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    Die Legalisation ausländischen öffentlichen Urkunde ist mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden.
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    Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verzicht nach § 48 Markengesetz (MarkenG) Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, zum Beispiel wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich …
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    Marke löschen (auf Antrag eines Dritten)
    Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke; Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke / gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke Gegen Marken kann grundsätzlich auch …
  • Leistung
    Patent anmelden
    Antrag auf Erteilung eines Patents nach §§ 34 ff.
  • Leistung
    Patentprüfung beantragen
    Prüfung der Anmeldung mit Ermittlung der öffentlichen Druckschriften nach § 44 Patentgesetz (PatG) Nach Einreichen Ihrer Patentanmeldung erfolgt von Amts wegen eine Prüfung, ob offensichtliche …
  • Leistung
    Schutzrechtsverfahren (Patente, Marken), Beschwerde einlegen
    Gegen Beschlüsse in Schutzrechtsverfahren können Sie Beschwerde einlegen – beispielsweise wenn ein Patent im Prüfungsverfahren zurückgewiesen wurde.
  • Leistung
    Verfahrenskostenhilfe (Schutzrechte) beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen
    Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patentamt nach §§ 130 ff.

Organisationseinheiten

    • Dienststelle Jena [Deutsches Patent- und Markenamt]
    • Dienststelle München [Deutsches Patent- und Markenamt]
    • Technisches Informationszentrum Berlin [Deutsches Patent- und Markenamt]

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  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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