Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Ehrenamtliche Richter für die Sozialgerichte werden alle fünf Jahre berufen.

Die ehrenamtlichen Richter sollen die in ihrem täglichen beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Ehrenamtliche Richter sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung wie die Berufsrichter. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Aufträgen oder Weisungen und sind zu absoluter Neutralität verpflichtet.

In der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit wirken ehrenamtliche Richter an den Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie am Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz mit. Ehrenamtliche Richter sind nicht beteiligt an Einzelrichterentscheidungen, an Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden. Darüber hinaus wirken ehrenamtliche Richter bei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Sitz in Kassel) mit.

Die Sozialgerichte sind zuständig für Sozialrechtsstreitigkeiten. Die Kammern der Sozialgerichte entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Entscheidungen des Landessozialgerichts werden durch Senate getroffen, die jeweils mit drei Berufsrichtern sowie mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. In gleicher Weise setzen sich auch die Senate beim Bundessozialgericht zusammen.

Die Besetzung der Kammern und Senate mit ehrenamtlichen Richtern erfolgt folgendermaßen:

• Angelegenheiten der Sozialversicherung: je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
• Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Arbeitsförderung: ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer und der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber
• Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes: ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte
• Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts: je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des SGB IX und der Versicherten
• Angelegenheiten des Vertragsarztrechts: ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und ein weiterer ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Bei jedem Sozialgericht wird ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richter gebildet. Dieser Ausschuss ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen anzuhören.