Deutsches Patent- und Markenamt
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- LeistungBeglaubigung von Urkunden für Schutzrechte zur Verwendung im Ausland (Apostille)Die Legalisation ausländischen öffentlichen Urkunde ist mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden.
- LeistungDesign anmeldenAntrag auf Eintragung eines Designs nach §§ 11 ff.
- LeistungGebrauchsmuster anmeldenAntrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters nach §§ 4 ff.
- LeistungMarke anmeldenAnmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register nach §§ 32 ff.
- LeistungMarke löschen (auf Antrag des Markeninhabers)Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verzicht nach § 48 Markengesetz (MarkenG) Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, zum Beispiel wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich …
- LeistungMarke löschen (auf Antrag eines Dritten)Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke; Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke / gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke Gegen Marken kann grundsätzlich auch …
- LeistungPatent anmeldenAntrag auf Erteilung eines Patents nach §§ 34 ff.
- LeistungPatentprüfung beantragenPrüfung der Anmeldung mit Ermittlung der öffentlichen Druckschriften nach § 44 Patentgesetz (PatG) Nach Einreichen Ihrer Patentanmeldung erfolgt von Amts wegen eine Prüfung, ob offensichtliche …
- LeistungSchutzrechtsverfahren (Patente, Marken), Beschwerde einlegenGegen Beschlüsse in Schutzrechtsverfahren können Sie Beschwerde einlegen – beispielsweise wenn ein Patent im Prüfungsverfahren zurückgewiesen wurde.
- LeistungVerfahrenskostenhilfe (Schutzrechte) beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragenVerfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patentamt nach §§ 130 ff.