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Bessere Löhne in der Pflegebranche

Am 29. November 2019 ist das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege in Kraft getreten und soll durch zwei Wege zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen.

Zum Einen schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, der sich auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten. Zum Anderen sieht das Gesetz eine Anhebung der Lohnuntergrenze durch eine paritätisch besetzte Pflegekomission vor, die Vorschläge zu unterschiedlichen Mindeslöhnen für Fach- und Hilfskräfte erarbeiten soll. Diese Mindeslöhne können dann als allgemeinverbindlich festgelegt werden.  [...]

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Entlastungen für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern

Künftig sollen Kinder nur noch ab einem Brutto-Jahreseinkommen von EUR 100.000 zu Unterhaltszahlungen für ihre pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden.  [...]

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht außerdem die Einführung eines Ausbildungsbudgets für Menschen mit Behinderungen vor. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Werkstatt gefördert ohne die Möglichkeit dabei einen Berufsabschluss zu erwerben.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Wohngeld wird 2020 erhöht

Ab dem 01. Januar 2020 können Empfänger von Wohngeld mit einer Erhöhung ihrer Leistung rechnen. Die Erhöhung orientiert sich dabei an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und Einkommen.  [...]

Die Bundesregierung rechnet damit, dass insgesamt rund 660.000 Haushalte von der Erhöhung profitieren werden. Zudem wird das Wohngeld nun alle zwei Jahre angepasst.

Quelle: Bundesregierung

Pressemitteilung

Neuerung beim Kinderzuschlag und Verbesserung beim Bildungs- und Teilhabepaket

Zum 01.08.2019 hat sich der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von EUR 100,00 auf 150,00 pro Schuljahr erhöht. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung entfallen. Gleichzeitig treten Vereinfachungen in Kraft, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen.  [...]

Die Verbesserungen sind Teil des Starke-Familien-Gesetzes, dem Bundestag und Bundesrat Anfang dieses Jahres zugestimmt hatten. Beim Kinderzuschlag zahlt sich ab 01.07.2019 zusätzliches Einkommen aus oder ist zumindest nicht länger von nachteiliger Wirkung. Der Aufwand für den Antrag wird reduziert, die Geldleistung auf maximal EUR 185,00 erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert. Auch fällt der Kinderzuschlag künftig nicht mehr schlagartig weg, sondern läuft langsam aus. Von jedem mehr verdienten Euro werden 55 Cent weniger Kinderzuschlag abgezogen. So wird auch mit Einkommen des Kindes, zum Beispiel aus Unterhaltszahlungen oder einer Ausbildungsvergütung, verfahren.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Kindergeld: Monatlich zehn Euro mehr

Das Kindergeld erhöht sich zum Juli 2019 um monatlich EUR 10,00 je Kind. Der Kinderfreibetrag wachse in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils EUR 192,00, so das Bundespresseamt. Auch für Erwachsene steige der Grundfreibetrag – 2019 auf EUR 9.168 und 2020 auf EUR 9.408. Auf diesen Teil des Einkommens müsse keine Einkommensteuer gezahlt werden.

Kindergeld ab 01.07.2019:

  • 1. und 2. Kind: EUR 204,00
  • 3. Kind: EUR 210,00
  • 4. und jedes weitere Kind: EUR 235,00  [...]

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Tipp: Alle Informationen zum Kindergeld finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

ALG II/Sozialgeld: Leistung angepasst

Wer Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II bezieht, hat Anspruch auf mehr Geld. Die sogenannten Regelbedarfsstufen erhöhen sich nach Angaben der Bundesregierung wie geplant zum 01.01.2020.

Die Leistungen im Einzelnen:

  • alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 432,00
  • Bedarfsgemeinschaft (erwachsene Partner im gemeinsamen Haushalt): jeweils: EUR 389,00   [...]
  • nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: EUR 345,00
  • Erwachsene in einer stationären Einrichtung: EUR 345,00

minderjährige Jugendliche:

  • ab 14 Jahre: EUR 328,00
  • 6 bis 13 Jahre: EUR 308,00
  • unter 5 Jahren: EUR 250,00

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Tipp: Alle Informationen zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen

Arbeitnehmer werden ab 01.01.2019 bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet. Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich die kassenindividuellen Zusatzbeiträge wieder.  [...]Zuletzt mussten allein die Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge aufkommen.

Selbstständige mit geringem Einkommen könnten mit niedrigeren Beiträgen rechnen, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Wer bis zu EUR 1.142 Euro pro Monat verdiene, müsse ab 2019 zumeist nur noch EUR 171,00 pro Monat zahlen. Die Sonderregelungen für Härtefälle und Existenzgründer entfallen.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Pflegeversicherung: Beitragserhöhung um ein halbes Prozent

Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt 2019 um 0,5 auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Für kinderlose Versicherte komme zusätzlich ein Aufschlag von 0,25 Prozent hinzu.  [...]"Mit der Beitragserhöhung lässt sich sicherstellen, dass alle Mehrausgaben in der Pflegeversicherung solide finanziert werden können", heißt es in der Meldung des Bundesgesundheitsministeriums.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Arbeitslosenversicherung: Geringere Beiträge, umfassendere Weiterbildung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2019 dauerhaft auf 2,6 Prozent und soll sich bis 2022 nochmals um 0,1 Punkte verringern. Die Beitragssenkung ist Teil eines von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Pakets.  [...]Vorgesehen ist es, Langzeitarbeitslose durch geförderte Stellen und begleitendes Coaching wieder in Arbeit zu bringen, sowie mit dem sogenannten Qualifizierungschancengesetz die Weiterbildung auszuweiten. Letzteres räume den Weg frei, "dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen", betont der Bundesrat im Tagungsbericht.

Saisonarbeit ist als kurzzeitige Beschäftigung nun dauerhaft für drei Monate oder 70 Arbeitstage sozialversicherungsfrei. Um den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern, muss die Anwartschaft von zwölf Monaten nicht mehr im Rahmen von 24 Monaten, sondern von 30 Monaten vorliegen.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Arbeit

Mindestlohn: Erhöhung auf EUR 9,35

Ab Januar 2020 verdienen Arbeitnehmer mindestens EUR 9,35 brutto je Stunde und damit fast zwei Prozent mehr als bisher. [...] Nach dem Mindestlohngesetz habe die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über die Höhe zu entscheiden.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Pressemitteilung

Mindestvergütung für Auszubildende

Ab 01. Januar 2020 gilt für neue Ausbildungsverträge außerhalb der Tarifbindung die Mindestvergütung von EUR 515 im ersten Lehrjahr. 2021 erhöht sich die Mindestvergütung auf EUR 550 und in den darauffolgenden Jahren auf EUR 585 und EUR 620.  [...]

Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Vergütung um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Quelle: Bundesregierung

Pressemitteilung

Lohnkostenzuschuss: Chance für Langzeitarbeitslose

Stellen Arbeitgeber schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose ein, können sie bis zu fünf Jahre lang Zuschüsse zu den Lohnkostenzuschuss erhalten.  [...]Die Förderung werde mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose am 01.01.2019 eingeführt, informiert das Bundespresseamt. Im Paket mit weiteren Maßnahmen der Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat am 04.12.2018 dem Gesetz die Zustimmung erteilt.

Quelle: Bundespresseamt

Midijob: Obergrenze auf EUR 1.300 heraufgesetzt

Die Obergrenze für die Einstufung zum Midijob wird auf monatlich EUR 1.300 angehoben. Mit Billigung des sogenannten Rentenpakets durch Bundestag und Bundesrat profitieren ab 01.01.2019 mehr Geringverdiener von reduzierten Beiträgen zur Sozialversicherung. [...] Bisher fielen nur bei Verdiensten bis EUR 850,00 geringere Beiträge an. Außerdem würden Beschäftigte mit verminderter Erwerbstätigkeit künftig den vollen Rentenanspruch erwerben, heißt es im Bericht des Bundesrates.

"Midijob" bezeichnet Beschäftigungen über EUR 450,0 (Minijob) bis zu einer Höhe, ab der volle Sozialversicherungspflicht besteht. In der Gleitzone steigen die Beiträge gestaffelt an.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Rente

Renten steigen auch 2020

Ab Frühjahr 2020 können sich Renter in Ost und West über eine weitere Erhöhung der Rente freuen. So sollen die Renten in den alten Bundesländern um 3,15 Prozent und in den neuen um 3,92 Prozent steigen. Auch die Rentenniveaus zwischen Ost und West gleichen sich 2020 weiter an. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der sogenannte Rentenwert-Ost von 96,5 Prozent auf 97,2 Prozent des Westwertes steigt.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Tipp: Informationen rund um Rente und Ruhestand finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Steuern und Abgaben

Wegfall des Solidaritätszuschlags für Mehrheit ab 2021

Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen. So wird bis zu einem zu versteuernden Einkommen von EUR 61.717 kein Soli mehr erhoben. An die neue Freigrenze schließt sich dann eine sogenannte Milderungszone an, die bis zu einem zu versteuernden Einkommen von EUR 96.409 greift. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beiträge.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Zeitgewinn: Steuererklärung bis Ende Juli

Wer die Steuererklärung selbst abgibt, muss sie ab 2019 erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai.

Der Meldung aus dem Bundestag nach verlängert sich die Abgabefrist von zwölf auf 14 Monate, sind eine Steuerkanzlei oder ein Lohnsteuerhilfeverein beteiligt. Die längeren Abgabefristen gelten erstmals für den Besteuerungszeitraum 2018. Treffe die Erklärung zu spät beim Finanzamt ein, fallen in bestimmten Fällen automatisch Verspätungszuschläge von EUR 25,00 pro Monat an, sofern Steuern nachzuzahlen seien.

Die Regeln sind Teil eines Gesetzespakets zur Modernisierung des deutschen Besteuerungsverfahrens.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

E-Auto und E-Bike: Dienstfahrzeug auch privat vergünstigt

Wem ein Elektroauto als Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, spart Steuern. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Förderung zugetimmt. Demnach sind für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die in den Jahren 2019 bis 2021 angeschafft oder geleast werden, nur noch monatlich 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil zu versteuern statt bisher ein Prozent.

Der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung eines dienstlichen Fahrrads oder E-Bikes bleibt ab 2019 gänzlich steuerfrei.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Fahrzeug und Verkehr

Fliegen soll teurer werden, Bahnreisen werden günstiger

Zum 01. April 2020 wird die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke von EUR 6 bis EUR 17 erhöht. Damit will die Bundesregierung den Klimaschutz stärken. Im Gegenzug sinkt ab 01. Januar 2020 die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 auf 7 Prozent.

Quelle: Bundesregierung

Pressemitteilung

Kaufprämie für Elektroautos verlängert

Bis Ende 2020 kann noch die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) beantragt werden. Bis zu einem Nettolistenpreis von EUR 40.000 werden rein elektrische Fahrzeuge mit EUR 6.000 und Plug-In-Hybride mit EUR 4.500 gefördert. Ab einem Nettolistenpreis von EUR 40.000 bis zu EUR 65.000 werden vollelektrische Fahrzeuge mit EUR 5.000 und Plug-In-Hybride mit EUR 3.750 gefördert.

Quelle: Bundesregierung

Pressemitteilung

Alternative Kraftstoffe: Mit Gas fahren bleibt preiswert

Erdgas und Flüssiggas sind nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat als alternative Kraftstoffe weiterhin steuerbegünstigt. Die Förderung für Erdgas bleibe bis Ende 2023 komplett erhalten, heißt es aus dem Bundespresseamt. Anschließend werde die Begünstigung über drei Jahre hinweg bis auf null reduziert. Bei Autogas bleibe es bis 2019 beim ermäßigten Steuersatz, der ab 2020 zunächst stufenweise zurückgefahren werde. Der reguläre Steuersatz gelte ab 2023.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Pressemitteilung


Verbraucher

Telefonate in der EU: Niedrigere Tarife

Telefonieren in ein anderes EU-Land soll günstiger werden. Die Regelung hat das Europäische Parlament als Teil eines Telekommunikations-Paketes beschlossen. Demnach dürfen Telefon-Anbieter ab dem 15.05.2019 sowohl im Festnetz als auch mobil nicht mehr als 19 Cent pro Minute verlangen. Die SMS werde maximal 6 Cent kosten. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen.

Quelle: Europäische Kommission

Pressemitteilung

Neue Banknoten: "Euro-Serie" mit 100- und 200-Scheinen komplett

Als letzte neue Stückelungen der sogenannten Europa-Serie kündigt die Deutsche Bundesbank für den 28.05.2019 neue 100-Euro- und 200-Euro-Banknoten an. In der Meldung erinnert die Bank, dass die 500-Euro-Banknote abgeschafft werde, neue Scheine würden seit Ende 2018 nicht mehr gedruckt. Der lilafarbene Schein bleibe jedoch gesetzliches Zahlungsmittel und behalte damit auf Dauer seinen Wert.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Pressemitteilung


Umwelt und Energie

Strom: EEG-Umlage steigt

Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gestiegen. Verbraucher zahlen 2020 über die Stromrechnung 6,756 Cent/Kilowattstunde und damit 5,5 Prozent mehr als 2019. Mit der EEG-Umlage werden Anlagen gefördert, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne produzieren.

Die Übertragungsnetzbetreiber geben die Höhe jedes Jahr am 15.10. bekannt.

Quelle: Bundesnetzagentur

Pressemitteilung

Keine zugeordnete Leistungen vorhanden.

Keine zugeordnete Elektronische Antragsstellung vorhanden.

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 07.08.2019