

Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Bedarfen für die Unterkunft die damit verbundenen Belastungen, nicht aber die Tilgungsraten für Kredite.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (wie etwa für Ernährung, Kleidung, Körperpflege)
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt: (beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung wie Diabetes, Sonderbedarfe, dezentrale Warmwasserversorgung)
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind). Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Holen Sie bitte unbedingt zuvor die Zustimmung der zuständigen Stelle ein.
  • weitere Geld- oder Sachleistungen, zum Beispiel
    • Erstausstattung für Bekleidung
    • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
    • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Leistungen für Auszubildende
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (zum Beispiel Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf)

Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft herangezogen.

Achtung! Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert.

Pauschalierter monatlicher Regelbedarf (gültig seit 01.01.2020)

  • Alleinstehende: EUR 432,00
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei volljährige Partner: EUR 779,00 = 2 x EUR 389,00
    • Alleinerziehende: EUR 432,00
    • zuzüglich je Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: EUR 250,00
    • zuzüglich je Kind ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: EUR 308,00
    • zuzüglich je Kind ab Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: EUR 328,00
    • Erwachsene im Haushalt anderer: EUR 345,00
Die Leistung mindert sich um zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen.

Einmalige Leistungen

Über den Regelbedarf hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen gewährt werden:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie Miete von therapeutischen Geräten

Hinweis: Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch dann bestehen, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, den einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gibt es unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Regelbedarf so genannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe.

Diese umfassen folgende Leistungsarten:

  • Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • Schülerbeförderungskosten
  • Angemessene Lernförderung
  • Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Bitte erfragen Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter, ob für bestimmten Leistungsarten gesonderte Anträge erforderlich sind.

Sozialversicherung

Während Sie Arbeitslosengeld II beziehen, sind Sie grundsätzlich pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Versicherungsfreiheit für privat oder nicht Krankenversicherte

Falls Sie im Alter ab 55 Jahren Arbeitslosengeld II beantragen und in den zurückliegenden fünf Jahren kein Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, sind Sie versicherungsfrei. Bedingung: Sie müssen mindestens die Hälfte dieser Zeit (nach SGB V, § § 6 und 8 sowie § 5 Abs. 5) entweder

  • versicherungsfrei beziehungsweise von der Versicherungspflicht befreit gewesen sein oder
  • eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt haben.

Versicherungsfreiheit bei Erwerbsunfähigkeit

Wer erwerbsunfähig ist und Sozialgeld erhält, ist ebenfalls nicht versicherungspflichtig.

Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

Für eine private Versicherung oder als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse) erhalten Nicht-Versicherungspflichtige einen Zuschuss.

Rentenversicherung

Es besteht keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezugs wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt.

Anrechenbares Einkommen – Freibeträge bei Vermögen

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Arbeitseinkommen (auch aus geringfügiger Beschäftigung), Renten (auch aus privater oder betrieblicher Vorsorge), Kindergeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Nicht angerechnet werden nach § 11b SGB II unter anderem

  • Kostgeld des Kindes bei seinen Eltern
  • Unfallrente/Verletztenrente
  • Elterngeld bei vorheriger Selbständigkeit
  • bestimmte Entschädigungen und soziale Ausgleichsleistungen
  • Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
  • Pauschale für Verpflegung bei auswärtiger Unterbringung
  • Überbrückungsgeld – bei niedrigerem monatlichem Bedarf

Unberücksichtigt bleiben zudem kleinere Barbeträge bis zu einer Vermögensfreigrenze von EUR 5.000 Euro, ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder eine Wohnung sowie gefördertes Vermögen zur Altersvorsorge. Der Schutz des Altersvorsorgevermögens gilt seit 2018 auch in der Auszahlungsphase, soweit eine Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung erfolgt.
Über den vollständigen Umfang der Freibeträge erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter Auskunft.

Onlineantrag und Formulare

Hinweis: Sobald Sie eine Postleitzahl oder einen Ort angegeben haben, können wir Ihnen an dieser Stelle den Onlineantrag und die Formulare der zuständigen Stelle anzeigen. Ort angeben

Zuständige Stelle

Jobcenter

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Warum soll ich einen Ort angeben?
Mit Hilfe der Ortsangabe können wir die für Sie passenden Informationen, Formulare, Dienste und Ihre zuständige Stelle anzeigen.
Welchen Ort soll ich angeben?
Zum Beispiel Ihren Wohnort, wenn Sie einen Reisepass beantragen wollen oder den Unternehmensstandort, wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie
    • auf absehbare Zeit und unter den üblichen Arbeitsbedingungen des Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können und
    • im erwerbsfähigen Alter sind. Das bedeutet, Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze von 65 oder 67 Jahren noch nicht erreicht. Wenn Sie vor 1964 geboren sind, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a SGB II nachschauen.
  • Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften der Bedarfsgemeinschaft vollständig alleine decken können.
  • Sie haben keine vorrangigen Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.
  • Ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland.

Leistungen erhalten Sie auch, wenn Sie mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Nichterwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft und Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten Sozialgeld. Wenn Sie eine Altersrente beziehen oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung haben Sie allerdings keinen Anspruch auf Sozialgeld, sondern können bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfe beantragen.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das Arbeitslosengeld II gemindert werden kann, wenn Sie sich ohne wichtigen Grund pflichtwidrig verhalten.

Allgemeine Regelung zu Sachleistungen

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfes können Sie ergänzende Sachleistungen vom Jobcenter erhalten, beispielsweise Lebensmittelgutscheine. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Die Erbringung ergänzender Sachleistungen liegt im Ermessen des Jobcenters. Bei leistungsberechtigten Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt ist das Jobcenter verpflichtet, ergänzende Sachleistungen zu erbringen. Wenn Sie ergänzende Sachleistungen, wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine, erhalten, entrichtet das Jobcenter auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Meldepflichten

Beachten Sie auch Ihre Meldepflichten beim Jobcenter. Wenn Sie die Meldeaufforderung des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen, wird Ihr Arbeitslosengeld um 10 Prozent des Regelbedarfes gemindert. Jedes weitere Meldeversäumnis führt zu einer weiteren Minderung des Regelbedarfes in Höhe von 10 Prozent.

Verfahrensablauf

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Vordrucke und Zusatzblätter mit Anleitungen (auch in verschiedenen Sprachen) stehen Ihnen als Online-Formulare zur Verfügung.

Antragsformulare in Papierform erhalten Sie nur bei der für Sie zuständigen Stelle.

  • Beachten Sie die Anleitung und lesen Sie die Ausfüllhinweise.
  • Drucken Sie den Antrag aus und rufen Sie auch die nötigen Zusatzblätter ab für Angaben über Unterkunft und Heizung, Vermögen und weitere Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft.
  • Füllen Sie die Vordrucke bitte gewissenhaft und vollständig aus.
  • Stellen Sie die nötigen Nachweise zusammen.
  • Reichen Sie die vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Stelle persönlich oder schriftlich ein.

Prüfung und Bewilligung

Die verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der zuständigen Stelle prüfen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II anhand der eingereichten Antragsunterlagen.

Über die Bewilligung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Auszahlung

Geldleistungen erhalten Sie zum Monatsanfang auf das Konto, das Sie im Antrag angegeben haben. Zahlungen können auf Ihren Wunsch hin auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden (z. B. Aufwendungen der Miete an den Vermieter oder Empfangsberechtigten).

Barauszahlung auf Zahlungsanweisung

Wenn Sie das Geld nicht auf ein Konto überweisen lassen, wird Ihnen die Geldleistung durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" übermittelt (kostenpflichtig). Diese können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen. Die Filialen der Deutschen Post und der Deutschen Postbank zahlen den Betrag an Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person auch bar aus.

Barauszahlung im Notfall

In dringenden Notfällen sind Barauszahlungen möglich. Das Jobcenter stellt auf Antrag einen Auszahlschein aus. Die einzelnen Jobcenter regeln die Zahlungsvarianten unterschiedlich. Bitte erfragen Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter, welche Barauszahlungen angeboten werden.

Arbeitsuche und -vermittlung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen Sie sich aktiv um Arbeit bemühen und den Vermittlungsangeboten Ihrer zuständigen Stelle Folge leisten. Eine Arbeit wird Ihnen nicht zugemutet, wenn die Betreuung eines Kleinkindes oder die Pflege eines Angehörigen nicht sichergestellt ist.

Änderungen melden

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (wie etwa Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • Nachweise über Einkommen – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (etwa über Zahlungen von Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • gegebenenfalls Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter oder einer anderen Agentur für Arbeit
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (zum Beispiel Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe),
    • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Fristen

  • Antragstellung: keine
  • Zahlungsbeginn: üblicherweise ab 1. des Monats der Antragstellung (keine rückwirkende Zahlung möglich)
  • Bezugsdauer: Zeitlich unbegrenzt (bei bestehenden Anspruchsvoraussetzungen)
Hinweis: Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistungen zu stellen, damit Sie nicht in finanzielle Not geraten.

Kosten (Gebühren)

  • Antragstellung: keine
  • gegebenenfalls: Gebühren bei Einlösen der Zahlungsanweisung

Bearbeitungsdauer

Für Erstanträge im Leistungsbereich wird eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von maximal 14 Arbeitstagen angestrebt. Dafür müssen die Unterlagen vollständig vorliegen.

Hinweise (Besonderheiten)

Leistungsbewilligung für 12 Monate

Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können, werden die Leistungen grundsätzlich für zwölf Monate bewilligt. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt. Wenn Sie nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes weiterhin auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II angewiesen sind, müssen Sie diese neu beantragen.

Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

Die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug kann unter bestimmten Voraussetzungen als Anrechnungszeit berücksichtigt werden.

Dem Rentenversicherungsträger können Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug gemeldet werden, wenn Sie

  • selbst eine Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen),
  • für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen,
  • sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und Ihr Vermittlungsgesuch im Abstand von drei Monaten erneuert haben sowie
  • Arbeitslosengeld II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit nicht bezogen haben.

Auch in dieser Zeit können Sie die Eingliederungsleistungen der zuständigen Stelle, wie Beratung, Vermittlung und Förderung in Anspruch nehmen.

Wenn Sie arbeitslos sind, aber keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) beziehen, fließen für Sie auch keine Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte während dieser Zeit (Beispiel: freiwillige Weiterversicherung).

Rechtsgrundlage

  • § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Leistungsberechtigte
  • § 7a SGB II – Altersgrenze
  • § 8 SGB II – Erwerbsfähigkeit
  • § 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit
  • §§ 19 bis 28 SGB II – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales). 05.06.2020